Pro Asyl stellt seit dem Ende der Fußballweltmeisterschaft wieder ein überaus hartes Vorgehen bei Abschiebungen fest. »Schwer kranke Menschen werden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen heruntergespielt«, schrieb die Organisation in einer Pressemitteilung vom 26. Juli. Am 24. Juli malte eine Gruppe von sechs Männern im Alter zwischen 26 und 33 Jahren einem behinderten Mann in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) ein Hakenkreuz auf den Rücken. Die Mitarbeiter des Heims für betreutes Wohnen, in dem das 25jährige Opfer lebt, erstatteten am Folgetag Anzeige, als sie die Schmiererei auf der Kleidung bemerkten. Die Polizei ermittelt gegen die sechs Tatverdächtigen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. In Drewitz (Brandenburg) beschimpfte am Nachmittag des 23. Juli ein 38jähriger Deutscher von seinem Balkon aus einen Mann, drei Frauen und mehrere Kinder aus Nigeria, die sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes auf den Weg nach Hause machten. Danach verließ er mit einer Axt bewaffnet seine Wohnung und bedrohte die Gruppe. Nach einer kurzen Diskussion warf er die Axt weg und ging in eine Gaststätte. Dort wurde er von der Polizei festgenommen. Er ist den Behörden aus Ermittlungen wegen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen bekannt. Am Nachmittag des 22. Juli zeigten zwei Männer im Alter von 21 bzw. 22 Jahren in einer Straßenbahn in Drewitz den Hitlergruß und riefen mehrmals: »Sieg Heil!« Sie wurden in Polizeigewahrsam genommen. Gegen die beiden wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Dem 20jährigen Serif Akbulut aus Schlüchtern (Hessen) droht die Abschiebung in die Türkei. Die kurdische Familie Akbulut war 1998 aus der Türkei geflohen. Die Mutter wurde in der Türkei gefoltert und leidet seither an Panikattacken und Anfällen, die denen der Epilepsie ähnlich sind. Da auch sein Vater erwerbsunfähig ist, musste sich Serif bisher um alle Belange der Familie kümmern. Seit dem 6. Juli befindet er sich in Abschiebehaft. Die Vorprüfungskommission des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag hat dem Antrag des Innenministeriums auf Abschiebung zugestimmt. Die Beratungsstelle Amal, die Opfern rechter Gewalttaten in Sachsen Beratung und Unterstützung bietet, gab in der vergangenen Woche bekannt, dass sich die Zahl der von ihr registrierten Übergriffe mit rechtsextremen Tatmotiven im Raum Westsachsen im ersten Halbjahr um 25 Prozent erhöht habe. Die Zahl der Angriffe sei im Vergleich zum Vorjahr um zehn auf 44 gestiegen. Unter den 72 Opfern seien überwiegend Menschen mit migrantischem Hintergrund. Im westsächsischen Landkreis Mittweida habe vor allem die Kameradschaft »Sturm 34« immer wieder brutale Angriffe verübt. Seit der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen 26 mutmaßliche Mitglieder der Kameradschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Gewaltdelikte.
mst
