Deutsches Haus

Unbekannte sprühten am 25. März in den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Tempelhof Nazisymbole und antisemitische Zeichen. Sie hinterließen die Schmie­rereien an Häuserwänden und in einem U-Bahnhof. Die Hannoversche Allgemeine berichtete am 23. März von dem Fall eines 43jährigen Libanesen, dem, obwohl er zwei deutsche Kinder hat, die Abschiebung droht. Mohamad Hleis kam im Jahr 1986 aus dem Libanon nach Deutschland. In Hannover heiratete er eine Deutsche und bekam mit ihr zwei Kinder. Diese haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Später ließen sich die Eheleute scheiden, und Hleis bekam das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen. Mit seiner zweiten Frau, einer Libanesin, bekam er vier weitere Kinder. Mitte der neunziger Jahre kehrte er mit seiner Familie vorübergehend in den Libanon zurück, wodurch er, wie er erst später erfuhr, nach einem halben Jahr seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verlor. Da die beiden ältesten Kinder in Deutschland Abitur machen und studieren wollten, ging die Familie über Schweden, wo sie einige Zeit bei Verwandten lebte, wieder zurück nach Hannover. Die schwedischen Behörden behielten jedoch die Pässe der Familie ein, so dass diese ohne gültiges Visum nach Deutschland einreiste. Dies nimmt die Ausländerbehörde nun zum Anlass, die Familie abzuschieben. Obwohl Mohamad Hleis eine kleine Spedi­tion betreibt und den Behörden regelmäßig Einkommensnachweise vorlegte, wurde seine Aufenthaltsgenehmigung jeweils nur um wenige Monate verlängert. Als seine Frau beim Verwaltungsgericht Klage einlegte, bekam sie zur Antwort, dass alle libanesischen Fami­lien­mitglieder abgeschoben werden sollen, wenn die älteste Tochter im Juli volljährig werde. Am 22. März erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen (Sachsen). Den vier Personen werden versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Sie sollen am frühen Morgen des 7. Januar nach einer Party von Neonazis drei Molotowcocktails in ein Zimmer des Asylbewerberheims geworfen haben. Drei Personen, die sich zu dieser Zeit im Gebäude befanden, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Dies berichtete der Tagesspiegel und berief sich dabei auf eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts. Demnach begingen rechtsextreme Täter im Jahr 2006 mehr als 18 000 Straftaten, das sind 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Es handelt sich um die höchste Zahl solcher Straftaten seit der so genannten Wiedervereinigung. Mindestens 1 100 darunter seien Gewaltdelikte, acht Prozent mehr als im Vorjahr. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte: »Der Rechtsextremismus ist in ganz Deutschland auf dem Vormarsch.«

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