Protest statt Verklärung

Haben Sie Angst, in eine U-Bahn einzusteigen oder mit dem Flugzeug einen Kurz-Trip zu unternehmen? Diese plakativen Fragen könnten Teil einer Umfrage zur »Terrorangst« in der Bevölkerung sein. Denn wem würden nicht sofort die Schlagzeilen von Selbstmordattentätern und Kofferbombern ins Gedächtnis kommen? Ja, es ist unruhiger geworden in der Welt.

Doch die Partei »Die Linke« kritisiert immer wieder – zu Recht – das Schüren einer überzogenen Angst vor Terrorismus, die zumeist eine Flut an Verschärfungen der Sicherheitsgesetze mit sich bringt. Denn es geht um nicht weniger, als das dringend notwendige Festhalten und Erweitern bürgerlicher Freiheitsrechte. Sind wir bereit, flächendeckende Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen hinzunehmen, um dem Trugschluss von Sicherheit zu erliegen? Nein, auf keinen Fall. Trotz der zweifellos gesteigerten Gefahrensituation durch den internationalen Terrorismus darf es keine Abkehr von individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben.

Doch klar muss auch sein, dass es vor allem die terroristischen Organisationen sind, die diese zu verteidigenden Rechte am meisten untergraben. Linke Kritik kann sich nicht nur in der Absage an eine verschärfte Überwachung erschöpfen. Damit diese Kritik glaubwürdig ist, muss sie sich auch klar gegen jede Form menschenverachtender Ideologie positionieren. Und hierbei nehme ich vor allem auf jene Organisationen Bezug, die durch einige Linke, auch in meiner Partei, immer wieder als »Freiheitskämpfer« verklärt werden. Bei der Hamas etwa handelt es sich eindeutig um eine gewalttätige islamistische Bewegung, die mehr als einmal deutlich gemacht hat, dass sie das Existenzrecht Israels ablehnt und nichts mit demokratischen Grundwerten gemein hat. Dies jedoch ist eine klare Bedingung, vor dem Zustandekommen eines Dialogs.

Hieraus lässt sich ganz klar schlussfolgern, dass linke emanzipatorische Politik solchen antisemitischen und extrem gewalttätigen Organisationen keinen Raum bieten darf. Vielmehr noch, sie muss sich explizit von ihnen distanzieren und ihnen entschiedenen Protest entgegen setzen. Es kann keine Kompromisse geben, wenn es um die Ablehnung antidemokratischer und menschenverachtender militanter Positionen geht. Wer Hass gegen Jüdinnen und Juden schürt und von der Vernichtung Israels spricht, darf weder Verständ­nis noch Akzeptanz bei der Linken und auch nicht bei der Partei »Die Linke« finden.