Am 9. Oktober verurteilte das Amtsgericht in Köln (Nordrhein-Westfalen) einen 61jährigen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Er hatte an der Bushaltestelle Neustadt-Süd eine junge südländische Frau mit den Worten beschimpft: »So etwas wie du wäre früher im KZ verbrannt worden.« Weiter hatte er gesagt: »Aus so was hat man mal Lampenschirme gemacht.« Die junge Frau hatte den Mann ignoriert und war in den Bus eingestiegen, ohne dass die Polizei ihre Personalien feststellen konnte. Eine 37jährige Rechtsanwaltsgehilfin, die das Geschehen beobachtet hatte, erstatte jedoch Anzeige. Sie trat vor Gericht als Zeugin auf. Am 6. Oktober griffen mindestens vier Unbekannte in Stendal (Sachsen-Anhalt) einen 19jährigen Asylbewerber aus Syrien an. Sie schlugen und traten den jungen Mann, bis er vorübergehend das Bewusstsein verlor. Der Angegriffene erlitt dabei eine Platzwunde im Gesicht und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Überdies wurden ihm sein Handy, Bargeld und weitere persönliche Gegenstände gestohlen. Am 5. Oktober erstattete eine 21jährige Frau aus Angola gegen eine Mitarbeiterin der Berliner Polizei Anzeige wegen Körperverletzung. Die in Abschiebehaft sitzende Angolanerin gab an, in der Vergangenheit mehrfach verletzt, beleidigt und bedroht worden zu sein. Das Abschiebegefängnis Köpenick stand bereits häufiger in der Kritik. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass ein Beamter einen Häftling aus Ghana misshandelt hatte. Am 4. Oktober überfielen vier Unbekannte in Berlin-Schöneberg einen 40jährigen Äthiopier. Die etwa zwischen 16 und 20 Jahre alten Täter beleidigten den Mann zunächst mit einer Äußerung über seine Hautfarbe. Dann schlugen und traten sie ihn und raubten ihm seine Geldbörse. Sie ließen erst von ihm ab, als Passanten zu Hilfe kamen. Der Angegriffene musste wegen Verletzungen im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden. Die Vereinigung Pro Asyl kritisierte in der vorigen Woche, dass die Zahl der abgeschobenen Personen aus Myanmar in den vergangenen Monaten angestiegen sei. Dabei hätten Asylbewerber aus Myanmar zuvor mit weitem Abstand die höchste Anerkennungsquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehabt. Das Auswärtige Amt rechtfertigte den Anstieg der Zahl der Abschiebungen. »Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt eine abweichende politische Überzeugung in Myanmar keinen Straftatbestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung«, gab es zur Begründung an. Pro Asyl fordert eine umgehende Neubewertung der Lage der Menschenrechte in Myanmar. In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Schmierereien seit dem Jahr 2001 angestiegen. Die Behörden registrierten damals noch 314 Straftaten im Jahr. 2006 wurden indes 701 Schmierereien registriert. Die Zahl der von Rechtsextremisten verletzten Menschen im Bundesgebiet hat sich erhöht. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von Januar bis August dieses Jahres 427 Menschen von Rechtsextremisten angegriffen. In den ersten acht Monaten des Jahres 2006 waren es 325.
jub
