Zwei Männer im Alter von 19 und 22 Jahren werden verdächtigt, in der Nacht zum 13. November einen Brandanschlag auf einen Wohncontainer in Nordwalde (Nordrhein-Westfalen) verübt zu haben, in dem Asylbewerber untergebracht sind. Kurz vor Mitternacht hörten die Bewohner dumpfe Geräusche, als zwei Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit gegen die Container geworfen wurden. Die Brandsätze prallten von dem Gebäude ab, die Flaschen zerbrachen auf dem Gehweg, die Bewohner konnten das Feuer löschen. Verletzt wurde niemand. Noch in der gleichen Nacht wurden die beiden Tatverdächtigen festgenommen, welche der Polizei wegen anderer Straftaten bekannt sind. Nach Angaben der Behörden ermittelt der Staatsschutz, ob Fremdenfeindlichkeit als Motiv für die Brandstiftung in Frage komme. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung hat ergeben, dass in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bisher 516 rechtsextremistische Gewalttaten verzeichnet wurden. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 522. Die Zahl der verletzten Opfer rechter Gewalt ist jedoch von 375 im vorigen Jahr auf 473 gestiegen. Darin enthalten sind 23 Gewalttaten gegen Juden (im vorigen Jahr 15) mit 13 Verletzten (im vorigen Jahr elf). Die Zahl der Rechtsextremisten, die in Untersuchungshaft genommen wurden, lag in den ersten drei Quartalen bei 16, im vorigen Jahr waren es 20 im gleichen Zeitraum. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (»Die Linke«), erklärte die geringe Zahl der Haftbefehle für »fragwürdig«. Insgesamt registrierte die Polizei bis Ende September 8 284 Straftaten. Das berichtete der Tagesspiegel am 10. November. Die Gedenkstunde am 9. November für die Opfer der Pogromnacht des Jahres 1938 in der Zuckerbergstraße in Trier (Rheinland-Pfalz) wurde von einem unbekannten Radfahrer gestört, der im Vorbeifahren antisemitische Bemerkungen von sich gab. Die Stadt und die Jüdische Kultusgemeinde hatten zu der Gedenkstunde eingeladen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Klaus Jensen, entschuldigte sich in seiner Rede dafür, dass so etwas in Trier passieren könne. Unbekannte beschmierten mehrere Grabsteine, die Friedhofsmauer und eine Gedenktafel auf dem jüdischen Friedhof in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) mit Hakenkreuzen in blauer Farbe. Nach einem Zeitungsbericht beschädigten die Täter auch einige Urnengrabstellen auf einem anderen Teil des Friedhofs. Wie erst mehrere Tage später bekannt wurde, waren die Schmierereien bereits am 8. November entdeckt worden. Die beschädigten Grabsteine wurden noch vor der Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichspogromnacht abtransportiert, um gereinigt zu werden. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Störung der Totenruhe und gemeinschädlicher Sachbeschädigung.
gs
