Deutsches Haus

In einem Bus in Berlin-Spandau beleidigten am 12. Dezember zwei Männer, 20 und 21 Jahre alt, zwei Mitfahrer. Die Po­li­zei sprach von »fremdenfeindlichen« und »antisemitischen« Beschimpfungen, die ein 36 Jahre alter und ein 55 Jahre alter Mann über sich ergehen lassen mussten. Der 20jährige schubste einen von ih­nen und spuckte ihm ins Gesicht. Beide jungen Männer sollen mit erhobenem rech­ten Arm rechtsextreme Parolen geru­fen haben. An einer Haltestelle konnten sie flüchten, wurden aber auf dem Weg in die U-Bahn von der zuvor von Zeugen alarmierten Polizei festgenommen. Am 10. Dezember sagten die ersten Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung von Fehlern der Polizei bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter aus. Drei Staatsschützer wer­fen dem ehe­maligen Leiter der Polizei­direktion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, vor, ihre Ermittlungen behindert zu haben. Als die Zahl der Ermittlungsverfahren gestie­gen sei, habe man die Beamten zurückgehalten. Glombitza bestätigte, er habe gesagt, man könne »Be­rich­te ja auch langsamer schreiben«. Außerdem soll er den Beamten nach ihrer Aussage erklärt haben, man müsse im Kampf gegen Rechts »nicht alles sehen«. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum 8. Dezember die Außenmauer einer Moschee in Lindau (Baden-Würt­tem­berg) mit rassistischen Parolen. Dabei benutzten sie Pinsel und Teer auf einer Fläche von drei Quadratmetern an der Ostseite der Moschee. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In der Nacht zum 6. Dezember überfielen in Heidelberg-Sandhausen (Baden-Würt­tem­berg) sieben Neonazis einen türkischstämmigen Deutschen in einem Linienbus. Der 29jährige war auf dem Weg in die Innenstadt, als die von der Polizei der rechten Szene zugeordneten Männer zustiegen. Die Gruppe setzte sich in den hinteren Teil des Busses und provozierte den Mann mit rassistischen Parolen. Als dieser zum Busfahrer gehen wollte, attackierten die Neonazis ihn, schlu­gen auf ihn ein und nahmen ihm sein Handy weg. Er erlitt Prellungen am Oberkörper. Schließlich konnte er sich zum Busfahrer flüchten, und die Angreifer verließen den Bus. Die Polizei konnte sechs der sieben Männer zwischen 16 und 38 Jahren ein paar Stunden später an einer Tankstelle festnehmen. Nach dem siebten Mann wird gefahndet. Am späten Abend des 5. Dezember schlugen zwei Un­bekannte einem in Eritrea geborenen Mann in einer Kneipe in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Als der 43jährige Nord­afrikaner, der in Ludwigshafen lebt, infolge der Schläge zu Boden fiel, traten die Angreifer auf ihn ein. Zeugen berichteten, einer der beiden Männer habe wäh­rend des Angriffs rassistische Äußerungen gemacht. Die beiden Männer konnten entkommen.

eb