Man kann den Beamten eigentlich keine Vorwürfe machen. Als Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und anderer Sondereinheiten kommen ihnen eben außergewöhnliche Aufgaben zu. Rund 30 Mitglieder des SEK und der Spezialeinheit GSG 9 haben in der Tat nicht alltägliche Einsätze absolviert: In den Jahren 2005 und 2006 haben die Beamten ihre ausgesuchten Kenntnisse und Fertigkeiten an libysche Polizisten weitergegeben. Selbstverständlich haben die deutschen Spezialisten die Reisen in das Land des »Revolutionsführers« Muammar al-Gaddafi nicht in kollegialer Absicht unternommen. Bis zu 15 000 Euro soll jeder Beamte für die Ausbildung der Libyer erhalten haben. Als andere Art der Aufwandsentschädigung standen Urlaubsreisen nach Tunesien zur Auswahl.
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Affäre nun nach Möglichkeit aufklären. FDP und Grüne geben sich angesichts der Vorgänge empört. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, polterte: »In einem Schurkenstaat wie Libyen haben deutsche Polizisten nichts verloren.« Wendts Urteil entspricht jedoch nicht ganz der derzeitigen offiziellen Einschätzung. Das Auswärtige Amt spricht von einem »konsolidierten« Verhältnis Deutschlands zu Libyen, das durch »hochrangige Besuchskontakte« in den vergangenen Jahren verbessert worden sei. Der Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in dem Land im Oktober 2004 sei »der Beginn des Ausbaus der bilateralen Beziehungen« gewesen. Bei diesem Treffen mit Gaddafi soll die Ausbildung libyscher Polizisten durch deutsche vereinbart worden sein, wird nun gemutmaßt.
Gaddafis Beamte haben die Qualifikation ja auch dringend nötig. Seit Libyen den deutschen Opfern des Anschlags auf die Berliner Diskothek »La Belle« eine Entschädigung gezahlt und dem Terror abgeschworen hat, darf das Land auch seinen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus leisten. Und um Flüchtlinge aus Afrika schon weit vor den Grenzen der EU abzufangen, muss die libysche Polizei in Zukunft vielleicht auch zu besonderen Maßnahmen greifen, zu denen nur Spezialisten fähig sind. mst
