Unbekannte beschmierten einen Stein auf dem Friedhof von Clausnitz (Sachsen), der zum Gedenken an den Todesmarsch französischer KZ-Häftlinge dort aufgestellt worden war, mit weißer Farbe. Dies erfuhr die Polizei am 4. Mai. Die Tat soll sich bereits drei oder vier Tage zuvor zugetragen haben. Die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge sucht nach Zeugen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bad Lobenstein (Thüringen) muss Felix Otto, ein Asylbewerber aus Kamerun, wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht acht Monate Haft absitzen. »Das ist das bei weitem härteste Urteil, das wir kennen«, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der taz. Wie die Zeitung am 3. Mai berichtete, war Otto zur Fahndung ausgeschrieben worden, da er wiederholt außerhalb des Landkreises Saale-Orla angetroffen wurde. Während einer PKW-Kontrolle nahm die Polizei ihn fest. Neonazis überfielen in der Nacht zum 1. Mai an einer Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof von Dresden (Sachsen) fünf Mitglieder der Initiative Bürger-Courage sowie einige unbeteiligte Passanten. Eine Gruppe von zehn bis 15 vermummten Personen grölte antisemitische und rechtsextremistische Parolen und schlug und trat auf die Leute ein. Einige wurden verletzt. Die Neonazis flüchteten, als ein Auto mit mehreren Personen hielt, vermutlich, weil sie diese für Polizeibeamte hielten. Offenbar hatten die Täter zuvor beobachtet, wie die Mitglieder der Initiative Sprüche wie »Nazifrei am 1. Mai« auf den Bahnhofsvorplatz malten, wo sich die Rechten zu einem Aufmarsch versammeln wollten. Die Polizei von Bocholt (Nordrhein-Westfalen) berichtete am 30. April, dass in der Nacht zuvor die Tür und das Schaufenster eines Supermarkts in der Hochfeldstraße mit Hakenkreuzen und SS-Runen in gelber Farbe beschmiert worden seien. Wie Rainer Sauer von der örtlichen Linkspartei in Erfahrung brachte, handelte es sich bei dem Geschäft um einen türkischen Supermarkt. Der Lokalpolitiker geht einer Pressemitteilung zufolge von einem gezielten Angriff aus: »Das ist ein ganz klarer Fall von Ausländerfeindlichkeit und ein Anschlag auf unsere türkischen Mitbürger.« Wie vorige Woche bekannt wurde, plant die Bundespolizei für den 8. Juni eine Sammelabschiebung von vietnamesischen Flüchtlingen aus Berlin und Brandenburg. Der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher der Bundespolizei, dass mindestens 100 Vietnamesen und Vietnamesinnen mit Air Berlin nach Hanoi gebracht werden sollen. Die genaue Zahl erfuhr die Zeitung nicht, ebenso wenig die Gründe für die geplante Abschiebung. Berliner Flüchtlingsverbände berichteten von Konsulatsanhörungen in den vergangenen Monaten, bei denen eigens angeforderte vietnamesische Beamte die von der Abschiebung bedrohten Flüchtlinge als ihre Landsleute identifizierten. Jens Uwe Thomas, der Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin, forderte »für alle Flüchtlinge eine Einzelfallprüfung, um den Aufenthalt in Deutschland aus humanitären Gründen zu gewähren«. ken/gs
