Die Deutschen und die Angst vor den »Fremden«

Die Angsthaber

Über die »Asylantenflut« und andere Horrorvisionen der angstgestörten Deutschen.
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»Deutschland ist kein Einwanderungsland.«Helmut Kohl

Mauer vor den Köpfen
Angst vor dem Anderen ist stets auch Angst vor Veränderung. Der Angsthaber will, dass die Welt, wie er sie sich vorstellt, für alle Zeiten genauso weiterbesteht, wie sie zwar nie war, doch sein sollte, ginge es nur nach ihm. Er hat sich in einem Kosmos aus Klischees eingerichtet und erträgt es deshalb nicht, mit Tatsachen, Ansichten, Menschen konfrontiert zu werden, die seine Vorurteile widerlegen könnten. Weil sein Ta­schen­universum die Begegnung mit der Realität nicht lange überstehen würde, soll es keine andere Wirklichkeit geben als die seiner Stereotypen. Die bestehende Welt nimmt allerdings wenig Rücksicht, sie dreht sich nicht nur um sich selbst, sondern täglich weiter. Daher plärrt der Angsthaber, wenn die Zeitung Dinge berichtet, von denen er nichts hören will, das sei ja unerhört; darum fühlt er sich bei jedem Fernsehbild, das den Holzschnitten in seinem Kopf nicht entspricht, als blickte er in den Abgrund. Womit er sogar recht hat, in gewisser Weise: Das Reich der Illusionen und Halluzinationen, dieses wun­derliche Land, das irgendwo hinter den Spiegeln liegt, kann nur jemand verlassen, der bereit ist, tief abzustürzen und schmerzhaft auf dem Körperteil zu landen, das er so lange mit dem Kopf verwechselt hat. Und solch ein Fall kommt dem Angstgestörten nicht in den Sinn, außer in seinen Alpträumen.
Darin jedoch unablässig. Immerzu fällt in seinen Horrorvisionen etwas und geht unter: die Sitte, der Anstand, die Familie, die Kultur, der Staat und, sowieso, das Abendland. Zu seinem Glück steht er mit diesem Wahn nicht allein da, sondern kann sich auf Medien verlassen, die ihm die Realität so servieren, wie er sie am liebsten wahrnimmt: als Bedrohung. Bis zum En­de des sozialistischen Machtblocks waren für die Pflege der deutschen Paranoia vor allem die Tageszeitungen des Axel-Springer-Verlags zuständig. Sowjets, Kriegsdienstverweigerer, Stu­den­ten, Hippies, Gammler, Kommunisten, Terroristen, Pazifisten, Feministen, Atomkraftgegner, Ökos, Punks – wer immer auch »links« dachte oder bloß so wirkte, provozierte zuverlässig Schlagzeilen und Reportagen in Bild und Welt, die das Treiben im biblischen Sodom wie einen verregneten Nachmittag im Kurpark von Bad Pyrmont erscheinen ließen. Da Gott fürs Aufräumen und Ausmisten nicht zur Stelle war, schrien die Springer-Kommentatoren nach der »wehrhaften Demokratie«, das heißt nach Minderung der Bürgerrechte und Verschärfung der Polizeigesetze, und nicht nur sämtliche CDU-Politiker brüllten sofort mit.
Die Verfassung sei in Gefahr, wenn sie auch ih­re Feinde schütze, darum müsse man das Grund­gesetz den Verhältnissen anpassen, um es zu bewahren, notfalls unter Preisgabe von Grund­rechten: Dieses Paradoxon stellt bis heute ein Lieblingsargument im Repertoire der Angsthaber und Angstmacher dar. Und es hat noch jedes Mal zum Ziel geführt, zum Abbau von Verfas­sungs­garantien. Dazu brauchte es nur Medien, die den Schrecken, wenn sie ihn schon nicht melden konnten, kurzerhand erfanden; die ihr Publikum so lange einschüchterten, bis es wirklich glaubte, ein DKP-Mitglied dürfe keine Briefe austragen und jeder, der die politischen Motive der RAF diskutiere, sei, ganz gleich, was dabei herauskomme, ein »geistiger Vater der Gewalt«. Wessen Methoden hier beerbt wurden, bringt der Regisseur Volker Schlöndorff, nach Heinrich Böll befragt, auf den Punkt: »Die Hetze der Bild-Zeitung hätte auch die Hetze des Propagandaministeriums sein können.« (1)
Weil der einzige Unsinn, den der Angstgestörte gelten lässt, der eigene ist, glaubt er die Meinungsfreiheit missbraucht, sobald ihm widersprochen wird. Er will die Demokratie retten, indem er sie abschafft, er sieht den Rechtsstaat am Ende, wenn ein Richter der Staatsgewalt Grenzen setzt, und die Würde des Menschen tas­tet er an, sobald er den Mund auftut. In »Die Springer-Bibel« hat Gerhard Henschel einen Paradefall dieses Ungeists und die Folgen notiert: »Am 7. Februar 1968 rief die Bild-Zeitung zum ak­tiven Widerstand gegen die außerparlamentarische Opposition auf: ›Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt!‹ Unter dieser Überschrift hieß es: ›Man darf über das, was zur Zeit geschieht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen. Schlafen unsere Richter? Schlafen unsere Politiker? Wie lange wollen sie noch zulassen, dass unsere jungen Leute von roten Agitatoren aufgehetzt, dass unsere Gesetze in Frage gestellt, un­terwandert und missachtet werden? […] Stoppt ihren Terror jetzt!‹ Zwei Monate später, am 11. April 1968, streckte ein junger Bild-Leser Rudi Dutschke in Berlin auf offener Straße mit mehreren Schüssen nieder und verletzte ihn lebensgefährlich.« (2)
Die welthistorische Zäsur von 1989/90, das Ende des Kalten Krieges und des realen Sozialismus, bescherte den Hetzern und autoritären Ideologen zunächst große Freude: Ihr Einsatz ge­gen »die rote Flut« war siegreich zu Ende gegangen, und es sah nicht danach aus, als würden sich die Kommunisten und ihre Sympathisanten jemals davon erholen. Dennoch befreite der Fall der Mauer die Angsthaber nicht von ihrer Störung. Die Angst selbst, das Grauen und der Abscheu vor dem Anderen waren ihnen viel zu wichtig, um von solch einer Kleinigkeit wie der Weltgeschichte beeindruckt oder gar geheilt zu werden. Zumal auch eine Veränderung zum Besseren vor allem eine Veränderung ist und von den Angsthabern entsprechend misstrauisch beäugt wird. Sie hatten sich nie so sehr vor den Kommunisten gefürchtet wie vor »den Russen«, »den Schlitzaugen » und »den langhaarigen Affen«. Der Antikommunismus war eine ausgezeichnete Möglichkeit, rassistisch zu blöken, ohne damit gesellschaftlich auffällig zu werden. In das sanktionierte Feindbild von der »roten Gefahr« ließ sich alles projizieren, was den Angst­gestörten irre machte, und so konnte der Fremdenhasser über »Horden«, »Barbaren« und »Banden« geifern, wo und wie es ihm beliebte, wenn er nur nicht vergaß, das Adjektiv »rot« hin­zuzufügen.
1990 entfiel diese Ausrede, und ein Ersatz stand noch nicht zur Verfügung. Weil jedoch der Horror vor den Fremden weiterbestand, raste durch das wiedervereinigte Land der offene Rassismus. Was in Hünxe, Hoyerswerda und hundert anderen Orten der vergrößerten Republik passierte, wie die Geburt einer Nation mit ekelhafter, hysterischer, zuletzt tödlicher Hatz auf die anderen, insbesondere »die Asylanten«, einherkam, konnte nur den überraschen, der zuvor die Ohren fest verschlossen hatte, wenn über das »Reich des Bösen« oder »Maos blaue Ameisen« hergezogen und die Systemkritik zum Vorwand genommen worden war, Menschenverachtung auszukotzen. Statt der rassistischen Mordlust – allein von 1990 bis 1992 starben 39 Menschen an rechter Gewalt, einhundert weitere sind bis heute hinzugekommen (3) –, statt also diesem Terror mit derselben Entschlossenheit entgegenzutreten wie vormals dem der RAF, wiegelte die Bundesregierung nicht nur ab, sie gab den Totschlägern sogar recht. »Das Antreiben der Angstpsychosen vor den ›anrückenden Gegenrassen‹ und der Ruf nach einer ›Lösung‹ wurden Staatsdoktrin von Verfassungsrang«, konstatierten Thomas Ebermann und Rainer Trampert nach den pogromartigen Ausschreitungen von Hoyerswerda im September 1991. »Im Entwurf zum neuen Ausländergesetz schrieb die Bundesregierung: ›Eine fortlaufende […] Zuwanderung von Ausländern würde die BRD tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die ge­mein­same deutsche Geschichte, Tradition, Spra­che und Kultur verlöre ihre einigende und prägende Kraft.‹« Der Entwurf blieb in der Schub­lade, der chauvinistische Jargon nicht.
Es brauchte in jenen Tagen keine rechtsradikalen Parteien mehr, um dem Fremdenhass politischen Ausdruck zu verleihen. Als habe die Wiedervereinigung ihnen den Freibrief zur Hetze erteilt, redeten Vertreter von CDU und CSU, wie man es bis dahin nur von Einpeitschern der NPD und DVU gewohnt war: »Der CSU-Bürgermeister von Vilshofen: ›Heute geben wir den Asylanten Fahrräder, morgen irgendwelche Töchter‹. Ein Ratsherr in Dormagen: ›Manche Leute sprechen […] von Integration, manche von Verschmelzung, ich spreche von Blutverpanschung und -ver­manschung.‹ Eine aktuelle CDU-Wahlkampfanzeige in Wittmund: ›Unfrieden in den Dörfern – mehr Straftaten – Wohnungsnot […] Milliarden für den Asylmissbrauch.‹ […] Die CDU in Peine: ›Wir wehren uns gegen Scheinasylanten.‹« (4)
Wären die grässlichsten Exzesse dieser Tage in den alten statt den neuen Bundesländern geschehen, hätte selbst eine Kerzenkette rund um den Äquator nicht genügt, um den Staaten der Welt zu beweisen, dass Deutschland nicht »so« ist. Für die Belagerung des von Arbeitsmigranten bewohnten Heims im sächsischen Hoyerswerda wurde eilig die verweste DDR verantwortlich gemacht. Sie habe durch ihren staatlich verordneten Antifaschismus Neonazis nachgerade herangezüchtet. Außerdem seien die Einwohner der neuen Länder mit den vielen Migranten, die plötzlich durch ihre Straßen liefen, schlicht überfordert. Und schließlich habe die SED-Diktatur den Genossen nie beigebracht, ihren Unmut demokratisch zu äußern. »Weil es aber nicht wirklich gegen die Ausländer geht, sondern gegen unsere freiheitliche Grundordnung, sind die Täter schnell gefunden«, merkte Hermann L. Gremliza an. »Wer war es denn, der nicht Gewähr bieten wollte, jederzeit auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen? Ganz recht: ganz links. Wer also hat, um dem Rechtsstaat zu schaden, das Flüchtlingskind angezündet? Erich Honecker und seine Kommunisten. Darin sind sich die Journalisten in Deutschland einig Vaterland einig über alles. Ein Joachim Neander in Springers Welt: ›Ein solches schlechtes Gewissen [im Umgang mit dem Ausländerproblem] aber gibt es im Osten kaum oder gar nicht. Die Erinnerung an die NS-Vergangenheit wurde vier Jahrzehnte lang sozialistisch verfälscht und verdrängt.‹« (5)
So infam und ahistorisch diese Behauptungen auch waren, sie verfingen, bei den Deutschen wie im Ausland. Was dem DDR-Regime gewiss angelastet werden konnte, war Ignoranz für den Rassismus der Untertanen, Unfähigkeit, mit den Angstgestörten im Staat ebenso rücksichtslos zu verfahren wie mit Leuten, die schlechte Gedichte verfassten oder für den Weltfrieden be­teten. Aber Stimmung zum Verbrennen von Ausländern hatte nicht die SED gemacht. Gerhard Henschel hat dokumentiert, wie die Springer-Presse den Rassismus förderte und Rassisten in Schutz nahm: »Als sich die Deutschen einmal so richtig freuen wollten, über die Wiedervereinigung und den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft, brach ein Unglück über das Land herein. › … und es nimmt kein Ende: Asylanten, Asylanten, Asylanten‹, berichtete Bild. ›[…] Die Asylantenflut verteilt sich über die Länder auf die Städte und Kreise‹. Es musste allmählich etwas passieren. […] Und Bild stellte die Frage: ›Wer ist schlimmer: Die Skinheads, die Brandsät­ze gegen Asylantenheime schleudern, oder die Politiker, die schlau reden und tatenlos zusehen?‹« (6) Womit aber nicht deren Untätigkeit ge­gen Migrantenmörder, sondern gegen die Migranten gemeint war.
Die Begriffsverschiebung von der »roten« zur »Asylantenflut« fiel so leicht, weil es eben nie um den Kommunismus oder »die Freiheit« ging, sondern immer um die Abwehr des Anderen, die aggressive Furcht vor dem Fremden, der ausschließlich als Bedrohung und nie als Mensch angesehen wird. Angsthaber und -macher offenbarten ihre Niedertracht, ihr Vernichtungsdenken in den Jahren nach dem Mauerfall so ungetarnt wie seit dem Dritten Reich nicht mehr, weil sie sich vor Staat und Strafe ziemlich sicher fühlen konnten. 32 Menschen wurden in Hoyerswerda verletzt; die Polizei beließ es bei drei Verhaftungen, und Sachsens damaligem Innenminister Krause fiel nichts Besseres ein, als das Heim räumen zu lassen. Der rassistische Pöbel hatte triumphiert: Hoyerswerda war »aus­länderfrei«. Und wenngleich Politiker der bürgerlichen Parteien die Methoden missbilligten, Verständnis für die Motive der Meute äußerten sie auch allenthalben. »Die Übergriffe zeigen«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Rühe, »dass die Bevölkerung durch den massenhaften Missbrauch des Asylrechts überfordert ist.« (7) Die Menschen, auf die in Hoyerswerda Steine und Brandsätze geschleudert wurden, waren zwar keine Asylbewerber, doch auf solche Petitessen kam es schon nicht mehr an, weder den Skinheads in der sächsischen Kleinstadt noch dem Unionspolitiker in Bonn. Jeder Fremde lief Gefahr, die Bevölkerung durch seine bloße Anwesenheit zu überfordern, zu Übergriffen zu provozieren und anschließend – wenn er überlebte – als der eigentliche Täter angeprangert zu werden.
Im Februar 1992 befürworteten laut einer Emnid-Umfrage 74 Prozent der Deutschen eine Änderung des Grundgesetzes zwecks Beschneidung des Asylrechts (8). Immer dringlicher forderte die CDU-Bundesregierung einen »Asylkompromiss«. Doch in der SPD-Fraktion, deren Zustimmung es für die nötige Verfassungsänderung brauchte, erinnerten sich einige Ab­ge­ord­nete, dass nach Hitlers Machtantritt viele Sozialdemokraten nur deshalb überlebt hatten, weil ihnen im Ausland Asyl gewährt worden war. Der »Druck der Straße« beseitigte schließlich den Widerstand der SPD. Und darauf, durch Pogrome, durch die Gewalt des Mobs gegen eine Minderheit zu der Erkenntnis gelangt zu sein, man müsse nicht diesen Mob fortschaffen, sondern die Minderheit – darauf kann die Partei so stolz sein wie auf die Notstandsgesetze 1968 oder den Radikalenerlass 1972, die mit einer ähnlich grotesken Logik begründet worden waren und auch erst dank sozialdemokratischer Beihilfe realisiert werden konnten.

Zwangsopfer
Bestürzt über die Ereignisse von Hoyerswerda und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und mehr noch darüber, welchen Schaden die Jagd auf Ausländer »unserem Ruf im Ausland« zufügen könnte, mobilisierten liberale Bürger Lichterketten, Mahnwachen und ähnliche Formen viel zu stillen Protestes. Gegen die Aus­höh­lung des Asylrechts unternahmen sie nichts. Zwar flößte das Schreckensszenario von der »Über­fremdung« ihnen eher Unbehagen als Angst ein, denn die Herkunft der Vokabel aus dem Wörterbuch des Unmenschen entging ihnen nicht. Doch die Kampagne gegen Zuwanderer hatte auch ein »rationales« Argument zu bieten, und das hieß: »Missbrauch der Sozialsysteme«. Dieselben Bürger, die sich nicht bange machen lassen wollten von den Fremden, bekamen es sehr wohl mit der Angst zu tun, als die Migrationsgegner ihnen vorrechneten, der andere habe es auf ihr Geld abgesehen. Die liberalen »Leitme­dien« taten wenig dafür, diese Sorgen zu entkräften, im Gegenteil, sie gaben all denen recht, die sich ihre Humanität außer ein paar Teelichtern bloß nichts kosten lassen wollten. Auch der Spiegel wusste, wo das Mitleid aufhört, näm­lich im Portemonnaie. »Wer mit seinen Steuern die deutsche Einheit finanziert«, hieß es in der Titelgeschichte von Ausgabe 37/1991, »wer – im deutschen Osten – die neue Freiheit zunächst als Arbeitsloser erlebt, ist kaum noch bereit, ein Zwangsopfer für Armutsflüchtlinge zu bringen. Mag auch das Boot noch nicht, wie oft behauptet, voll sein: Die ›Angst im Boot‹ (Süddeutsche Zeitung) ist größer als je zuvor.« Wozu die Cover-Illustration ihr Teil beitrug – sie zeigt eine Arche Noah mit schwarzrotgoldenem Anstrich, auf die, Heuschreckenschwärmen gleich, unzählige Menschen drängen. Titelzeile: »Ansturm der Armen – Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten«.
Nachdem der Spiegel jahrzehntelang misstrauisch geworden war, wenn die Angst- und Scharf­macher wieder einmal den Untergang des Abend­landes prophezeit hatten, gesellte er sich nun zur Avantgarde der Katastrophiker. Es gab damals noch gute Gründe, vom Spiegel andere Töne, durchdachtere Meinungen als von der Bild-Zeitung zu erwarten, und vielleicht merkten deshalb viele Leser nicht, wie ihr Nachrichtenmagazin und das Boulevardblatt sich im Nu bis zum Verwechseln ähnlich wurden, als die Fremden ins Land kamen. Warum die Spiegel-Redaktion die Überforderung der Asylbehörden zu Beginn der neunziger Jahre mit der Zahl der Asylsuchenden und nicht mit dem eklatanten Ver­sagen der Politik zu erklären versuchte – die unterbesetzten Ämter und die Willkür bei den Aufnahmeverfahren werden eher entschuldigend erwähnt –, weshalb die Coverstory ausschließlich die Vertreter eines rigiden Abschreckungs- und Abschiebekurses zu Wort kommen lässt, ist leicht zu erraten. Die Redakteure saßen ja mit in dem Boot, in das die Heuschrecken drangen, auch ihr Wohlstand schien gefährdet, und vor lauter Sorge, mit den Armen der Welt mehr teilen zu müssen als ein paar warme Worte, achteten sie nicht darauf, welche Instinkte sie bedienten, als sie von einem »Zwangsopfer« jammerten.
Ebenso wie die Mehrheit der Bundesbürger nahmen sie die Flüchtlinge nicht als Menschen wahr, denen geholfen werden musste, sondern als Betrüger, Schmarotzer, Plünderer: »Den reichen […] Mitteleuropäern droht ein Ansturm der Elenden und der Glücksritter aus aller Herren Länder.« Keine der Zahlen, mit denen zu jener Zeit herumgefuchtelt wurde, schien dem Spiegel phantastisch genug, um ihr zu widersprechen oder sie wenigstens zu überprüfen: »Wenn nun auch die zerfallende Sowjetunion ih­re Grenzen öffnet, werden nach Schätzungen des Wiener Innenministers Franz Löschnak 10 Mil­lionen Russen gen Westen reisen. […] [In] zehn Jahren [wird es] in den südlichen Mittelmeerländern für 100 Millionen Menschen keine Existenzgrundlage mehr geben. […] [Nach] einer Umfrage der Internationalen Arbeitsorganisation würden schon jetzt allein 2,3 Millionen junge Türken sofort ihre Heimat in Richtung EG verlassen, wenn sie nur dürften.«
Nirgendwo in der sehr langen Titelgeschichte herrscht Nüchternheit, an keiner Stelle wird betont, dass die Beantragung politischen Asyls noch lange keine Bewilligung bedeutet und »Wirtschaftsflüchtlinge« das Grundgesetz eben nicht für sich reklamieren konnten. Statt dessen erweckt der Spiegel den Eindruck, es sei bereits der Versuch kriminell, im Rechtsstaat sein Recht einzufordern: »Dass jemand, der gar nicht aus Deutschland fortwill, nicht übermäßig kooperativ ist, wundert [einen bayerischen Ministerialbeamten] nicht: ›Der wird alles tun, um uns zu behindern‹.« Und dabei von seinen Blutsbrüdern in der alten Heimat nach Kräften unterstützt: »Vor allem Indien und einige afrikanische Länder […] ›wollen ihre Leute nicht wiederhaben‹. Der Grund ist für den Experten klar: ›Das ist wieder ein hungriges Maul, das gestopft werden will.‹« (9) Solche anonymen »Experten«, solch lupenreine Rassisten zu zitieren, ohne wenigstens ihr Vokabular zu beanstanden: Das war ein Tiefpunkt in der Spiegel-Historie, die Bekanntgabe eines moralischen Bankrotts.
Was jedoch von den wenigsten Lesern regis­triert wurde. Denn so xenophob dachten, so hysterisch redeten ja fast alle über die »Asylantenschwemme«. Zum Beispiel Steffen Reiche, der damalige Landesvorsitzende der SPD in Bran­denburg: »[Große] Flüchtlingsströme aus dem Osten könnten der europäischen Kultur ein Ende setzen (…), sie können für Europa gefährlicher werden als die Rote Armee in den Zeiten des Kal­ten Krieges«. (10) Obwohl die immerhin über mehrere tausend Atombomben verfügte. Doch anders als die Asylsuchenden war sie nie in Westeuropa einmarschiert, und außerdem hätte sie keine hungrigen Mäuler, sondern Truppenverpflegung mitgebracht. Steffen Reiche arbeitete vor seiner politischen Karriere übrigens als Pfarrer.
Um die Migranten als Gesindel zu denunzieren, das es aufs Fundament der europäischen Kultur, unser Geld, abgesehen hat, operierten die Spiegel-Autoren sogar mit Hütchenspielertricks: »Kaum feststellbar ist es […], wenn ein Flüchtling die begehrte Sozialhilfe gleich mehrfach kassiert – ein Delikt, das sich vielerorts zu einem Massenphänomen zu entwickeln scheint, beispielsweise in Niedersachsen.« Es ist kaum festgestellt, es scheint bloß so, niemand weiß Genaues, doch der Spiegel meldet wie eine Tatsache, was sogar als Gerücht zu haltlos gewesen wäre: »Nach vorsichtigen Schätzungen liegt die Zahl solcher Sozialhilfe-Pendler allein in Niedersachsen derzeit bei 700.« (11) In der Bun­des­re­pu­blik hielten sich 1991 laut Statistischem Bundes­amt 256 112 Asylsuchende auf. Daran gemessen sind 700 »Sozialhilfe-Pendler« – auch wenn es nur um die in einem einzelnen Bundesland geht und vorausgesetzt, dass sie nicht bloß in der Phantasie des Spiegel existierten – sicherlich kein »Massenphänomen«. Den Angstmachern und Angsthabern gilt jedoch das Faktum stets weniger als das, was eventuell einmal Fakt werden könnte. Die »vorsichtige Schätzung« ist ihnen al­lemal lieber als überprüfbare Daten, und darum sammeln sie eifrig jede, egal wie haltlose Spekulation, sofern sie nur ins paranoide Bild passt. Wohin es führt, wenn neben den Blut-und-Busen-Gazetten seriöse Zeitungen den Fremdenhassern Futter reichen und die politische Elite passende Ausreden liefert, war in den Jahren der »Asylantenflut« überall in Deutschland zu besichtigen, an brennenden Häusern und totgeprügelten Menschen. Eine Woche nachdem die Spiegel-Nummer über den »Ansturm der Armen« erschienen war, brach in Hoyerswerda der Volks­sturm los.

Off limits
Als die Überfälle, Hinterhalte, Pogrome, Morde so zahlreich geworden waren, dass es sich kaum noch lohnte, Titelgeschichten darüber zu veröffentlichen, beugte sich auch die SPD einer nichts als zynischen Erwägung, die der Spiegel mit diesen Worten umschrieb: »Um einer weiteren Radikalisierung vorzubeugen, die bei den nächsten Wahlen Rechtsextremisten zugute kommen könnte, suchen Politiker aller Bonner Parteien nach Mitteln, die Einreise von Asylbewerbern und anderen Zuzüglern zu kontrollieren.« (12) Anders gesagt: Die Radikalen sollten nicht durch Polizei und Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen, sondern umarmt werden. Das »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!«-Gebrüll wurde in der Form weiterhin abgelehnt, doch inhaltlich übernommen.
Am 26. Mai 1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktionen die Neufassung des Grundgesetzartikels 16, Absatz 2. Lautete der bis dahin lapidar: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, wurde der Paragraph jetzt mit so vielen Bedingungen verknüpft, dass es seither nahezu un­mög­lich ist, in Deutschland politisches Asyl zu finden. Als »Artikel 16a« verkam der Asyl­anspruch zum Anhängsel, zum Relikt einer versunkenen Zeit, in der Flüchtlinge noch nicht pau­schal für eine menschliche Bedrohung, son­dern erst einmal für bedrohte Menschen gehalten wurden.
Sollte jemand es trotz aller Beschränkung und Willkür schaffen, in Deutschland Asyl zu erhalten, hat er sich hier auf keinen Fall heimisch zu fühlen. Zu diesem Zweck verordnet seit dem 1. November 1993 das »Asylbewerberleistungsgesetz« eine materielle Unterstützung der Asylanten, die weit unterhalb der Sozialhilfesätze liegt, größtenteils aus Sachleistungen und Wertgutscheinen besteht und deren finanzieller Gegen­wert in 15 Jahren nicht mal um die Inflationsrate aufgestockt worden ist.
Menschenrechte, die das Grundgesetz in seinen Artikeln 1 bis 3, 11 und 12 garantiert, gelten gerade für jene nicht, die vor der Menschenrechtlosigkeit in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind. Es werde »in einem Maße und einer zerstörerischen Alltäglichkeit«, schreibt Thomas Hohlfeld, »in das Leben, in die Persönlichkeitssphäre, in die Würde von Personen […] eingegriffen, wie es für die übrige Bevölkerung unvorstellbar sein dürfte« (13). Und wie sie es sich auch nicht vorstellen will. So inhuman, wie der Gesetzgeber die Flüchtlinge behandelt, so gleichgültig gehen die meisten Bundesbürger mit dieser institutionellen Menschenrechtsverletzung um. Wenn sie überhaupt davon wissen. Denn die neuen Asylgesetze haben auch dafür gesorgt, dass Asylsuchende und ihr staatlich ver­fügtes Elend aus der Öffentlichkeit und der Wahrnehmung so gut wie verschwunden sind. In Lager gesperrt, vom Berufsleben ausgeschlos­sen, ohne Mittel, ein Gasthaus, eine Diskothek oder bloß ein Stehcafé zu besuchen, festgenagelt an das Kaff und den Landkreis, in welche sie behördlich verbannt wurden, vegetieren Asylbewerber unsichtbar, unhörbar vor sich hin, um schließlich ebenso lautlos, ebenso unbemerkt »abgeschoben« zu werden.
Die Kombination aus Ablehnung und Abschre­ckung erzielte unmittelbar Erfolge. 1993 wurden 322 599 Anträge auf Asyl gezählt. 1994, nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung und der neuen Asylgesetze, sank die Zahl auf 127 210. (14) Die rapide Abnahme der Anträge hat sich seither fortgesetzt. Im Jahr 2007 zählte das Bun­desamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer Zahl von 19 164 so wenig neue Asylbewerber wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bleiben darf von diesen Menschen fast niemand. Das BAMF entschied, ebenfalls 2007, in gerade einmal 304 von 28 572 Verfahren positiv – das entspricht einer Anerkennungsquote von 1,1 Prozent. Die Welt müsste diesen Zahlen zufolge ein Ort sein, an dem politische Verfolgung so gut wie gar nicht mehr stattfindet. Aber das glauben allenfalls BAMF-Beamte. Was so gut wie gar nicht mehr stattfindet, ist das politische Asyl in Deutsch­land.
Wie einseitig das Geplärr über die »Asylantenflut« war, wie stark rassistische Ideologie die Kampagne gegen »Überforderung« und »Überfremdung« beeinflusste, belegt die Einwanderung der so genannten Spätaussiedler. Sie wurde durchweg sachlich diskutiert, mitnichten behindert, bis 1993 sogar nach Kräften gefördert. Migranten mit Vorfahren aus dem Territorium des Deutschen Reichs vor 1914 erhielten automa­tisch die Staatsbürgerschaft der BRD – es spielte überhaupt keine Rolle, wie viele Generationen vergangen waren, seit ihre Ahnen sich in Osteuropa niedergelassen hatten. Der Nachweis des korrekt verwurzelten Stammbaums genügte für die Einbürgerung. Seit dem 1. Januar 1993, als das »Kriegsfolgenbereinigungsgesetz » in Kraft trat, erhielten eingewanderte Polen und Rumänen mit deutschen Vorfahren zwar nicht mehr ungeprüft den Sonderstatus des »Vertriebenen«, doch für alle Menschen deutscher Abstammung, die in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion lebten, nahm der Bundestag weiterhin an, sie seien Verfolgung und Diskriminierung aus­gesetzt. Erst im Jahr 2001 wurde Paragraph 6 des »Bundesvertriebenengesetzes«, der die »Volkszugehörigkeit« regelt, enger gefasst. Seither müssen »Aussiedler« ihr »Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität« durch »die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache« bestätigen. »Von 1988 bis 2003«, notiert Hohlfeld, »wanderten knapp drei Millionen Menschen als […] Aussiedlerinnen und Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland ein. Von einem ›Staatsnotstand‹ war […] nie die Rede.« (15) Nicht die Großzügigkeit empört, mit der im Fall der »Russlanddeutschen« verfahren worden ist – Großzügigkeit hat nie etwas Empörendes –, sondern die Aggression gegen alle anderen Men­schen, die versuchten, nach Deutschland auszusiedeln. Die Migrationspolitik der Bundesrepublik teilt bis heute die Menschheit in zwei Klassen ein, und über die Zugehörigkeit zu den privilegierten oder den »normalen« Einwanderern entscheidet weiterhin ein rassistisches Kon­strukt: die Nation als Abstammungsgemeinschaft, die Volkszugehörigkeit qua Geburt – das »Blut«.
Der Angst vor dem Anderen, dem Hass auf den Fremden hat die Beseitigung der Asylgarantie nicht viel länger Genugtuung verschafft als vormals das Ende des Ostblocks. Weil der Angsthaber dazu verdammt ist, keine Ruhe zu finden, gibt er nie Ruhe. Die Verstümmelung des Asylrechts reduzierte zwar die Migration von Jugoslawen, Sinti, Roma, Afrikanern, Arabern, Asi­aten nach Deutschland drastisch. Doch Millionen Menschen, die dem deutschen Rassisten ein Greuel sind, weil angeblich der falsche Saft in ih­ren Adern fließt, hatten sich im Land bereits niedergelassen. Nun wurde es Zeit, auch sie zu vertreiben. Am 23. November 1992 zündeten Neonazis in Mölln zwei Häuser an, die von türkischen Familien bewohnt wurden. Zwei kleine Mädchen und ihre Großmutter starben in den Flammen. Ein halbes Jahr später, am 29. Mai 1993, kamen in Solingen drei Kinder und zwei Erwachsene bei einem rassistischen Brandanschlag ums Leben. 18 weitere Menschen erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen. Alle Opfer waren türkische Migranten. Nur drei Tage vor dem Massaker hatte der Bundestag den Asyl-Artikel des Grundgesetzes deformiert.
Diesmal jedoch fanden sich keine Ministerpräsidenten oder Bundesinnenminister, die öffentlich Verständnis für die Täter äußerten. Da diese Pogrome in den »alten« Bundesländern geschehen waren, konnte sich auch niemand auf die »Schuld« des »staatlich verordneten Antifaschismus« herausreden. Kein Politiker links von der NPD wagte es, für ein Gesetz zu plädieren, das türkische Kinder des Landes verwies, damit deutsche Rassisten keinen Anlass mehr hätten, sie »aus Angst vor Überfremdung« umzubringen. Die ganze Welt beobachtete entsetzt, welche Exzesse an Fremdenhass sich im neuen Deutsch­land entluden, und so versprach die Bundesregierung hastig, das Staatsangehörigkeitsrecht zu überarbeiten. Helmut Kohl überlegte, »doppelte Staatsbürgerschaften für eine Übergangszeit von fünf Jahren zu erlauben. Danach müsse sich der Doppelbürger für einen Heimatstaat ent­schei­den.« (16) Aus den guten Vorsätzen wurde unter Kanzler Kohl allerdings nichts. Erst nach seiner Abwahl 1998 konnte die seit Jahrzehnten fällige Reform angegangen werden.
Obwohl sie keine Sympathien für die Kindermörder von Mölln und Solingen hegten, fürchteten viele Deutsche sich weiterhin mehr vor Mi­granten als vor rassistischen Killern. Dass Men­schen aus der Nachbarschaft verbrannten, war in den Tagen nach den Anschlägen durchaus zu hören und zu lesen. Der Hinweis auf ihre »fremde« Herkunft fehlte dabei jedoch nie. So einhellig die Tat verdammt wurde, so sehr stand außer Frage, dass sie sich gegen andere gerichtet habe, dass Deutsche und Türken nicht bloß im Vorurteil, sondern tatsächlich zwei verschiedene Spezies seien. Doch wer eine Differenz zwischen »Fremden« und Einheimischen akzeptiert, der hat den halben Weg zum Rassisten bereits hinter sich. Den Hass der Fremdenhasser zu geißeln, ist nichts als leere Geste, wenn man in ihrem Wahn einen rationalen Kern auszumachen glaubt und das Fremdartige des »Fremden« nicht etwa der eigenen Wahrnehmung, sondern dem Verhalten, dem puren Dasein des anderen Menschen zuschreibt. »Rassismus«, definiert Noah Sow in ihrer fulminanten Streitschrift »Deutsch­land Schwarz Weiß«, »ist nicht erst die negative Reaktion auf einen angeblichen Unterschied, son­dern bereits die Behauptung des Unterschieds.« (17)
Die unablässige Propaganda gegen die »Überfremdung« steckte voller rassistischer Klischees. Auf das Menetekel vom »vollen Boot«, Bankrott der Sozialsysteme, Untergang des Abendlandes folgte stets die Aufforderung zur Abwehr, Gegen­wehr, Notwehr. Die jungen Männer, die in Mölln und Solingen töteten, konnten sich zu Recht als Vollstrecker einer Paranoia fühlen, die ganz Deutschland erfasst hatte. Einer der Möllner Ver­brecher sagte dem Gerichtsgutachter: »Was ich gemacht hab, war doch kein Mord (…). Ich hab bloß das Haus angesteckt, und dabei sind halt welche umgekommen. (…) Der Staat hat doch so­gar Nutzen davon, dann muss er kein Kindergeld zahlen. Weil die Türken schaffen sich doch hier in Deutschland nur so viele Kinder an, um Kindergeld zu kassieren.« (18) Das Argument war ihm ernst, ebenso ernst wie all den Journalisten, Politikern und Bürgern, die es ihm vorgesagt hatten: »Aus ihrer Sicht hätten die Angeklagten durchaus den Eindruck gewinnen können, die radikale Spitze einer breiten Bewegung zu sein‹, [urteilte] das Oberlandesgericht Schleswig« (19) über die Mörder von Mölln, die keine Menschen, sondern bloß ein Haus angezündet hatten, in dem, nicht nur aus ihrer Sicht, »welche« wohnten, die es vor allem auf »unser« Geld abgesehen hatten.
Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, Solingen: Das war die Brandsatzkette, die die deutsche Wiedervereinigung illuminierte. Als die Nation »zusammenwuchs«, mutierten viele hunderttausend Menschen, die in den Grenzen dieser Na­tion lebten, zu Unkraut, und so wurden sie auch behandelt. Die Deutschen waren Anfang der Neun­ziger ein einig Volk von Jätern und Jägern. Erst als Kinder ermordet wurden, nahmen die Chauvinisten sich zurück und entschuldigten die Vernichtungswut der Rassisten nicht mehr mit der »anderen Kultur« der Menschen, die verbrannt worden waren. Doch diese Zurückhaltung hielt nicht lange vor. Das Gift, das in jenen Jahren verspritzt worden war, versickerte nicht. Es wurde gespeichert. Die Angsthaber und die Angstmacher reduzierten die Lautstärke; ihre Ressentiments bewahrten sie auf. Mit den Mord­brennern von Solingen und Mölln wollten sie nichts zu tun haben – mit den Migranten aber erst recht nichts. Als größte Bedrohung für Deutsch­land betrachteten sie nicht die Rassisten, die mitten in Deutschland Häuser abfackelten, sondern Asylanten, Türken, Muslime, all diese anderen, die mitten in Deutschland Häuser bewohnten. Sie hatten für ihre Meinung viele Gewährsmänner.

(1) »Ich war ein Kofferträger« (Interview), in: »Süddeutsche Zeitung«, 10. September 2007
(2) Gerhard Henschel: »Die Springer-Bibel. Ein Panorama der Mediengeschichte«. Hamburg 2008, S. 90
(3) www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer/
(4) Thomas Ebermann und Rainer Trampert: »Zum Städele hinaus«, in: »Konkret« 11/1991, S. 10ff.
(5) Hermann L. Gremliza: »Pogrom in Zivil«, in: »Konkret« 11/1991, S. 8
(6) Henschel, »Die Springer-Bibel«, S. 154
(7) Zit. n. Ebermann/Trampert, a. a. O.
(8) »Der Spiegel« 8/1992, S. 40ff.
(9) »Der Spiegel« 37/1991, S. 36ff.
(10) Zit. n. Ebermann/Trampert, a. a. O.
(11) »Der Spiegel«, a. a. O.
(12) ebd.
(13) Thomas Hohlfeld und Komitee für Grundrechte und Demokratie: 15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl – ›Gewöhnung‹ an die Entwürdigung und Entrechtung von Menschen, Köln 2008; www.grundrechtekomitee.de/files/articles/langfassung-15-jahre-ohne-asyl…
(14) Allerdings wurden seinerzeit noch Folgeanträge zugelassen und unidentifizierbar in die Statistik einberechnet. Die Zahl der Menschen, die 1993 und 1994 in Deutschland erstmals Asyl beantragten, könnte also jeweils erheblich, evtl. um 50 Prozent, niedriger gewesen sein. Erst seit 1995 weist die Statistik nur mehr Erstanträge aus.
(15) Hohlfeld, a. a. O.
(16) »Der Spiegel« 23/1993, S. 27
(17) Noah Sow: »Deutschland Schwarz Weiß. Der alltägliche Rassismus.« München 2008, S. 78
(18) Zit. n. Stefan Willecke: »Mord aus der Mitte«, in: »Die Zeit« 22/2008
(19) ebd.
(20) Zit. n. »Der Spiegel« 22/2003, S. 72ff.

Redaktionell gekürzter und bearbeiteter Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus:Kay Sokolowsky: Feindbild Moslem. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009. 256 Seiten, 16,90 Euro. Das Buch erscheint dieser Tage.