Deutsches Haus

Die Familie Khateeb aus Dietzenbach (Hessen), die schon seit 17 Jahren in Deutschland lebt, soll nach Jordanien abgeschoben werden. Das berichtete Pro Asyl am 9. September. Die Familienmitglieder werden in Jordanien nicht als Staatsangehörige anerkannt, da sie eigentlich aus den Palästinensischen Ge­bieten stammen. Das Land nimmt sie auf Druck der deutschen Behörden auf. Zwei Männer müssen sich seit dem 8. September vor dem Amtsgericht Bernau (Brandenburg) wegen des Angriffs auf einen Deutsch-Türken verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, vor zwei Jahren den damals 21jährigen vor ­einer Bernauer Diskothek auf rassistische Weise beleidigt und zusammengeschlagen zu haben. Der Deutsche türkischer Herkunft wurde mit einem Jochbeinbruch ins Krankenhaus eingeliefert. Drei Unbekannte haben in der Nacht zum 8. September einen Brandanschlag auf einen Asia-Imbisswagen in Cottbus (Brandenburg) verübt. Die Personen sollen nach Zeugenaussagen einen brennbaren Gegenstand in eine Öffnung des Wagens geschoben haben und dann geflüchtet sein. Der Sachschaden beträgt etwa 1 000 Euro. Die Polizei schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Einen weiteren Brandanschlag gab es auf einen Döner-Imbiss­laden in Wittstock (Brandenburg) in der Nacht zum 6. September. Unbekannte warfen eine Flasche gegen eine Scheibe. Die Polizei vermutet, dass das Gefäß eine brennbare Flüssigkeit enthielt, und zieht ein fremdenfeindliches Motiv in Betracht. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu rassistischen Angriffen in Wittstock. Eine 19jährige Berlinerin hat wahrheitswidrig behauptet, vor etwa eineinhalb Wochen von zwei Männern mit Migrationshintergrund in Berlin vergewaltigt worden zu sein, um einen Anlass für die Spontandemonstration der Nazi-Kameradschaft »Frontbann 24« zu bieten. Das teilte die Polizei am 6. September mit. Noch am Tag der Falschanzeige marschierten Neonazis durch die Berliner Stadtteile Britz und Buckow. Gegen die 19jährige läuft nun ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat. Die Po­lizei vermutet, dass die Berlinerin Kontakte zum »Frontbann 24« hat. Eine 18jährige Vietnamesin aus Schleswig-Holstein soll Medienberichten vom 3. September zufolge abgeschoben werden. Die junge Mutter hatte eine befris­tete Aufenthaltserlaubnis, während sie im Haushalt ihrer Eltern wohnte. Als sie nach ihrem 18. Geburtstag mit ihrem Freund in die erste eigene Wohnung zog, wurde die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert. Eine eigene Erlaubnis, unabhängig von der bisherigen familiären Lebensgemeinschaft, stehe ihr nicht zu, da sie für ihren Lebensunterhalt nicht selbst sorgen könne. Die 18jährige bezieht zurzeit Sozialhilfe. Auch ihr Freund hat ein Einkommen von weniger als 400 Euro monatlich. Richter bestätigten die Entscheidung der Behörden. Eine Aufenthaltserlaubnis für den Sohn komme ebenfalls nicht in Frage.   ag