Am 28. Januar hat das Landgericht Aschaffenburg (Bayern) in der Berufungsverhandlung einen 24jährigen NPD-Funktionär freigesprochen. Die Wahlplakate, die dieser im Jahr 2008 aufgehängt hatte, stellten keinen Strafbestand dar. Auf den Plakaten waren dunkelhäutige Menschen auf einem fliegenden Teppich abgebildet, zusammen mit dem Schriftzug »Guten Heimflug«. Dies stelle keinen Angriff auf die Würde von Menschen orientalischer Herkunft dar und mache sie nicht böswillig verächtlich. Es handele sich lediglich um die Illustration des NPD-Slogans »Ausländer raus«, dies sei fremdenfeindlich, aber nicht strafbar, berichtete das Internetportal Endstation rechts. Etwa 25 Neonazis störten die Holocaust-Gedenkfeier am 27. Januar in Zossen (Brandenburg). Anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz hatten rund 150 Personen an der Veranstaltung auf dem Marktplatz teilgenommen, bei der u.a. die Kurzbiografien von deportierten Bürgern verlesen worden waren. Währenddessen pfiffen und grölten die Neonazis – nach Angaben der Taz »vor allem schwarz gekleidete junge Leute«, die sich zu einem so genannten Flashmob zusammengefunden hatten – Parolen wie: »Nieder mit der roten Pest.« Polizisten schirmten die Gedenkfeier ab. »Letztes Jahr sind die Nazis bei so einer Veranstaltung noch zwischen uns gestanden und haben plötzlich angefangen, Lieder aus der Hitler-Jugend zu singen«, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« der Taz. Wenige Tage zuvor war das »Haus der Demokratie« niedergebrannt. Ein Rechtsextremer gestand, den Brand gelegt zu haben. Andreas Storr, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, hat die Gäste einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag in einer Pressemitteilung als »antideutsche Schickimickis« und einige der Besucherinnen und Besucher als »Vertreter des eingewanderten, hochalimentierten Judentums« bezeichnet. Das berichtete das Internetportal Endstation rechts. Vertreter der anderen Parteien im Dresdner Landtag hatten u.a. mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Wie erst am 25. Januar durch eine Pressemitteilung der Opferberatung RAA Sachsen bekannt wurde, brannte am zweiten Weihnachtsfeiertag das Haus einer Sinti-Familie in Klingenhain (Sachsen) vollständig aus. Die Initiative spricht von einem »rassistischen Brandanschlag nach jahrelangen Angriffen«. Mit Anfeindungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Handgreiflichkeiten sei die Familie seit 2003, als sie in den Ort zog, schikaniert worden. »Beschimpfungen als ›Zigeuner‹ oder ›Dreckpack‹, immer wieder Schläge, Einbrüche, Vandalismus. Einmal beschoss ein Nachbar sogar das Haus«, heißt es in der Mitteilung. Ein Sprecher der Polizei sagte, es gebe bisher »keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat«. Die Bürgermeisterin, Gabriele Hoffmann, sagte der Presse, ihr sei nichts von Übergriffen oder Problemen mit Neonazis bekannt. gs
