Wegen gefährlicher Körperverletzung wurden am 25. Februar zwei junge Männer vom Rostocker Landgericht jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten im November 2008 einen 42jährigen Gastwirt türkischer Herkunft in Krakow am See (Mecklenburg-Vorpommern) bedroht, geschlagen und mit einem Messer verletzt. Gegen ein früheres Urteil hatten die Angeklagten, die der rechten Szene zugeordnet werden, Berufung eingelegt. Der Vorsitzende Richter stellte fest, die Tat sei »vor einem ausländerfeindlichen Hintergrund« geschehen, wenn sie auch nicht geplant gewesen sei. Am 24. Februar wurde in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) erneut ein Afrikaner angegriffen. In einer Straßenbahn wurde der 43jährige Mann von der Elfenbeinküste lautstark von einem alkoholisierten Deutsch-Ukrainer beschimpft und körperlich attackiert. Der 44jährige Täter wurde abgedrängt, als drei slowakische Gastschülerinnen eingriffen. Der Staatsschutz ermittelt gegen den Angreifer, der noch in der Straßenbahn von der Polizei gestellt wurde. Wenige Tage zuvor, am 21. Februar, kam es in Magdeburg bereits zu einem brutalen Übergriff auf einen Afrikaner. In Merseburg, ebenfalls Sachsen-Anhalt, schändigten Unbekannte in der Nacht zum 21. Februar einen Gedenkort für Sinti und Roma, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 22. Februar berichtete, wurde eine Stele der Gedenkstätte aus der Verankerung gerissen und umgeworfen. Spuren am Tatort weisen daraufhin, dass es sich um die Tat mehrerer Personen handelt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. In Sachsen-Anhalt gab es im Jahr 2009 einem Bericht des Innenministeriums zufolge 1 584 Straftaten von Rechts, darunter 83 politisch motivierte Gewalttaten. Etwa ein Zehntel aller rechten Straftaten in der Bundesrepublik entfallen damit auf das sechstkleinste Bundesland, in dem weniger als drei Prozent der Bundesdeutschen leben. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten wird mit 86 angegeben, antisemitische Taten mit 47. Weiterhin sind 109 Fälle von Volksverhetzung erfasst. In dem nordöstlich von Magdeburg gelegenen Landkreis Jerichower Land führt die Statistik mit 204 rechten Straftaten je 100 000 Einwohner an. Im Vergleich zum Jahresbericht 2009 sind die rechten Gewalttaten um 31 Prozent zurückgegangen. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt zweifelt die Zahlen des Innenministeriums jedoch an. Sie selbst hat für das vergangene Jahr »111 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 209 direkt Betroffenen dokumentiert, darunter 96 Körperverletzungsdelikte und zwei Brandstiftungen«, wie es in ihrer Jahresbilanz heißt. Gemessen an ihren letztjährigen Zahlen verzeichnet die Beratungsstelle lediglich einen Rückgang von 17 Prozent. Ferner ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der registrierten Straftaten aufgrund von Nachmeldungen noch erhöhen wird. hm
