Vor dem Landgericht Berlin begann am 16. März der Prozess gegen vier mutmaßliche Neonazis, die am frühen Morgen des 19. September 2009 zwei Iraner brutal angegriffen haben sollen. Die beiden Migranten wurden bei dem Angriff im Stadtteil Wedding geschlagen, getreten und in fremdenfeindlicher Weise beleidigt. Die Staatsanwaltschaft beantragte zunächst einen Prozess wegen versuchten Mordes. Das Gericht folgte dem Antrag nicht, so dass sich die Angeklagten nun wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen. Ein Urteil in dem Verfahren, das unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, wird zum 22. April erwartet. Der Bürgermeister der Kreisstadt Arnstadt (Thüringen), Hans-Christian Köllmer, geriet vorige Woche in die Kritik, nachdem er am 8. März in einem Zeitungsinterview den Umgang mit Rechtsextremen in der Bundesrepublik mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus verglichen hatte. Köllmer, der Mitglied von Pro Arnstadt ist und sich für Pro Deutschland engagiert, distanzierte sich indessen von seinen Äußerungen. Die lokale SPD fordert dessen ungeachtet den Rücktritt des Bürgermeisters. In der Nacht auf den 7. März wurden zwei junge Franzosen vor einer Diskothek in Grebs (Mecklenburg-Vorpommern) geschlagen und getreten. Zwei Männer hatten die beiden Lehrlinge im Alter von 17 und 23 Jahren attackiert und einem von ihnen eine Handverletzung zugefügt. Ein ausländerfeindliches Motiv wird von der ermittelnden Polizei in Erwägung gezogen. Ein Afrikaner wurde am Abend des 5. März Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs in Berlin. An einer Tramhaltestelle im Stadtteil Friedrichshain wurde der 28jährige von einer fünf- bis sechsköpfigen Gruppe zunächst auf rassistische Weise beleidigt und auf den Bahnsteig gestoßen. Die Täter schlugen und traten daraufhin auf den Mann ein. Die Angreifergruppe flüchtete schließlich, das Opfer kam mit leichten Verletzungen davon. Wie in den meisten Bundesländern ist die Zahl rechter Gewalttaten im Jahr 2009 auch in Berlin zurückgegangen. Nach Angaben von Berliner Opferberatungsstellen und bezirklichen Registern ereigneten sich im vergangenen Jahr 102 Übergriffe, die rassistisch, antisemitisch, homophob oder rechtsextrem motiviert waren. Für das Jahr 2008 wurden 148 Vorfälle gezählt. Im gesamten östlichen Bundesgebiet gab es 2009 nach Angaben verschiedener Operberatungsstellen 739 rechtsextreme Gewaltdelikte mit 1 669 betroffenen Personen. Der Freistaat Sachsen führt mit 263 registrierten Angriffen weiterhin die Statistik an. Entwarnung kann trotz zurückgehender Zahlen nicht gegeben werden, denn die Werte liegen immer noch weit über denen für die Jahre 2003 bis 2005. Zudem stellte die Opferberatung Reach Out im Falle von Berlin fest, dass zwar weniger Angriffe zu verzeichnen seien, die Intensität der verübten Angriffe aber zugenommen habe. Immer mehr Opfer fänden sich im Krankenhaus wieder. hm
