Deutsches Haus

Nachdem ihm eine Zigarette verweigert worden war, beleidigte ein 20jähriger am 31. März im Berliner Stadtteil Friedrichshain dem Berliner Polizeibericht zufolge einen Angolaner rassistisch. Anschließend drückte er ihm einen Kugelschreiber an den Hals und drohte, ihn niederzustechen. Am 30. März zündeten Unbekannte in Stendal (Sachsen-Anhalt) Gegenstände vor der Wohnung einer syrischen Familie an, die gerade schlief. Der Mitteldeutschen Zeitung zufolge retteten Polizei und Feuerwehr sechs Familienmitglieder. Eine 39jährige Frau und ihr Kind erlitten eine Rauchvergiftung. Es sei von einer ausländerfeindlichen Tat auszugehen, teilte ein Sprecher des Polizeireviers Stendal mit. Bereits im Februar sei ein Kinderwagen der selben Familie angezündet worden, so die Polizei. Die Ermittlungen übernahm mittlerweile die Staatsschutzabteilung. Das Amtsgericht Burg bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt) sprach am 29. März den Angeklagten Benny M. frei, der nach Berichten der Berliner Zeitung der rechten Szene zugeordnet wird. Ihm wurde vorgeworfen, im Mai 2008 einen Mann aus Saudi-Arabien vor einer Diskothek aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus am Knie verletzt zu haben. Auch Aliou S. aus Guinea wurde am selben Abend schwer an den Augen verletzt. Der Freispruch wurde damit begründet, dass man Benny M. die individuelle Täterschaft nicht nachweisen könne, da der Saudi ihn drei Monate nach dem Vorfall nicht eindeutig als Täter identifizieren konnte. Aliou S. konnte Benny M. wegen seiner Augenverletzung nicht als Täter ausmachen. Dem Zeitungsbericht zufolge gab es polizeiliche Ermittlungspannen nach dem Vorfall. Obwohl das Revier nur 100 Meter entfernt war, habe die Polizei zehn Minuten bis zu ihrem Eintreffen am Tatort benötigt. Zudem habe die Polizei vergessen, die Personalien der Verdächtigen aufzunehmen, weswegen die Mittäter der Angreifergruppe bis heute nicht ermittelt werden konnten. Darüber hinaus berichtete die Berliner Zeitung, dass sich die Beamten mit den Worten »Was wollt ihr denn noch, wir haben euch doch den Arsch gerettet« auf dem Revier zunächst geweigert hätten, eine Anzeige aufzunehmen. Am 29. März verhängte das Amtsgericht Sonneberg (Thüringen) milde Strafen gegen zwei vorbestrafte Männer. Sie hatten im November 2009 den grünen Kreistags­abgeordneten Filip Heinlein und seinen Bruder wegen dessen »Judenlocken«, so Filip Heinlein, vor einer Gaststätte geschlagen und getreten. Zuvor hatten die Täter antisemitische Lieder gesungen. Das Gericht sah die Tat nicht als politisch motiviert an und verurteilte die Täter zu gemeinnütziger Arbeit. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beleidigten sechs Jugendliche am 26. März einen 19jährigen an einer Haltestelle rassistisch und schlugen ihm auf den Kopf, berichtete das Naumburger Tageblatt.   bb