Am 6. Mai wurde Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, vom Amtsgericht Saarbrücken wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Februar letzten Jahres hatte er die BRD auf dem politischen Aschermittwoch der NPD als »Judenrepublik« und türkischstämmige Männer als »Samenkanonen« bezeichnet. Pastörs wurde zu zehn Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von 6 000 Euro verurteilt. Am selben Tag berichtete der Tagesspiegel, dass die Berliner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Landesvorsitzenden der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt habe. Vor der Bundestagswahl hatte die NPD an Politiker mit Migrationshintergrund Briefe verschickt, in denen ihnen ein »Ausländerrückführungsbeauftragter« mit einer baldigen Ausweisung drohte. Die Briefe waren so aufgemacht, dass sie wie ein offizielles Behördendokument wirkten. Uwe Meenen, seit Februar Hähnels Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden, wurde in der Vergangenheit ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt. Zusammen mit Horst Mahler und Reinhold Oberlercher hatte er in Publikationen des »Deutschen Kollegs«, eines rechtsextremen Think Tanks, das Verbot aller jüdischen Gemeinden gefordert. Am Abend des 3. Mai beleidigten zwei Männer im thüringischen Gotha einen Mann aus Kamerun in rassistischer Weise und griffen ihn tätlich an. Nach Angaben der Thüringer Allgemeinen verfolgten die Täter ihr Opfer bis zum Bahnsteig am Gothaer Hauptbahnhof und beendeten erst nach dem Eingreifen eines Zugführers ihren Angriff. Ebenfalls in rassistischer Weise beleidigten zwei Männer eine Frau mit Migrationshintergrund am 2. Mai in Trebin (Brandenburg), berichtet die Märkische Allgemeine. In den frühen Morgenstunden desselben Tages warfen bislang unbekannte Täter Scheiben einer Moschee in Rheinfelden (Baden-Württemberg) ein und besprühten die Fassade mit Hakenkreuzen und rechtsextremistischen Parolen, teilt der Südkurier mit. Am Nachmittag des 28. April schlug ein Rechtsextremist einen jungen Mann mit Migrationshintergrund in Nürnberg (Bayern) so brutal zusammen, dass dieser am Tatort zweimal wiederbelebt werden musste. Den Nürnberger Nachrichten zufolge wurde der junge Mann, der in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv ist, in der Klinik in ein künstliches Koma versetzt, aus dem er mittlerweile erwachte. Der Täter, der im rechtsextremistischen Netzwerk »Freies Netz Süd« organisiert ist, stellte sich inzwischen der Polizei. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein, der am 4. Mai veröffentlicht wurde, ereigneten sich im vorigen Jahr 786 Straftaten, darunter 60 Gewalttaten, mit rechtsextremem Hintergrund. Besondere Sorge bereitet den Verfassern die steigende Gewaltbereitschaft und Unberechenbarkeit der »Autonomen Nationalisten«, denen etwa 300 aktive Mitglieder zugerechnet werden. bb
