Wie der Spiegel am 10. Juni berichtete, fiel Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) bei einer Veranstaltung in Darmstadt (Hessen) zum Thema »Bildung, Demografie, gesellschaftliche Trends« erneut mit rassistischen Äußerungen auf. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin machte dort Einwanderer dafür verantwortlich, dass Deutschland »durchschnittlich dümmer« werde. Viele Migranten, insbesondere »aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika«, seien weniger gebildet, und da sie sich schneller vermehrten als Deutsche, gebe es »eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz«, sagte der 65jährige, der auf eine angebliche Vererbung von Intelligenz verweist. Im Fall des Aufmarsches der Jungen Nationaldemokraten (JN), der NPD-Jugendorganisation, am 8. Mai in Wiesbaden-Erbenheim (Hessen), bei dem sogenannte Stolpersteine durch Neonazis geschändet wurden, steht das Ordnungsamt der Stadt, das den Rechtsextremen eine Demonstrationsroute über die Gedenksteine für im Nationalsozialismus ermordete Juden zuwies, weiter in der Kritik. Einem Bericht des Neuen Deutschland vom 7. Juni zufolge soll das Stadtparlament vor der Demonstration den Magistrat aufgefordert haben, »den geplanten NPD-Aufmarsch zu verhindern«. Die Abgeordneten der Linken Liste werfen demnach Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) vor, die Möglichkeiten für ein Verbot bewusst nicht ausgenutzt zu haben, was der bisherigen Linie des Stadtparlaments widerspreche. Die Liste hat einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsauschusses gestellt. Am 6. Juni störte der Böblinger NPD-Kreisrat Janus Nowak die Veranstaltung zur Einweihung eines Mahnmals für das Konzentrationslager Hailfingen/Tailfingen (Baden-Württemberg), wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Zuvor hatte der Bürgermeister von Gäufelden, Johannes Buchter (Grüne), den 32jährigen zu der Eröffnungsfeier eingeladen. Nachdem dieser die jüdischen Insassen als »Kriegsgefangene« und die Gedenkstätte als »Ablenkungsmanöver« bezeichnet hatte, das ein Produkt der »Holocaust-Industrie« sei, wurde er ausgeladen, erschien aber dennoch zu den Feierlichkeiten im Tailfinger Rathaus. Erst auf Druck einiger Dutzend Antifaschisten hin verließ Nowak unter Polizeischutz die Veranstaltung. Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern haben angekündigt, gegen Udo Pastörs (NPD) Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten, berichtete die Ostseezeitung am 4. Juni. Die Abgeordneten werfen Pastörs vor, in einer Landtagssitzung Ende Januar die »Vernichtung des jüdischen Bolschewismus« als »gute Idee« bezeichnet sowie den Holocaust geleugnet zu haben. Bereits im Mai wurde der 57jährige vom Saarbrücker Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Sollte er erneut wegen Volksverhetzung verurteilt werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe. HM
