Die IHH und ihre Netzwerke

Je mehr über die islamistischen und rechtsra­dikalen Verbindungen der türkischen IHH und ihre Rolle bei der Organisation der Gaza-Flottille bekannt wird, desto vehementer wird diese von Gaza-Aktivisten und »Israelkritikern« als rein humanitäre Hilfsorganisation verteidigt. »Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees« würden über die IHH verbreitet, schreiben etwa Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech von der Linkspartei in einem Antwortbrief an ihre innerparteiliche Kritikerin Petra Pau. Dabei beziehen sie sich auf einen direkt nach der Erstürmung der »Mavi Marmara« erschienen Artikel in der Zeit, der ein pittoreskes Bild der IHH als harmlose religiöse Hilfsorganisation zeichnete. Möglich wurde das durch den vollständigen Verzicht des Autors auf kritische Nachfragen oder gar investigative Recherchen. Der Lohn für diese journalistische Leistung sind lobende ­Erwähnungen der »seriösen« oder »ausgewo­genen« Berichterstattung auf diversen linken und islamistischen Webseiten. Die vielen kritischen Berichte zur IHH und ihrem Umfeld da­gegen werden als manipuliert oder als Ergebnis israelischer oder »zionistischer« Propaganda ­abgetan.

Es lohnt sich also, nochmals einen Blick auf die IHH und ihre Vernetzungen zu werfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil seit dem Verbot der deutschen IHH durch Innenminister Thomas de Maizière die tatsächlich zu beklagende Vermengung der getrennt operierenden deutschen und türkischen IHH in vielen Berichten zu einem Lieblings­argument geworden ist, um jede Kritik an der türkischen IHH abzuwehren. So ging etwa der Media-Watchdog »Fair« vor, als er einen abgesehen von der Vermengung der beiden IHH gut recherchierten Bericht der New York Times zu einem von Israel angeleiteten Versuch erklärte, die IHH als terroristisch abzustempeln.

Die IHH wurde 1992 von Funktionären der ­islamistischen Millî-Görüş-Bewegung (IGMG) in Freiburg gegründet und widmete sich in den neunziger Jahren vor allem der Bosnien-Hilfe. Bereits damals tauchten Hinweise auf, dass die von der IHH gesammelten Gelder zum Teil in die Wahlkampfkassen der islamistischen Refah-Partei des Millî-Görüş-Gründers Necmettin Erbakan umgeleitet wurden. 1994 bestätigten türkische Gerichte diesen Vorwurf.

Um 1997 stellte die Freiburger IHH ihre Tätigkeit in Deutschland ein und gründete sich in ­Istanbul neu. 1998 wurde dann in Deutschland von jüngeren Millî-Görüş-Kreisen jene IHH gegründet, die von Innenminister de Maizière verboten wurde. Die beiden IHH unterhalten zwar keine direkten Verflechtungen, sie verbindet aber die gemeinsame Herkunft aus der islamistischen Millî-Görüş-Bewegung. Beide haben im Rahmen ihrer Hilfstätigkeiten in Gaza auch Beziehungen zur Hamas und deren Sozialvereine aufgebaut. Dies ist im Grunde banal, weil es kaum möglich wäre, an den dortigen Machthabern vorbei zu arbeiten. Darüber hinaus soll die deutsche IHH nach einem Bericht der FAZ, der sich auf Ermittlungen des Verfassungsschutzes beruft, allerdings auch etwa 6,6 Millionen Euro an Sozialorganisationen der Hamas transferiert und damit einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der Hamas im Gaza-Streifen geleistet haben.

Beide IHH-Organisationen stehen der Hamas auch ideologisch nahe. In der hiesigen linken Debatte wird das genauso ausgeblendet wie die politischen Netzwerke, in denen sich die türkische IHH bewegt und die auch bei der Organisation der Gaza-Flottille eine bedeutsame Rolle spielten. Analysiert wurden diese etwa in einem abwägend argumentierenden Dossier der Autoren Melis Tusiray und Michael Werz vom politisch eher linksliberalen Center for American Progress, die sich auf zahlreiche, in der Türkei geführte Interviews zur IHH und ihrem Netzwerk stützen. Vor allem stellen die Autoren die engen Beziehungen der IHH zur türkischen Regierungspartei AKP dar. Mindestens vier Mitglieder in Aufsichtsrat und Kuratorium der IHH sind teils prominente AKP-Mitglieder. Bereits bei den Auseinandersetzungen, die es im Januar um die Einreise eines IHH-Landkonvois nach Gaza über Ägypten gab, schaltete sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich auf Seiten der IHH ein, allein fünf AKP-Politiker hatten diesen Konvoi begleitet.

Bereits Anfang Juni hatte ein Kolumnist der türkischen Hürriyet Daily News die IHH daher als »GNGO«, als »governmental-non-governmental-organization« bezeichnet. Bei den deutschen Beteiligten an der Free-Gaza-Flottille scheint es jedoch keine Bedenken gegeben zu haben, sich im Sinne humanitär deklarierter politischer Interessen der türkischen Regierungspartei instrumentalisieren zu lassen. Im Gegenteil. Um die von Israel verhängte Gaza-Blockade zu brechen, war man offensichtlich bereit, noch ganz andere Allianzen der IHH als die mit der AKP in Kauf zu nehmen.
Bereits bei der IHH ist die islamistische Ideologie bemerkenswert. Als beispielhaft hierfür gilt die Rede des IHH-Vorsitzenden Bülent Yıldırım anlässlich der Abschiedszeremonie für die Gaza-Flotille in Istanbul. Tusiray und Werz wägen zwar ab, inwieweit Yıldırıms auf Video dokumentierte Rede, in der er für den Falldes Eingreifens israelischer Kommandos den Slogan »Werft sie ins Meer« ausgibt, nun wörtlich oder als rhetorische Umschreibung zu verstehen sei. Sie räumen aber ein, dass dies von einigen Teilnehmern wohl als Aufruf zur Gewalt verstanden wurde. Die Autoren weisen auch darauf hin, dass Yıldırım, der seit dem Zwischenfall rein humanitäre Absichten beteuert, bereits früher durch politische Brandreden aufgefallen ist. Ebenso verweisen sie auf Aussagen des State-Departement-Sprechers Philip J. Crowley, nach denen die IHH in den vergangenen Jahren mehrfach Kontakte mit hohen Hamas-Offziellen in der Türkei, Syrien und Gaza pflegte.

Letztlich ist man für die Beurteilung der türkischen IHH gar nicht auf solche Quellen angewiesen. Es genügt völlig, sich auf den englisch- und deutschsprachigen Websites der Organisation umzusehen. Dort findet sich etwa ein Bericht über die Abschiedszeremonie, in dem Yıldırım mit der Aussage zitiert wird, »dass Israel die Palästinenser genauso behandelt wie Hitler damals die Juden. In Deutschland errichtete Hitler Konzentra­tionslager. Nun schaffen die Zionisten in Palästina ein Konzentrationslager.«

Auch über Verbindungen zu islamistischen und rechtsradikalen Organisationen gibt man sich auf den Internetseiten der IHH offenherzig. Im Bericht über die Abschiedsfeier der Schiffe heißt es weiter, »Yıldırım bedankte sich bei der AK-Partei, der Saadet-Partei und der BBP (Große Vereinigungspartei) für ihre Unterstützung«. Die Saadet-Partei ist ebenso wie die AKP aus der Millî-Görüş-Bewegung von Necmettin Erbakan hervorgegangen, repräsentiert aber deren radikalen Flügel vertritt ein verschwörungstheoretisch-antisemitisches Weltbild und fordert die Einführung der Sharia in der Türkei. Auch Tusiray und Werz verweisen auf die engen Bindungen der IHH zur Saadet-Partei als Anzeichen für eine Unterstützung auch »ex­tremerer, religiös motivierter Aktionen« durch die IHH.

Eine deutliche Sprache sprechen die Verbindungen der IHH zur BBP, der islamischen Abspaltung der allgemein als »Graue Wölfe« bekannten rechtsradikalen, von Alparslan Türkeş gegründeten MHP. Nachdem sich diese in den vergangenen Jahren unter dem Türkeş-Nachfolger Devlet Bahçeli um ein reputierliches, »postfaschistisches« Image bemüht hatte, traten prominente MHP-Anhänger zur BBP über, in der sie das Erbe Alparslan Türkeş bewahrt sehen, wie Thomas Schmidinger 2008 in »Antifa-Info« berichtete: »Die BBP gilt somit nicht nur als islamische Variante der MHP, sondern auch als radikalere völkisch-nationalistische Fraktion der extremen Rechten in der Türkei.« Vor den Aktivitäten der BBP in Deutschland hatte noch 2007 die Linkspartei selbst in einer Kleinen Anfrage im Bundestag gewarnt. Petra Pau griff die Teilnahme von Mitgliedern der BBP an der »Free-Gaza«-Flottille in ihrer Kritik an der Beteiligung ihrer Parteikolleginnen und -kollegen allerdings nur in der Formulierung auf, »mindestens eine (türkische) Organisation, die in einem pro-faschistischen Ruch steht«, habe sich an der Flottille beteiligt. So konnten die Flottillen-Befürworter der Linkspartei leicht ablenken: Pau habe damit wohl die IHH selbst gemeint, und ihre Informationen stammten aus »dubiosen Quellen«. Von der investigativen Antifa-Arbeit ihrer eigenen Fraktion scheinen die drei von der Gaza-Flotte offenbar nicht viel zu halten.

Dabei war die BBP nicht nur durch ihren Pressesprecher Gökhan Özekin und zwei weitere Mitglieder prominent auf der »Mavi Marmara« vertreten, sondern wurde für ihre Beteiligung auch von der IHH ausgiebig im Internet gewürdigt. Bereits im Vorfeld berichtete die deutschsprachige IHH-Website über einen Besuch des BBP-Vorsitzenden Yalçın Topçu auf der gerade angekauften »Mavi Marmara«. »Nach seiner Rede gab Topçu dem Vorsitzenden der IHH-Stiftung, Bülent Yıldırım, einen Brief, den er an Ismail Hanija geschrieben hat, und bat Yıldırım, den Brief Hanija zukommen zu lassen.« Laut dem Bericht der IHH-Website hat sich Yıldırım bei Topçu und der BBP für ihre Unterstützung bedankt und geäußert, es sei ihm eine Ehre, dem Hamas-Führer Ismail Hanija den Brief zukommen zu lassen.

Die IHH stellt ihre guten Verbindungen zur faschistischen BBP und deren Beteiligung an der Gaza-Flottille so offen im Internet aus, dass dies als mustergültiges Beispiel für die von NGO stets geforderte Transparenz gelten kann. In der englischen Fassung des Berichts ist sogar zu lesen, dass sich Yıldırım bei seinem Dank an Topçu ausdrücklich positiv auf den bei einem Flugzeugabsturz zu Tode gekommenen BBP-Gründer Muhsin Yazıcıoğlu bezog, der immer großen Nachdruck auf die palästinensiche Sache gelegt habe. Mit anderen Worten: Der Vorsitzende der IHH stellt sich selbst in die Tradition des Führers des islamischen Flügels der türkischen Faschisten.

Die politische Funktion der IHH lässt sich demnach als Schnittstelle zwischen den neuen, islamisierten Eliten der Türkei um die AKP und den radikaleren islamistischen und nationalistischen Strömungen beschreiben. Dies geht auch aus Analysen wie der von Tusiray und Werz hervor. Dass dies im Zuge der »neoosmanischen« Wende der türkischen Außenpolitik, die sich nun den islamischen Ländern und Bewegungen annähert, in Form einer konfrontativen Aktion gegen Israel zum Tragen kommt, bedarf keinerlei verschwörungstheoretischer Mutmaßungen, sondern folgt schlicht aus der derzeit vorherrschenden politischen Konstellation. Eine Zäsur ist allerdings, dass sich deutsche Linke und Friedensbewegte bedenkenlos an einem solchen Manöver beteiligten und anschließend völlig faktenresistent jede Kritik an ihrem Handeln von sich weisen. Selbst wenn man die geopolitischen Implikationen außer Acht lässt, gilt: Wer sich mit Figuren wie den BBP-Faschisten in ein Boot setzt, um gegen Israel zu fahren, braucht sich über entsprechende Kritik nicht zu beschweren.