Wie das Regensburger Wochenblatt am 22. Oktober berichtete, sitzt ein 25jähriger Mann seit dem 15. Oktober in der Stadt in Untersuchungshaft. Er war erst im Februar aus der Haft entlassen worden, die er wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte verbüßen musste. Nun wird dem 25jährigen erneut Körperverletzung, aber auch Beleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Er soll unter anderem im Mai mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen die Außeneinrichtung eines Asia-Restaurants beschädigt, im Juni eine afrikanische Studentin auf rassistische Weise beleidigt und einen Mann, der ihn wegen der Äußerung fremdenfeindlicher Parolen zur Rede stellte, gemeinsam mit weiteren Personen aus der rechtsextremen Szene zusammengeschlagen haben. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich die »Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen« seit den neunziger Jahren annähernd verdoppelt. Das sagte Ziercke auf der Herbsttagung des BKA am 20. Oktober. Etwa 9 000 Menschen wurden im Jahr 2009 der rechtsextremen Szene zugerechnet. »Täglich ereignen sich in Deutschland zwei bis drei fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistische Gewalttaten«, gab Ziercke an. Der Staatsschutz des Polizeireviers Salzwedel hat die Untersuchungen in einem Fall in Kalbe (Sachsen-Anhalt) eingestellt, berichtete die Volksstimme am 18. Oktober. Die Polizei hatte gegen eine 27jährige ermittelt, die in die Jacke eines Kindes russlanddeutscher Eltern Runen geschnitten und diesen einen Brief geschickt hatte, in dem es hieß: »Verpiss dich nach Kasachstan, Kanake!« In einem weiteren Brief hatte die russlanddeutsche Familie eine mit dem Namen des Kindes versehene Todesanzeige erhalten. In der Vernehmung gab die 27jährige Frau an, dass die Taten nichts mit der Abstammung der Russlanddeutschen zu tun hätten. Vielmehr sei sie von der Mutter des Kindes »gemobbt« worden und habe sich »revanchieren« wollen. Die Polizei wollte deshalb kein ausländerfeindliches Motiv erkennen. Die Frau wird nun lediglich wegen Beleidigung und Sachbeschädigung belangt. Am frühen Morgen des 17. Oktober grölte ein 22jähriger Mann in Duisburg ausländerfeindliche Parolen. Eine Polizeistreife versuchte, den alkoholisierten Mann zu beruhigen. Dieser beleidigte daraufhin die Beamten, weshalb er in Polizeigewahrsam genommen wurde. Am Abend des 14. Oktober beleidigten zwei Männer in Eberswalde (Brandenburg) ein türkisches Ehepaar auf fremdenfeindliche Weise. Zudem rempelten sie das Paar an. Ein arabischstämmiger Zeuge des Geschehens auf dem Bahnhofsvorplatz verständigte die Polizei. Als er zudem einschreiten wollte, wurde auch er zum Ziel von Tätlichkeiten und Beleidigungen. Die Polizei nahm die zwei Männer fest, die unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bereits polizeibekannt seien, berichtete die Märkische Oderzeitung. MST
