Am 18. Februar antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei »Die Linke« zu Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund. Die Bundesregierung gab an, dass im letzten Quartal des Jahres 2010 in Deutschland 213 antisemitisch motivierte Straftaten registriert wurden. Dabei wurden 19 Menschen verletzt. Ein Haftbefehl wurde jedoch in keinem der Fälle ausgesprochen. Am 17. Februar begann vor dem Nürnberger Landgericht (Bayern) der Prozess gegen einen 24jährigen Rechtsextremen. Ihm wird vorgeworfen, im April 2010 einen 17jährigen Schüler mit Migrationshintergrund beinahe totgeprügelt zu haben. Der Jugendliche leidet seit dem Angriff in einer Nürnberger U-Bahn an einer Gehbehinderung und Angstzuständen. Er wurde bisher achtmal operiert, das berichtete die Nürnberger Zeitung. Am 16. Februar zogen etwa 30 Neonazis in einem Fackelmarsch im Berliner Stadtteil Lichtenberg durch die Weitlingstraße und riefen ausländerfeindliche Parolen. Als die von Zeugen alarmierte Polizei eintraf, warfen die Rechtsextremisten die Fackeln auf die Straße und liefen auseinander. Weil die Neonazis vermummt waren, konnten Zeugen Verdächtige später nicht identifizieren. Wie das Wochenblatt am 16. Februar berichtete, erhielt ein dunkelhäutiger Mann von seiner zuständigen Agentur für Arbeit in Pfarrkirchen (Bayern) einen Brief, auf dem neben dem Empfängernamen das Wort »Bimbo« geschrieben war. Das Jobcenter erklärte dies damit, dass es sich um ein Briefkuvert mit Durchschlag handele, somit sei das Wort nicht direkt auf den Umschlag geschrieben worden, sondern auf ein darüberliegendes Papier und hätte sich dann durchgedrückt. Am 15. Februar entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), dass die rechtspopulistische Partei Pro NRW die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dulden muss. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ansichten von Pro NRW zur Migrationspolitik verfassungsfeindlich sind. Wie die Pforzheimer Zeitung berichtet, wurde in der Nacht zum 13. Februar ein türkischstämmiger 18jähriger in Pforzheim (Baden-Württemberg) unweit einer Stammkneipe von Rechtsextremen nach einem Streit mit einem Messerstich in der Nierengegend verletzt. Die Polizei fand in der Kneipe »Pflaumenbaum« ein Messer, das auf Spuren untersucht wird. Eine Festnahme hat es bislang nicht gegeben. Bisher Unbekannte beschmierten in der Nacht zum 13. Februar in Wörth am Rhein (Rheinland-Pfalz) eine Moschee mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen. Dies berichtet die Frankfurter Neue Presse. Insgesamt 11 000 Menschen unterzeichneten eine Petition an den Bundestag, die fordert, dass ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei aufgekündigt wird. Auch die NPD stellt diese Forderung. Nach dem Abkommen von 1964 werden in der Türkei lebende Angehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers mitversichert. MB
