Am 23. Dezember berichtete der Tagesspiegel, dass in einigen Bundesländern, wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Sachsen, die Bewertung von möglicherweise rechtsextremen Tötungsdelikten geprüft werden soll, die offiziell nicht als politisch motiviert gelten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will künftig »alle Straftaten von Rechtsextremisten« in der polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen. Das Entsetzen über die Taten der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« habe einen Prozess des Umdenkens und der Fehlersuche ausgelöst. Vor allem die enorme Diskrepanz zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung bis zum September 2011 und den Angaben von NGOs sei Anlass zur Selbstkritik. Während offiziell von 48 Todesopfern die Rede ist, gehen zahlreiche Medien von 138 Toten aus. Ein 25jähriger Neonazi aus Fürth (Bayern) wird nicht wegen versuchten Totschlags bestraft, der Bundesgerichtshof lehnte am 21. Dezember eine entsprechende Revision der Staatsanwaltschaft und des Opfers ab. Im April 2010 hatte der Neonazi in einer Nürnberger U-Bahn einen damals 17jährigen deutschkurdischen Schüler beleidigt und anschließend getreten und geschlagen. Wie die Taz berichtete, erlitt der Jugendliche bei dem Angriff einen Atem- und Herzstillstand und entging nur knapp dem Tod, er musste mehrfach operiert werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den einschlägig vorbestraften Neonazi im März 2011 zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und das Opfer forderten eine höhere Strafe wegen versuchten Totschlags. Am 20. Dezember beleidigten zwei Polizeischüler der Berliner Landespolizeischule im Ortsteil Ruhleben einen Mitschüler in rassistischer Weise, das berichtete der Tagesspiegel. Der 23jährige vertraute sich einer Lehrerin an und berichtete ihr, die 22- und 23jährigen Schüler hätten ihn als »Neger« beschimpft und durch entsprechende Gesten beleidigt. Die Lehrerin zeigte mit dem Schüler den Vorfall an. Die für politisch motivierte Straftaten zuständige Abteilung des Berliner Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. Am 19. Dezember berichtete die Welt über anonyme E-Mail-Verfasser, die Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) bedrohen. Das niedersächsische Sozialministerium schaltete die Polizei ein, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In der E-Mail steht: »Wir kündigen hiermit an, dass wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur im nächsten Jahr eine neue Waffe einsetzen werden.« Im Anhang der E-Mail befindet sich zudem ein rassistisches Video. Darin beschimpft eine als Bär kostümierte Person in Hannover den Inhaber eines Döner-Imbisses und winkt Flugzeugen mit abgeschobenen Ausländern nach. Die E-Mail mit den Drohungen soll auch an die private E-Mail-Adresse der Ministerin verschickt worden sein. MM
