Wie die Wolfsburger Allgemeine Zeitung am 21. Februar berichtete, steht der Landkreis Gifhorn (Niedersachsen) wegen der Abschiebung einer suizidgefährdeten 13jährigen Asylbewerberin nach Serbien in der Kritik. Der Anwalt der Asylbewerberin verweist auf das Attest einer Kinderpsychiaterin, die Mitte Januar bei dem Mädchen »eine ernsthafte psychische Störung« diagnostiziert hatte, »deren Behandlung keinen Aufschub« dulde. Für den Anwalt steht fest, dass die Reiseunfähigkeit des Kindes und dessen 39jähriger Mutter damit gegeben war. »Wir halten uns an Recht und Gesetz – es gibt nun einmal feste Kriterien, danach müssen wir handeln«, sagte Michael Funke vom Landkreis Gifhorn. Das vorgelegte Attest genüge diesen Anforderungen nicht. Am 19. Februar reichten in München (Bayern) afghanische Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützern eine Landtagspetition ein, mit der sie einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan forderten. Wie der Merkur berichtete, warfen der bayerische Flüchtlingsrat und die Flüchtlinge den Behörden vor, die Realität in Afghanistan zu ignorieren und abgeschobene Asylbewerber in ihrem Herkunftsland einem ungewissen Schicksal auszusetzen, einschließlich einer Gefahr für Leib und Leben. Bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, beispielsweise alleinstehende junge Männer, können bereits seit 2004 nach einem damaligen Beschluss der Innenministerkonferenz wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Flüchtlinge verlangen mit ihrer Petition einen neuerlichen Abschiebestopp, weil sich die Sicherheitslage in Afghanistan mehreren Berichten der Vereinten Nationen zufolge verschlechtert habe. Auch die Zahl der zivilen Todesopfer nimmt zu. Wie der Spiegel am 18. Februar berichtete, sind bei der Bundeswehr die Zwischenfälle mit rechtsextremem Hintergrund im vergangenen Jahr erstmals seit 2009 wieder gestiegen. In der Statistik des Bundesverteidigungsministeriums wurden 67 solcher Vorfälle registriert, das seien vier mehr als im Jahr 2011. Seit 1998 seien bei der Bundeswehr insgesamt 2 087 Vorfälle mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund registriert worden, darin seien 2085 Soldaten verwickelt gewesen, darunter 294 Unteroffiziere und 35 Offiziere. Einem Bericht der Magdeburger Volksstimme vom 16. Februar zufolge wurden am 9. Februar bei einem Fußballturnier von Jugendlichen in Staßfurt bei Halle (Sachsen-Anhalt) mehrere Spieler eines Teams des türkischen Sportbegegnungszentrums aus Berlin in rassistischer Weise beleidigt. »Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Unbekannt eingeleitet«, bestätigte ein Sprecher der Polizei den Bericht der Zeitung. MM
