Deutsches Haus

Wie das Neue Deutschland berichtete, zerstörten Unbekannte in der Nacht zum 1. Januar zwei Eingangstüren des Flüchtlingsheims im Berliner Ortsteil Hellersdorf. Nach Angaben der Polizei beobachteten zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zwei Personen, die von außen Pyrotechnik mit Klebebändern an den Einganstüren der Unterkunft befestigten und anschließend zündeten. Durch die Detonation zersplitterten die Glasscheiben an beiden Flügeln der Tür. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Das Flüchtlingsheim war im August vorigen Jahres eröffnet worden, in den Wochen vor und nach der Eröffnung hatte es zahlreiche Aufmärsche der rechten Szene gegen die Unterkunft gegeben. Nach Informationen des Tagesspiegel kündigte der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf Facebook an, dass die NPD »ab Januar verstärkt die Asyldebatte thematisieren« werde. Am 23. Dezember berichtete Zeit Online, dass sich 2013 die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt hat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervor. Demnach sei die Zahl von Straftaten mit einer Asylunterkunft als Tatort oder Angriffsziel von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November des Jahres 2013 gestiegen. Zudem gab es bis Ende November 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften, im Jahr 2012 seien es nur drei gewesen. Die Linkspartei warf der NPD sowie Pro NRW und Kameradschaften vor, sie wollten die Flüchtlinge durch Übergriffe einschüchtern und die Bevölkerung rassistisch aufhetzen. Sie hielt der Bundesregierung vor, die »Systematik bei der Mobilisierung gegen Flüchtlingsunterkünfte« zu verkennen. Wie der Tagesspiegel am 19. Dezember berichtete, haben die Sicherheitsbehörden in Berlin im Jahr 2013 einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten registriert. Im Jahr 2013 verübten Neonazis 72 Gewaltdelikte, im Vorjahr wurden 53 Angriffe von Rechtsextremen gezählt. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete die Zunahme bei den registrierten Fällen von Körperverletzung durch Rechtsextreme als besorgniserregend. Demnach hat die Berliner Polizei 57 derartiger Fälle im Jahr 2013 registriert, 2012 waren es 37 Fälle. Bei der überwiegenden Zahl der Angriffe von Rechtsextremen war dem Verfassungsschutz zufolge Rassismus das Motiv. Meist hätten die Neonazis bei ihren Angriffen auf Ausländer aus der zufälligen Situation heraus und ohne tatsächlichen Anlass zugeschlagen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gibt es in Berlin etwa 1 400 Rechtsextreme, jeder zweite gilt als gewaltbereit.   mm