Deutsches Haus

Wie die Frankfurter Rundschau am 2. Juli berichtete, kam es in Bad Homburg (Hessen) zu einer Abschiebung. Drei Polizisten verschafften sich am 26. Juni gegen sechs Uhr morgens Zugang zum Zimmer eines 25jährigen aus Eritrea, das sich in einem ehemaligen Krankenhaus befindet. Der junge Mann musste sich umgehend anziehen. Zeit, um sich zumindest von seinen Freunden zu verabschieden, wurde ihm nicht gewährt. Dann wurde er zum Frankfurter Flughafen gebracht, von wo aus er nach Italien geflogen wurde. Gemäß der sogenannten Dublin-Verordnung ist Italien als Erstaufnahmeland für das Asylverfahren des 25jährigen zuständig. Nach Angaben des Arbeitskreises Asyl lebte der junge Mann bereits von Oktober 2012 bis November 2013 obdachlos in Italien. Der Bad Homburger Polizei zufolge verlief der Einsatz »absolut friedlich und kooperativ«. Vor dem Flüchtlingsheim in Bestensee (Brandenburg) haben Neonazis Flugblätter mit der Parole »Nein zum Heim« verteilt. Das geht aus einem Bericht der Berliner Zeitung vom 30. Juni hervor. Nach Angaben der Polizei trugen die Beteiligten auch T-Shirts mit einer rassistischen Aufschrift. Die meisten von ihnen sind polizeibekannt. Wie Anwohner des Flüchtlingsheims meldeten, wurden am Abend nach der Aktion aus einem Kleintransporter heraus auch Flugblätter über den Zaun des Heims geworfen. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Vor dem Heim demonstrierten in der Vergangenheit mehrfach Neonazis, die NPD beteiligte sich an Aufmärschen. Wie die Rhein-Zeitung am 26. Juni berichtete, ereignete sich auf der sogenannten Montagsdemonstration in Koblenz (Rheinland-Pfalz), die auch unter der Bezeichnung »Friedensparty« beworben wird, ein antisemitischer Vorfall. In seiner Rede bezeichnete der Mitveranstalter Oliver Keil die antisemitische Hetzschrift »Protokolle der Weisen von Zion« als Informa­tionsquelle, die sich die anderen Teilnehmer »auch unbedingt mal anschauen« sollten. Der Zeitung sagte der Mann, er sei »der Meinung, dass man ein solches Buch nennen muss, damit die Menschen sich selbst ein Bild machen können«. Es zeige, wie »eine Elitegruppe die Weltherrschaft übernimmt«, und genau das passiere gerade tatsächlich. »Damit meine ich aber nicht die Juden als Volk«, sagte Keil der Rhein-Zeitung. Wie der Informationsdienst »Blick nach rechts« mit Verweis auf ein Video der Veranstaltung schreibt, das auf Youtube zu sehen ist, sagte Keil außerdem: »Die Leute stellen uns immer so dar, als wenn wir die Rassisten und Antisemiten wären. Aber ich frage mich: Was machen die Zionisten denn letzten Endes? Für mich sind das die größeren Rassisten.«   mst