Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am 27. Oktober berichteten, haben Rechtsextreme im Rahmen einer koordinierten Propagandakampagne vor einem Monat über 100 fremdenfeindliche Plakate verklebt. Das hat das brandenburgische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linkspartei) mitgeteilt. Eine Spur zu den Tätern gibt es bislang nicht, zu der Plakatierungsaktion hat sich bislang keine Gruppe oder Einzelperson bekannt. Auf den großflächigen Plakaten waren Sprüche wie »Bitte flüchten Sie weiter!«, »Es gibt hier nichts zu wohnen« oder »Refugees not welcome« zu lesen. Betroffen waren die Landkreise Prignitz, Ostprignnitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Havelland sowie Potsdam und Brandenburg/Havel. Wie die Ostthüringer Zeitung am 27. Oktober meldete, geht die rechtsextreme Thügida juristisch gegen den Auflagenbescheid der Stadt Jena vor. Sollte das Verwaltungsgericht Gera dem Eilantrag folgen, darf Thügida am 9. November demonstrieren. Die Gruppe hat für den Tag eine Demonstration unter dem Motto »Durch Einigkeit zu Recht und Freiheit: Für eine echte politische Wende« angemeldet. Dagegen hat sich die Stadtverwaltung gewehrt. Sie will das Andenken an die Pogromnacht von 1938 schützen. An einen ernsthaften Bezug zum Mauerfall, wie von Thügida behauptet, glaubt die Stadtverwaltung nicht. Am 26. Oktober sagten vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder (Brandenburg) im Rahmen eines Prozesses gegen neun mutmaßliche Neonazis zwei syrische Flüchtlinge aus. Wie der RBB auf seiner Website berichtete, waren die beiden zusammen mit drei anderen Syrern im März 2015 durch Frankfurt gejagt und dabei verprügelt worden. Der Anklageschrift zufolge warfen die Täter Flaschen auf die Gruppe, ehe sie die zwei Zeugen niederrissen, schlugen und traten. Einer erkannte dem RBB zufolge auf der Anklagebank drei der Angreifer wieder. Am frühen Morgen des 22. Oktober verprügelten sechs unbekannte Männer auf einer Landstraße bei Hamminkeln (Nordrhein-Westfalen) einen 27jährigen Flüchtling aus Afghanistan, wie der WDR auf seiner Website berichtete. Die Polizei sieht keine Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Es ist bereits der dritte Angriff auf einen Flüchtling in Hamminkeln innerhalb eines Jahres. alo
