Dossier: »Weitgehend friedlich« Die Debatte über die Silvesterübergriffe in Köln.

Geschützte Bereiche

Der anstehende Jahreswechsel soll auf der Kölner Domplatte mit einer Lichtinstallation gefeiert werden. Kaum beleuchten mag die Landesregierung dagegen das Versagen von Politik und Polizei in der vergangenen Silvesternacht.

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Es ist ungefähr einen Monat her, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit Journalisten sagte, er werde Silvester auf der Domplatte in Köln verbringen. Schon da war ab­zusehen, wie der Jahreswechsel in diesem Jahr verlaufen würde. Weil die Polizei und private Sicherheits­unternehmen im letzten Jahr schlecht vorbereitet waren, sorgt man in diesem Jahr dafür, damals Versäumtes nachzuholen. 1 500 Polizisten werden in Köln in der Silvesternacht im Einsatz sein, im letzten Jahr waren es nur 140 in der Innenstadt. Dazu kommen 800 Bundespolizisten, die in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden. Auch hier liegt der Schwerpunkt auf Köln. Weiter wird es 600 private Ordnungskräfte geben, die von der Stadt bezahlt werden. Rund um den Dom soll es eine böllerfreie Zone geben, die Hohenzollernbrücke wird für Fußgänger gesperrt. Die Stadt Köln und die Polizei verfahren nach dem Motto: Viel hilft viel! Journalisten wurden von der Polizei mittlerweile zu einer Vorstellung »schwerer Einsatzfahrzeuge« eingeladen. Zusätzlich gab es noch eine »Leistungsschau« mit »praktischen Vorführungen«, was Polizeihunde so können. Die simple und klare Botschaft der Polizei: wir sind da und wir sind stark.
Der Einsatz folgt dem üblichen Muster der Landesregierung und insbesondere ihres Innenministers. Schon nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg 2010 reagierte die Landesregierung mit Symbolpolitik. Und nach dem Kölner Hooligan-Aufmarsch im Oktober 2014 sprach der Innenminister wie nach der Silvesternacht von einem »völlig neuen Phänomen«, das man so nicht erwarten hätte können. Ob die Übergriffe in der Silvesternacht wirklich ein so neues Phänomen waren, wie die Rolle der Polizei einzuschätzen ist und nicht zuletzt, wie die Landesregierung mit den Geschehnissen umgegangen ist, damit beschäftigt sich seit Mitte Januar ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Viele Fragen ­waren es, um die sich die Parlamentarier kümmern wollten. Der Ausschuss traf sich teilweise mehrmals pro Woche. Im Landtag sollte das ­Geschehen aufgearbeitet werden. Polizeibeamte aus Köln wurden gehört, Mitarbeiter des Ordnungsamtes, aber auch Politiker wie Ralf Jäger und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Opfer der Silvesternacht wurden nicht angehört, man habe ihnen ersparen wollen, ihre Erlebnisse noch einmal zu schildern. CDU und FDP wollten sie anhören, SPD und Grüne waren jedoch dagegen. Insgesamt ist die Silvesternacht im Untersuchungsausschuss in den Hintergrund geraten. Für die Opposition ist es zu reizvoll, der Landesregierung Unfähigkeit vorzuwerfen. Die Regierungsfraktionen wimmeln kritische Fragen ab. Der Tenor lautet, die Nacht sei schlimm, die Polizei nicht gut vorbereitet und organisiert gewesen, aber Fehler der Landesregierung seien nicht zu erkennen. In diesem Licht ist auch die Weigerung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Innenminister Ralf Jäger zu sehen, ihre Kommunikation aus der Zeit unmittelbar nach Silvester offenzulegen. Mittlerweile haben CDU und FDP Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Sie fordern die Herausgabe von Telefonaten, E-Mails und SMS der Landesregierung mit Bezug auf die Silvesternacht. Die Landesregierung will das nicht, dies betreffe einen »geschützten Bereich«. Als Kompromiss bot die Landesregierung dem Ausschuss an, die Verbindungsdaten anzusehen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Piratenpartei machten davon Gebrauch. CDU und FDP weigerten sich. Ihnen geht es auch darum, der Regierung ein halbes Jahr vor der Landtagswahl noch eine unangenehme Diskussion und möglicherweise einen Skandal zu bescheren. Allerdings berufen sich die Oppositionsparteien eindeutig auf den Unter­suchungsauftrag des Ausschusses. Unklar ist, wie das Gericht entscheiden wird.
Neben dem Parlament beschäftigt sich natürlich auch die Justiz mit der Silvesternacht. Die Ergebnisse sind bislang ernüchternd. Über 1 200 Anzeigen wurden gestellt. Etwa die Hälfte hatte Sexualdelikte zum Gegenstand, die meisten anderen ­Eigentumsdelikte. Bisher wurden lediglich 333 vermutliche Täter namentlich bekannt. Bei einigen von ihnen weiß die Staatsanwaltschaft allerdings nicht, wo sie sich aufhalten. Etwa 80 Anzeigen wurden wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Bisher sind lediglich 24 Täter aus der Silvesternacht verurteilt worden. Bei fünf Tätern ging es um sexuelle Nötigung oder die Beihilfe dazu. Der Staatsanwaltschaft Köln fehlen gerichtsfeste Ermittlungs­ergebnisse. Sollte es neue Erkenntnisse geben, würden die Verfahren aber wieder aufgenommen, versichert ein Sprecher der Staatsan­waltschaft.
Fast ein Jahr später bleibt die ­Aufklärung der Silvesternacht also fragmentarisch. Einen Erklärungs­versuch lieferte wohl der Kriminalpsychologe Rudolf Egg im Untersuchungsausschuss. Er zog die »Broken Windows«-Theorie für die Vorfälle heran. Junge Männer, viele mit einer Fluchtgeschichte, hätten sich zum Feiern rund um den Dom verabredet. Als einige Diebstähle begingen und Frauen quälten, merkten alle, dass dies keine Konsequenzen hat. Die Hemmschwelle sank, immer mehr Straftaten wurden begangen.
Köln bleibt für Deutschland eine Zäsur. Das Ereignis hält immer ­wieder für rassistische Stimmungsmache her. Die AfD wird die Silvesternacht zu einem ihrer zentralen Themen im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen machen. ­Munition bekommt sie auch von ­Politik und Polizei.