Deutsche Rechtsextreme betreiben eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt

Panik vor dem Pakt

Die extreme Rechte in Deutschland betreibt mit Demonstrationen, Vortragsabenden und allerhand schriftlichem Material eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Diese ist geprägt von der Wahnvorstellung vom »Bevölkerungsaustausch«.

»Gegen die gedankenlose Umvolkung, die dieser Pakt gegen deutsche Interessen beschleunigt« – so fasste ein Redner am Wochenende den Zweck der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin zusammen. Etwa 1 000 Menschen waren einem Aufruf rechtsextremer Gruppen unter dem Motto »Migrationspakt stoppen – Merkel muss weg« gefolgt. Unter dem Applaus der Anwesenden dankte der Redner »seriösen und friedlichen Bürgerinitiativen« wie Pegida Dresden für ihren Einsatz gegen den UN-Migrationspakt. Nicht nur in Berlin und Dresden demonstrieren extreme Rechte zurzeit gegen den »Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration«, auch bekannt als UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch ­angenommen werden soll. Auch in Fürth, Nürnberg, Bautzen und weiteren Städten wurden Kundgebungen ab­gehalten. In anderen Orten wie in Kalbach und Grebenhain in Hessen sowie in Schwerin und Demmin in Mecklenburg-Vorpommern gibt es für Interessierte einen »Vortragsabend zum UN-Migrationspakt«. Was den Veranstaltungen gemein ist: Ihre Macher ­sehen in der Vereinbarung ein Werkzeug, um hierzulande die »Umvolkung« beziehungsweise den »Bevölkerungsaustausch« durchzusetzen.

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Dabei beinhaltet der Vertrag nicht viel mehr als Vereinbarungen über ein »sicheres und koordiniertes Grenzmanagement«. Es geht um die Sammlung von Daten zur Migration, die Versorgung mit ­korrekten Ausweisdokumenten, die ­Sicherung von Grenzen und den Kampf gegen Menschenhandel. Insgesamt liest sich der Vertrag wie eine ­Absichtserklärung über eine bessere interna­tionale Zusammenarbeit. Dabei wird Migration von Flucht getrennt. Im Pakt ist hervorgehoben, dass nur Flüchtlingen besondere Rechte gemäß internationalen Vereinbarungen zu­stehen.

Rechtsextreme Agitatoren machen da allerdings keinen Unterschied. Wie ein Countdown zum Untergang wirkt der Zähler auf der Website der AfD, der die Zeit bis zur Annahme des Migrationspakts herunterzählt. Die Partei warnt vor dem »massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremden Kulturen« und ruft für den 9. Dezember zur »AfD-Demonstration gegen den Migrationspakt« in Dresden auf. Nicht nur dazu verbreitet sie Halbwahrheiten und Lügen über den Inhalt und den Ausarbeitungsprozess des Vertrags: »Die Planungen werden schon seit Jahren vorangetrieben, ohne dass Regierung und die etablierten Parteien die Bürger darüber informiert haben.« Dabei sind spätestens seit der Veröffentlichung der »New York Declaration« im September 2016, in der sich die Absichtserklärung zur Schaffung des Pakts findet, Informationen verfügbar.

Die Identitäre Bewegung mobilisierte etwa 200 Personen zum Protest gegen den UN-Migrations­pakt nach Bonn – im Vergleich zu ihren üblichen Aktionen eine große Sache.

Die NPD beschwört ebenfalls die Schreckensphantasie von der »unkontrollierten Massenzuwanderung«. Um den Untergang abzuwehren, sucht der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zasowk Verbündete »für einen ganz anders gearteten Pakt«. Schließlich ließe sich mit den anderen Staaten, die den Pakt abgelehnt hätten, ein Vertrag auf den Weg bringen, um eine »Festung Europa« zu schaffen. Die NPD setzt ihre Hoffnungen auf etliche europäische Länder: auf Österreich, Ungarn und Bulgarien, die den Pakt ablehnen, und auf Tschechien, Slowenien, Polen, Großbritannien, Italien und die Schweiz, die den Vertrag kritisieren.

Der Identitären Bewegung (IB) ­gelang es Mitte November, etwa 200 Personen zum Protest gegen den ­UN-Migrationspakt nach Bonn zu ­bewegen. Im Vergleich zu den üblichen Aktionen und Demonstrationen der Gruppe in Deutschland handelte sich um eine eher große Veranstaltung. Das deutet darauf hin, dass der Migrationspakt auch für die Anhänger der IB ein wichtiges Thema ist. In einem Artikel im Blog der IB finden sich ausgefallene Interpretationen des Vertragswerks. Die im Pakt enthaltene Absichtserklärung, gegen Rassismus und Hetze ­vorzugehen, interpretiert die IB dort als eine Ankündigung »entschiedener Maßnahmen« gegen eine »Gegenwehr der Aufnahmevölker«. Der wohl bekannteste Funktionär der IB, der österreichische Co-Vorsitzende Martin Sellner, warnt in einem Video auf dem rechtsextremen Blog PI News vor einem »geplanten Bevölkerungsaustausch in Europa« und dem »Untergang der europäischen Völker«.

Auch ein SPD-Mitglied gehört zu den prominenten Kritikern des UN-Migra­tionspakts. In einem Artikel auf der Website der rechtsgerichteten Epoch Times setzt sich Thilo Sarrazin zumindest mit dem Text selbst auseinander, statt einfach nur darüber zu fabulieren, dass dieser geheimgehalten worden sei. Sarrazin bemängelt die »geschwollene, verhüllende und extrem redundante Behörden- und Diplomatensprache« des Dokuments. Diese diene dazu, Zusammenhänge im Text zu verschleiern, die »die Sünden und Verfehlungen« der Unterzeichnerstaaten zeigten. Die Gründe für Migration seien in den Heimatländern vieler Auswanderer zu finden, so Sarrazins Kritik des Migrationspaktes. Dieser bewirke, dass »unterentwickelte Herkunftsländer« einen »Teil ihres jährlichen Bevölkerungsüberschusses an die Industriestaaten« abgäben. Allerdings verkennt Sarrazin dabei, dass die wichtigsten Wege der Migration gar nicht zwischen Industrienationen und »Entwicklungsländern« verlaufen.

Nicht zuletzt zählen auch rechtsextreme Kleinparteien wie »Der III. Weg« und die »Die Rechte« zu den Gegnern des UN-Migrationspakts. »Der III. Weg« behauptet ebenso wie andere, dass »unbehelligt von der Öffentlichkeit« über den Pakt verhandelt worden sei. Aus der im Vertrag festgehaltenen ­Absichtserklärung gegen racial profiling konstruiert »Der III. Weg« die Möglichkeit für Migranten, »Polizisten zu melden« – wobei unklar bleibt, bei wem diese Beamten überhaupt gemeldet werden sollen.

»Die Rechte« wollte im Dortmunder Stadtrat einen Antrag einbringen, demzufolge der Rat der Bundesregierung empfehlen sollte, eine Volksabstimmung zum UN-Migrationspakt abzuhalten. Das war offenbar selbst der AfD zu ambitioniert, die Partei sprach sich gegen den Antrag aus, sehr zum Missfallen der Antragsteller von »Die Rechte«. Diese beschwerten sich anschließend über »SPD, Grüne und deren Genossen von der AfD«.