Eskalation des Sicherheitswahns

Die FPÖ rüstet auf

Innenminister Kickl hat begonnen, die österreichische Polizei zu militarisieren. Seine FPÖ fordert nun, im ganzen Land bürgerwehrähnliche »Ordnungswachen« aufzustellen. Neonazis wittern bereits die Chance, legale Milizen zu bilden.

»Österreicher haben fast so viel Angst vor Kriminalität wie Mexikaner.« So betitelte im März die Tiroler Tageszeitung einen Bericht darüber, dass sich die Bevölkerung der Alpenrepublik in ähnlichem Ausmaß vor Gewalt und Kriminalität fürchtet wie die Einwohner Mexikos. Knapp 50 Prozent der Österreicher führten diese Punkte in einer OECD-Umfrage als ihre größte Sorge an. Erst weit abgeschlagen kam die Furcht vor Altersarmut und dem Verlust des Arbeitsplatzes, obwohl die derzeitigen drastischen Kürzungen bei den Sozialleistungen immer mehr Menschen betreffen.

Hochrüstung des Sicherheitsapparats wie es dem mexikanischen Vorbild einer militarisierten Polizei entspricht.

Wien ist nicht Mexiko-Stadt und der 10. Wiener Bezirk keine von Bandenkriminalität geprägte Favela. Aber wenn es nach dem Willen der regierenden FPÖ und ihrer regionalen Ableger geht, dann soll hier so verfahren werden, wie es dem mexikanischen Vorbild einer militarisierten Polizei entspricht: mit kontinuierlicher Hochrüstung des Sicherheitsapparats.

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So wurde seit dem Amtsantritt des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Dezember 2017 die Polizei mit verschiedenen neuen Waffen ausgestattet sowie mit neuen Einheiten – wie der Grenzschutzeinheit Puma – und mehr Personal versehen, während die Anforderungen für die Einstellung in den Polizeidienst gesenkt wurden. Doch auch jenseits von Sturmgewehren für Streifenpolizisten und millionenteuren Übungen zur Grenzsicherung in Kooperation mit dem Bundesheer eskaliert der Sicherheitswahn. Den bedient die FPÖ und erhebt vermehrt die Forderung, sogenannte Ordnungswachen aufzustellen.

In Graz, der zweitgrößten österreichischen Stadt, wurde eine derartige, derzeit 37 Personen umfassende Ordnungswache bereits 2007 ins Leben gerufen. Dabei geht es nicht um die Herstellung von Sicherheit im Sinne des geltenden Strafrechts. Nach eigenen Angaben handelt die Ordnungswache gemäß dem Leitspruch: »Die Ordnungswache Graz zeigt Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen Zusammenleben auf und schreitet dagegen maßvoll ein.« So darf die Ordnungswache in Graz zum Beispiel die Identität von Personen überprüfen, Organstrafverfügungen verhängen, zum Beispiel wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, und Anzeigen erstatten – alles in schwarzer Uniform, inklusive Dienstzeichen, Schriftzug und sonstiger Ausstaffierung, so dass ihr Personal von dem der echten staatlichen Exekutive kaum zu unterscheiden ist.

In Salzburg gilt die Einrichtung einer städtischen Ordnungswache dem dortigen Ableger der FPÖ als dringlich. Seit 2018 wird diese Forderung wieder regelmäßig erhoben, obwohl die größte Gefahr in Salzburg seit jeher darin besteht, von Touristen bei den jährlich stattfindenden Festspielen zu Tode getrampelt zu werden. Die FPÖ präsentiert die Forderung vorrangig als unbürokratische Schaffung einer neuen ­Sicherheitsorganisation – die im Anschluss allerdings schnell mit weiterreichenden Befugnissen ausgestattet werden kann. Die FPÖ verweist immer wieder auf die angeblich positiven Erfahrungen in den Städten Innsbruck, Linz und dem bereits erwähnten Graz.

Dass gerade in den vergangenen Jahren die Ordnungswachen eher aus anderen Gründen als ihrer unbürokratischen Kontrolle des städtischen Zusammenlebens für Aufsehen sorgten, wird dabei geflissentlich verschwiegen. So wurde Ende 2017 ein Mitglied der Ordnungswache in der oberösterreichischen Stadt Wels entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass der Mann seine Wohnung mit einer Hakenkreuzfahne schmückte. Er war in einer Vorfeldorganisation der FPÖ, der »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher« aktiv. Die FPÖ distanzierte sich von ihm – so wie sie sich verbal schon oft allzu auffälligen extremen Rechten distanziert hat.

Dass die außerparlamentarische extreme Rechte nicht nur an der individuellen Mitarbeit in solchen Organisa­tionen interessiert ist, sondern auch an der Schaffung eigener rechter Bürgerwehren, zeigte der Versuch der Gruppe »Viking Security Austria«. Sie täuschte im vergangenen Sommer durch eine große Zahl verschiedener Facebook-Gruppen eine städteübergreifende Organisation vor, verschwand nach dem Versuch einer realen Umsetzung aber schnell wieder von der Bildfläche.

Dieser Versuch offenbarte jedoch, was die extreme Rechte an dieser neuen Art staatlicher Kontrolle abseits bestehender Polizeistrukturen so sehr schätzt: martialisch wirkende Einheiten mit undurchsichtigen und schnell änderbaren Befugnissen, die eine noch engmaschigere Kontrolle des städtischen Raums erlauben.

Auch in anderen Bereichen wächst das Verlangen nach Sicherheit und Kontrolle. So investierte die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im Jahr 2017 25 Millionen Euro in den Bereich »Service und Sicherheit«. Ein erheblicher Teil davon floss an das Sicherheitspersonal, das von 490 Mitarbeitern innerhalb eines Jahres um weitere 250 bis 300 Personen aufgestockt werden sollte. Mittlerweile gehören mit Bodycams und Hunden ausgestattete Security-Teams zum alltäglichen Erscheinungsbild vieler größerer österreichischer Bahnhöfe. Und das, obwohl die ÖBB in einer selbst in Auftrag gegebenen Studie noch vor der Aufstockung ihres Sicherheitspersonals herausfand, das eine überwiegende Mehrheit der Nutzer keine erhöhte Gefahr in den Bahnhöfen und Zügen sieht.

Umso mehr schüren Boulevardmedien und rechte Propagandisten ein Klima der Angst, in dem Ordnungswachen, hochgerüstete Bahnsecuritys und neonazistische Privatorganisationen gedeihen. Die statistisch betrachtet wenig begründete Angst, Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ermöglicht den immer umfassenderen und kaum noch überschaubaren Ausbau von Organisationen zur Ausübung eigentlich dem Staat vorbehaltener Gewalt, denen immer mehr Befugnisse zugestanden werden. Das Ziel ist offensichtlich: Es geht längst nicht mehr darum, konkrete Orte sicherer zu machen, sondern darum, den öffentlichen Raum möglichst nahtlos überwachen zu können und jegliches Verhalten, das nach dem Maßstab einer autoritären Formierung der Gesellschaft als deviant gebrandmarkt wird, unmittelbar und ganz unbürokratisch bestrafen zu können. Gerade wegen des FPÖ-Innenministers Kickl und dessen konsequenter Umsetzung rechtsextremer Politik werden diese neuen Instrumente zu gefährlichen Waffen, die zu einer weiteren Entgrenzung staatlicher Gewalt beitragen.