Kwassi Patrick Dadzie, togoischer Oppositioneller, im Gespräch über die Wahlen in Togo

»Es könnte Unruhen geben«

Interview Von

Kwassi Patrick Dadzie ist der Koordinator von Togo ­Focus, einer Lobbygruppe der togoischen Opposition in Paris. Togo wird seit 1967 von einer Familiendynastie ­regiert: Zunächst vom Diktator Gnassingbé Eyadéma, nach dessen Tod 2005 setzte das Militär seinen Sohn Faure Gnassingbé als Herrscher ein. 2017 und 2018 gab es langanhaltende Proteste gegen das autoritäre Regime (»Jungle World« 46/2017).

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Die Protestbewegung in Togo setzte 2017 gegen den Willen des Präsidenten Faure Gnassingbé eine Verfassungsreform durch: Präsidentschaftskandidaten dürfen nur noch für zwei Amtszeiten antreten. Gnassingbé bestand aber darauf, dass die neue Regelung nicht rückwirkend gilt. Der 53jährige durfte ­daher auch bei der jüngsten Präsidentschaftswahl vom 22. Februar antreten. Nun haben sich sowohl er als auch ein oppositioneller Kan­didat zum Sieger erklärt. Was ist geschehen?

Agbéyomé Kodjo, der Kandidat der Oppositionspartei Patriotische Bewegung für Demokratie und Entwicklung (MPDD), hat am Tag nach der Wahl eine Presseerklärung herausgegeben, in der er den Sieg mit einem geschätzten Ergebnis von 57 bis 61 Prozent der Stimmen für sich beanspruchte. Die bis dahin führende Oppositionspartei, die Nationale Allianz für den Wandel (ANC), hat in einer Pressemitteilung erklärt, nach »ersten Tendenzen« lägen Kodjo und Gnassingbé, der Kandidat der regierenden Partei Union für die Republik (Unir), vorn. Am Montag dann erklärte die Wahlkommission den Amtsinhaber Faure Gnassingbé zum Sieger: Er habe 72,36 Prozent der Stimmen erhalten. Auf Kodjo seien nur 18,37 Prozent der Stimmen entfallen, auf Jean-Pierre Fabre von der ANC gar nur 4,35 Prozent.

Ist das glaubwürdig?

Nein, es ist nicht glaubwürdig und bildet den Willen der Bevölkerung nicht ab.

Sie sprechen in einer Erklärung von einer »Wahlfarce«. Warum?

Am Wahltag selbst blieb es zwar landesweit ruhig, es wurden keine größeren Zwischenfälle gemeldet. Nachdem die Wahllokale geschlossen worden waren, wurde jedoch das Haus des Oppositionskandidaten Kodjo etwa drei Stunden lang von Soldaten umstellt. Das geschah angeblich zu seiner eigenen Sicherheit, so die Regierung. Auch das Haus von Philippe Fanoko Kpodzro, einem einflussreichen ehemaligen katholischen Erzbischof, der Kodjo ­aktiv unterstützt, wurde gleichzeitig umzingelt.

Was geschah dann?

Die Soldaten haben sich nach einiger Zeit wieder von den beiden Häusern zurückgezogen. Gleichzeitig gab es offenbar Störungen des Internets. Sowohl die Organisation Front Citoyen Togo Debout (FCTD), ein wichtiger Teil der Demokratiebewegung, als auch der Verein Internet Togo berichten, dass es nach 18 Uhr zu Störungen der meistgenutzten sozialen Medien, also Facebook, Whatsapp und Telegram, kam. Der Sprecher von Togo Debout, David Dosseh, berichtete, dass Nachrichten nicht gesendet und teils auch Anrufe nicht getätigt werden konnten. Solche Unterbrechungen zielen im Allgemeinen darauf ab, die Übertragung von Ergebnisschätzungen zu verhindern. Auch Jean-Pierre Fabre beklagte Störungen der Mobilfunkverbindungen mehrerer Funktionäre seiner Partei ANC. Diese konnte deshalb nicht alle Daten sammeln, die für eine Analyse der Wahlergebnisse erforderlich wären. Das sind aber nicht alle Probleme.

Welche gab es denn noch?

Um nur einige zu nennen: Die Ergebnisse sind kaum nachvollziehbar. Sie werden nicht für jedes Wahllokal einzeln veröffentlicht. Das erste und wichtigste Glied in der Kette der Transparenz entfällt. Das Wählerverzeichnis ist fragwürdig. Es wurde zwar von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) und der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) überprüft, aber diese Organisationen haben in der Vergangenheit wiederholt, vor allem 2005, Wahlfälschungen in Togo nicht be­anstandet.

Gab es keine europäischen Beobachter?

Die Beobachtung der Abstimmung wurde stark eingeschränkt: Es gab ­keine große Mission der Europäischen Union, die noch über einige Erfahrung mit dem Wahlsystem Togos verfügt. Den 9000 Wahlbeobachtern von »Gerechtigkeit und Frieden«, einer der katholischen Kirche Togos angeschlossenen NGO, wurde am 16. Januar mitgeteilt, dass sie keine Akkreditierungen bekommen. Das Mandat der 500 Prüfer der Nationalen Konferenz der Zivil­gesellschaft Togos (KNSC), eines Zusammenschlusses von etwa 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, wurde am 17. Februar widerrufen. Und am 20. Februar, zwei Tage vor der Wahl, wurden drei Experten des Nationalen ­Demokratischen Instituts der USA (NDI) ausgeschlossen.

Das heißt, niemand hat die Wahl beobachtet?

Nein, es gab Beobachter, nicht alle wurden ausgeschlossen. Insgesamt 280 Wahlbeobachter internationaler Organisationen waren akkreditiert, ­unter ihnen 79 Beobachter der Ecowas, 45 der Afrikanischen Union (AU), 17 der Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten und 14 der Vereinten Nationen. Das sind allerdings nicht viele: Es gibt 9 389 Wahlbüros im Land.

Die Protestbewegung hat durchgesetzt, dass dieses Mal die togoische Diaspora mitwählen konnte. War das kein Fortschritt?

Das steht nur auf dem Papier. Tatsächlich blieb die Diaspora fast vollständig von der Wahl ausgeschlossen: Von rund einer Million Togoerinnen und Togoern im Ausland wurden nur 348 als Wählerinnen und Wähler im Ausland registriert – die Hürden für eine Registrierung bei den Botschaften waren kaum zu überwinden. Wer im Ausland lebt, durfte faktisch nicht wählen – und konnte sich auch nicht wählen lassen.

Wen betraf das?

Zwei wichtige Führer der Opposition waren ins Exil gedrängt worden: François Boko, ein ehemaliger Innenminister, musste 2005 das Land verlassen und war Ende März 2019 an der Rückkehr nach Togo gehindert worden. So konnte er bei diesen Wahlen nicht kandidieren. Auch Tikpi Atchadam, der Vorsitzende der Panafrikanischen Nationalpartei, die im August 2017 die Massendemonstrationen für einen demokratischen Wandel initiierte, wurde im Laufe des Jahres 2018 ins Exil gezwungen.

Das Wahlergebnis wird vom Nationalen Wahlausschuss festgestellt und vom Verfassungsgericht geprüft. Können diese die von Ihnen beschriebenen Unregelmäßigkeiten monieren?

Kaum. Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien haben die Zusammensetzung des Ausschusses und des Gerichts angefochten, weil diese Institutionen ihrer Ansicht nach weitgehend von Mitgliedern dominiert werden, die der Präsidentenpartei nahestehen und deshalb nicht ­unparteiisch sind.

Wie hat die Regierung auf die Proklamation des Oppositionellen Kodjo reagiert?

Am Montag hat Gilbert Bawara, der Minister für territoriale Verwaltung, ein Hardliner aus dem Präsidentenlager, gesagt, dass Kodjo Konsequenzen fürchten müsse und bestraft werden könne, wenn er weiter darauf bestehe, der Gewinner zu sein. Das ist ein Weg, um Druck aufzubauen.

Wie wird die Bevölkerung reagieren?

Es könnte Unruhen geben, aber nicht für lange Zeit und nicht im ganzen Land. Die Menschen haben 2017 und 2018 etwa anderthalb Jahre lang demonstriert und dafür einen hohen Preis bezahlt. Wir schätzen, dass über 30 Menschen in dieser Zeit bei Protesten getötet und viel mehr verletzt wurden. In dieser Zeit wurden auch Hunderte verhaftet, einige wurden verurteilt, um andere einzuschüchtern.

Was wird die sogenannte internationale Gemeinschaft tun?

Die internationale Gemeinschaft wird das Gleiche tun, was sie in den vergangenen Jahren getan hat: Sie wird die Probleme ignorieren. Die westlichen Staaten werden abwarten, was die AU und Ecowas machen, und danach werden sie Faure Gnassingbé gratulieren, vielleicht öffentlich, vielleicht eher diskret. Ihnen geht es wie immer um das, was sie Stabilität nennen. Aber die politische Krise wird früher oder später wieder ausbrechen. Denn die Regierung in Togo ist nicht gut.

Interview: Sebastian Frank