Der 100. Jahrestag der sogenannten Kärtner Volksabstimmung

Tod dem Fašizmu

Der 10. Oktober erinnert in Kärnten offiziell an eine vermeintlich ein­heits­stiftende Volksabstimmung zum Verbleib Südkärntens in Österreich vor 100 Jahren. Linke Initiativen wollen den Feiertag wegen seiner »antislowenischen Tradition« abschaffen.

Ein etwas skurriles Bild gab die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt am Samstag vor knapp zwei Wochen ab: Viele Straßen in der Innenstadt waren bei schönstem Herbstwetter wie leergefegt. Überall hingen Fahnen in Gelb, Rot und Weiß – den Kärntner Landesfarben. Vor einigen Cafés der Stadt tummelten sich in Trachten gekleidete Menschen, die meisten von ihnen Männer. Einige waren bereits zur Mittagszeit augenscheinlich betrunken.

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Der 10. Oktober ist in Kärnten, dem südlichsten Bundesland Österreichs, ein Feiertag, der jedoch nicht gesetzlich von der Arbeit befreit. Schulen und Behörden bleiben dennoch geschlossen, nur wenige Geschäfte haben geöffnet. An diesem Tag wird traditionell der »Kärntner Volksabstimmung« über den Verbleib Südkärntens in Österreich im Jahr 1920 gedacht, die sich nun zum 100. Mal jährt.

Die Kärntner Volksabstimmung wird noch heute von rechten Gruppierungen in Österreich politisch instrumentalisiert.

Der historischen Abstimmung war ein bewaffneter Konflikt zwischen Österreich und Truppen des damaligen Staats der Slowenen, Kroaten und Serben (SHS-Staat) vorausgegangen, der ebenfalls Ansprüche auf die Region erhob. Der Friedensvertrag von St. Germain sah im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker ein Plebiszit über die Zugehörigkeit der Region Südkärnten vor, das schließlich mit 59 Prozent der abgegeben Stimmen zugunsten des österreichischen Kärntens ausging. Dabei stimmten auch viele der Kärntner Slowenen, die in der südlichen Grenzregion in der Mehrheit waren, für den Verbleib in der Republik, die ihnen rechtliche Gleichheit versprach. Auch ökonomische Gründe veranlassten sie, sich für das vergleichsweise wohlhabende Österreich auszusprechen. Obwohl das Versprechen der Gleichheit in der Praxis uneingelöst blieb, wurde die Zustimmung später als Signal der Einheit politisch instrumenta­lisiert.

Im heutigen Bundesland Kärnten, in dem sich Teile der Bevölkerung traditionell gegen »Fremdbestimmung« durch den österreichischen Staat aussprechen, dient der Gedenktag als identitätsstiftend. Dem liegt ein ethnischer Nationalismus zugrunde, der die Einheit von Staat, Nation und Volk propagiert und daher die Vorstellung von Homogenität und Assimilation beinhaltet.

Während der NS-Zeit wurde der sogenannte Kärntner Abwehrkampf gegen den SHS-Staat, der der Volksabstimmung vorausging, glorifiziert und deutschnational aufgeladen, der 10. Oktober nach dem »Anschluss« an Deutschland 1938 zum Feiertag erhoben. Kärnten war schon früh eine homezone der Nationalsozialisten. Diese hatten ab 1941 die Umsiedlung der Slowenen geplant, 1942 wurden etwa 1 000 von ihnen in Arbeitslager deportiert.

Zugleich war Kärnten ein Kerngebiet des vor allem von Jugoslawien ausgehenden Partisanenwiderstands, der einen maßgeblichen Beitrag zur Niederlage der Nationalsozialisten in Österreich leistete. Den Begriff des Kärntner Abwehrkampfs erweiterten dessen Verfechter daher später um die Dimension der »Partisanenabwehr«. Es folgte eine lange Periode der Diskriminierung der slowenischen Minderheit, auch wenn diese seit dem Staatsvertrag 1955 de jure gleiche staatsbürgerliche Rechte besitzen und seit dem Volksgruppengesetz von 1976 zudem besondere Minderheitenrechte haben – so ist Slowenisch vielerorts zweite Amtssprache. Ebenfalls 1955 gründete sich der sogenannte Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB). Er steht in offener Gegnerschaft zu den Kärntner Slowenen, spricht noch immer vom »slawischen Aggressor« und »Partisanenterror« und behauptet, kein Slowene habe damals für Österreich gestimmt. Das Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus des »Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes« führt den KAB als »rechtsextreme Vorfeldorganisation«.

In den siebziger Jahren wurde der Kampf um Minderheitenrechte militanter. Nachdem die Kärntner Slowenen Anfang der Siebziger verstärkt von Österreich die Durchsetzung der Zweisprachigkeit eingefordert hatten, kam es zu einer später als »Ortstafelsturm« bezeichneten gewalttätigen Aktion von Deutsch-Kärntnern, die massenhaft zweisprachige Ortsschilder abmontierten und Kärntner Sloweninnen und Slowenen attackierten und bedrohten. KAB-Anhänger stellten die Aktion lange als spontanen Volksaufstand dar. Später bestätigte eine Historikerkommission, dass der »Orts­tafelsturm« geplant und vorbereitet war. Im Zuge des Konflikts wurden auch Sprengstoffanschläge verübt, sowohl gegen Partisanendenkmäler als auch gegen Denkmäler der Deutschnationalen. Der jugoslawische Geheimdienst soll in die Anschläge involviert gewesen sein, weshalb man slowenische Aktivisten und Historiker der Geheimdiensttätigkeit beschuldigte.

»Lange Zeit war man nicht besonders freundlich gegenüber den Slowenen«, räumt der Historiker Werner Drobesch von der Universität Klagenfurt im Gespräch mit der Jungle World ein. »Aber etwa seit den Achtzigern finden ein Umdenken und ein Prozess der Versöhnung statt.« Auch David Ressmann vom Klub slowenischer Studierender (KSŠŠD) bestätigt, es sei »sicher einiges besser geworden«, betont aber die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention: »Der Gedenktag steht für Geschichtsrevisionismus und eine lange antislowenische Tradition in Kärnten und gehört deshalb abgeschafft.«

Mit diesem Ziel fand am 10. Oktober eine Demonstration in Klagenfurt statt, die unter anderem der KSŠŠD und die in Österreich vernetzte Plattform Radikale Linke organisiert hatten. Am selben Tag entschuldigte sich der parteilose Bundespräsident Alexander van der Bellen im Rahmen eines offiziellen Festakts im Landhaus Klagenfurt, dem Sitz des Kärntner Landtags, bei den Kärntner Slowenen für erlittenes Unrecht. Es war der erste Festakt dieser Art, bei dem ein slowenisches Staatsoberhaupt anwesend war. Der Österreichische Rundfunk Kärnten (ORF) ­wer­tete die Entschuldigung als »überraschend« – obgleich der Festakt vor Floskeln, die sich um »Versöhnung«, »Heimat« und »Respekt« drehten, nur so strotzte.

Als bloße »Phrasen« hatte das der Aufruf der linken Gegendemonstration vorausahnend bezeichnet und unter dem Motto »Kein Grund zu feiern!« die Abschaffung des 10. Oktobers als Feiertag gefordert.

Entsprechend benannten Protestierende die »10.-Oktober-Straße«, die Teil der Demonstrationsroute war, symbolisch in »Partizanska cesta« (Straße der Partisanen) um. Ein Denkmal, das den »von Partisanen verschleppten und ermordeten Kindern, Frauen und Männern« gewidmet ist, überklebten Teilnehmende mit einem Transparent. Die sogenannte Stätte der Einheit im Innenhof des Landhauses hatte die Polizei hingegen abgeschirmt. Die vermeintliche Einheit und das fragwürdige Kärntner Gedenken kritisierten zweisprachig gehaltene Redebeiträge als Beschönigung einer Geschichte von Diskriminierung und Deutschtümelei. Am darauffolgenden Abend besprühten Unbekannte die »Stätte der Einheit« mit der Parole »Smrt Fašizmu« – serbisch für »Tod dem Faschismus«.