Nazis haben in Sachsen auf Tarnlisten Kommunalmandate errungen

Heimatschutz im Rat

Die lokale Verankerung in Gemeinde- und Stadträten war vor allem für die NPD in Sachsen äußerst wichtig. Doch wegen der Konkurrenz durch die AfD sieht es mittlerweile für andere rechtsextreme Parteien auch auf kommunaler Ebene schlecht aus.

Turbulent ging es Ende August in Wurzen zu: Vor dem Rathaus der sächsischen Kleinstadt demonstrierten etwa 100 Menschen anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrats. Die Leipziger Bündnisse »Ladenschluss« und »Rassismus tötet« hatten dazu aufgerufen, gegen den Einzug von vier Mandatsträgern der AfD und von drei Vertretern des Neuen Forums für Wurzen (NFW) in das Kommunalparlament zu protestieren. Fraktionsvorsitzender des NFW ist Benjamin Brinsa, ein über die Stadtgrenzen hinaus bekannter Kampfsportler und Neonazi. Auch 50 Rechtsextreme hatten sich an dem Tag auf dem Rathausplatz eingefunden, Medienberichten zufolge attackierten sie antifaschistische Demonstranten sowie Journalisten verbal und körperlich.

Gerade in ländlichen Kommunen traten Rechtsextreme häufig nicht für die NPD an, sondern versuchten, sich auf unverdächtigeren Listen zur Wahl zu stellen.

Bei den sächsischen Kommunalwahlen im Mai hatte das NFW elf Prozent der Stimmen in Wurzen erhalten – davon können ähnliche Parteien und Wahlbündnisse im Land nur träumen. Denn die AfD hat es der rechtsextremen Konkurrenz in Sachsen schwer gemacht. Zwar schnitt die Partei bei den Kommunalwahlen deutlich schlechter ab als bei den am gleichen Tag statt­findenden Europawahlen, trotzdem errangen ihre Kandidaten über 1 000 Kommunalmandate in dem Bundesland.

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Die beiden Abspaltungen von der AfD, der von André Poggenburg gegründete Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (AdPM) und die von Frauke Petry gegründete Blaue Partei, traten bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen in Sachsen jeweils nur in einem Wahlkreis an. Die Blaue Partei erhielt in Zwickau nur 0,8 Prozent der Stimmen, die AdPM im Landkreis Meißen lediglich 1,2 Prozent.

Besser schnitt die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg« in Plauen ab. Sie errang mit 3,8 Prozent der Stimmen einen Sitz im Stadtrat. Das Mandat hat der bekannte Parteifunktionär Tony Gentsch übernommen, der zudem im Kreistag des Vogtlandkreises sitzt. Er wollte jüngst auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten, doch seine Partei wurde nicht zugelassen. Dass mit dem Neuzugang ein wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestrafter Neonazi im Plauener Stadtrat sitzt, hat bislang keinen Lokalpolitiker zu öffentlicher Kritik veranlasst. Die CDU-Fraktion forderte in der vergangenen Woche ­lediglich eine Überprüfung der neuen Stadtratsmitglieder wegen einer möglichen Stasi-Vergangenheit.

Die NPD brach bei den Kommunalwahlen in ihrem einstigen Vorzeigeland Sachsen vollständig ein. Sie hatte ohnehin nur in 22 von 419 Gemeinden Kandidaten aufgestellt. Nur im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war die Partei in der Lage, mit einer Liste für alle Stadt- und Gemeinderatswahlen anzutreten. Dennoch gelang es der Partei lediglich in zwei Gemeinden des Landkreises, über zehn Prozent der Stimmen zu erzielen. Zum höchsten Ergebnis kam es mit 19,6 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna, gefolgt von Königstein mit 11,1 Prozent. In Aue-Bad Schlema im Erzgebirgskreis erhielt der als Einzelkandidat der NPD bei der Bürgermeisterwahl angetretene Stefan Hartung 19,1 Prozent der Stimmen. Damit landete er als Drittplatzierter noch vor dem Kandidaten der Linkspartei. Doch trotz vereinzelter nennenswerter Ergebnisse fällt das Resümee der NPD Sachsen zu den Kommunalwahlen trist aus: Man habe »dem immer noch vorhandenen übermächtigen Sog hin zur AfD nichts entgegensetzen können«.

Die Konsequenzen sind deutlich: In der Landeshauptstadt Dresden gehört die Partei nicht mehr dem Stadtrat an, in dem sie zuvor zehn Jahre lang mit zwei Abgeordneten vertreten war. Als Ursache nennt die NPD neben der AfD die Freien Wähler, die »mit bekannten patriotischen Kandidaten im rechten Lager auf Stimmenfang gingen«. Mit vier Abgeordneten zogen die Freien Wähler bei ihrem ersten Wahlantritt ins Stadtparlament ein, darunter ist der erst kürzlich bundesweit bekannt gewordene Rechtsanwalt Frank Hannig. Der ehemalige inoffizielle Mitarbeiter der Staats­sicherheit vertritt den im Mordfall Lübcke tatverdächtigen Stephan E. aus Kassel. Ebenfalls in der neuen Fraktion der Freien Wähler sitzen Jens Genschmar, der Inhaber des Dresdner Fußballmuseums, der bundesweit jedoch besser bekannt ist als Mitbegründer von Pegida, die Buchhändlerin Susanne Dagen und der frühere CDU-Ortsbeirat Torsten Nitzsche.

Die prominenteste Vertreterin der Freien Wähler in Sachsen ist die Geschäftsführerin Antje Hermenau, die früher für die Grünen sowohl im ­Bundestag als auch im sächsischen Landtag saß, ehe sie die Partei 2015 ­verließ. In einem Beitrag für Cicero verwies sie Ende Juli auf den Wahl­erfolg unabhängiger Wählervereinigungen. Dass »die CDU die Kommunalwahl in Sachsen gewonnen« habe, sei »eine Falschnachricht«, die »gesamten ­Kommunalwahlen inklusive der Gemeinde- und Stadtratswahlen« hätten mit 25,8 Prozent eindeutig »die Freie Wähler e. V. und die Unabhängigen Wählervereinigungen gewonnen«. Was Hermenau allerdings nicht erwähnt: Gerade in ländlichen Kommunen ­traten Rechtsextreme häufig nicht für die NPD oder andere einschlägig ­bekannte Parteien an, sondern versuchten, sich auf unverdächtigeren Listen zur Wahl zu stellen.

In Wurzen gelang dem NFW so der Einzug in den Stadtrat. In Sebnitz zog die Liste »Wir für Hier – Die Heimatliste (Sebnitz)« mit 9,4 Prozent der Stimmen ins Kommunalparlament. Johannes Müller, ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der NPD, sitzt für die Wählervereinigung seither im Stadtrat. Der ehemalige Landesvorsitzende der NPD, Mario Löffler, trat im Erzgebirgskreis mit der Neuen Liste Jahnsdorf an. »Unser bisheriger langjähriger Gemeinde- und Kreisrat Mario Löffler konnte mit seiner initiierten Wählervereinigung aus dem Stand drei Sitze im 16köpfigen Gemeinderat erringen und ist damit zweitstärkste Kraft nach CDU«, triumphierte der NPD-Kreisverband Erzgebirge nach der Wahl. Auch im erzgebirgischen Gelenau zogen mit David Schröer und Arnold Friedemann zwei Vertreter der NPD auf einer Tarnliste in den Gemeinderat.

In Geithain (Landkreis Leipzig) lag die Wählervereinigung »Freie Liste Geit­hain« mit 15 Prozent der Stimmen noch vor der Linkspartei, ihr Spitzenkandidat war der bekannte Neonazi Manuel Tripp. Der ehemalige Anführer der Kameradschaft »Freies Netz Geithain« war bereits 2014 als Kandidat der NPD in den Stadtrat eingezogen. »Dank Fraktionsstärke lässt es sich besser arbeiten als als Einzelner«, sagte er der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf das  jüngste Wahlergebnis. Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete René Despang hingegen scheiterte mit seiner Tarnliste »Wir für Dresden-Südost«. Die vermeintliche Wählervereinigung erhielt nur 1,4 Prozent der Stimmen. Kurz nach der Wahlniederlage löschte Despang die Website und den Facebook-Auftritt seiner Truppe.

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