Am 4. Dezember können die Italienerinnen und Italiener über
eine Verfassungsreform abstimmen. Diese soll angeblich dem Rechtspopulismus entgegenwirken, doch die vorgesehenen Änderungen stärken die Regierung.
Italienische Regierungsvertreter verkaufen unentlohnte Arbeit von Flüchtlingen als Integrationsmaßnahme. Die Lega Nord fordert gleich deren Ausweisung.
Bei den Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen fand sich erneut eine antizionistische Querfront aus islamistischen und linken Gruppierungen zusammen. Neu war dabei vor allem die starke Beteiligung islamistischer Verbände aus der türkischen Community.
Kapitalismuskritik gibt es heute an jeder Ecke. Ein radikaler, emanzipatorischer Antikapitalismus muss sich vom Größenwahn revolutionärer Subjekte befreien und das System, das Menschen und ihre Bedürfnisse für überflüssig erklärt, selbst als überflüssig entlarven.
von ernst lohoff