Der italienische Innenminister Matteo Salvini hetzt weiter gegen Seenotretter. Die NGO Sea Watch hat nun angekündigt, den rechtsextremen Politiker wegen Verleumdung zu verklagen.
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Die Hetze des italienischen Innenministers und rassistische Sprechchöre begleiteten die Festnahme von Carola Rackete, der Kapitänin der »Sea-Watch 3«.
Kommentar
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Zum Abschluss seines Europawahlkampfs rief Italiens Innenminister Matteo Salvini in Mailand Spitzenkandidaten der europäischen Rechtsextremen zusammen. Trotz Korruptionsskandalen liegt seine Partei Lega in Umfragen vor den Europawahlen in Italien weit vorne.
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Die feministische Satirezeitung »Aspirina« musste auf Druck des Bayer-Konzerns ihren Namen ändern. Wollte sich das Pharmaunternehmen wegen kritischer Berichterstattung rächen?
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Im italienischen Verona soll am Wochenende der 13. World Congress of Families (WCF) stattfinden. Religiöse Rechte aus aller Welt wollen dort über antifeministische und homophobe Maßnahmen für eine reaktionäre Familienpolitik beraten.
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In der rechten Regierungskoalition in Italien gibt es Spannungen in Fragen der Wirtschaftspolitik und infrastruktureller Großprojekte. Umweltschützer, enttäuschte Anhänger, aber auch Unternehmer kritisieren vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini sieht sich als Ministerpräsident.
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Ausland
Der Haushaltsplan der italienischen Regierung wird auch von jenen Linken kritisiert, die seit Jahren für eine Abkehr von der EU-Austeritätspolitik eintreten
Der Internationale Währungsfonds beanstandet den Haushaltsplan der italienischen Regierung wegen der erhöhten Neuverschuldungsquote. Doch auch in Italien gibt es KritiK.
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In Italien ist der Bürgermeister eines Dorfs verhaftet worden, das für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und die Wiederbelebung strukturschwacher Regionen stand. Die rechte Regierung geht damit in ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten einen Schritt weiter.
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