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Artikel von Catrin Dingler
Ausland
In Italien gibt es in der rechten Regierungskoalition Spannungen in Fragen der Wirtschaftspolitik und infrastruktureller Großprojekte
In der rechten Regierungskoalition in Italien gibt es Spannungen in Fragen der Wirtschaftspolitik und infrastruktureller Großprojekte. Umweltschützer, enttäuschte Anhänger, aber auch Unternehmer kritisieren vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini sieht sich als Ministerpräsident.
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Ausland
Der Haushaltsplan der italienischen Regierung wird auch von jenen Linken kritisiert, die seit Jahren für eine Abkehr von der EU-Austeritätspolitik eintreten
Der Internationale Währungsfonds beanstandet den Haushaltsplan der italienischen Regierung wegen der erhöhten Neuverschuldungsquote. Doch auch in Italien gibt es KritiK.
Von
In Italien ist der Bürgermeister eines Dorfs verhaftet worden, das für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und die Wiederbelebung strukturschwacher Regionen stand. Die rechte Regierung geht damit in ihrer Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten einen Schritt weiter.
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Die Rechtsentwicklung in Italien schreitet fort. Wenn es nicht gegen Migranten und Flüchtlinge geht, behindern sich Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in ihren Vorhaben allerdings oft gegenseitig.
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Italien steckt nicht nur in einer politischen Krise. Auch die Wirtschaft hat Probleme. Die Staatsschulden sind hoch, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 40 Prozent. Mitverantwortlich für die Misere ist die europäische Finanzpolitik.
Kommentar
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Bei der italienischen Demokratischen Partei bestimmt der zurückgetretene Parteivorsitzende Matteo Renzi weiterhin den Kurs. Er spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem Movimento 5 Stelle aus.
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