Die legale Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern drastisch erschweren will Bundesarbeitsminister Blüm. Abgesenkt werden soll nach den letzte Woche bekannt gewordenen Plänen die Zahl der ausländischen Saisonarbeiter. Außerdem ist eine völlige Abschaffung der legalen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber vorgesehen. "Der Konjunkturaufschwung geht restlos am Arbeitsmarkt vorbei, weil jährlich bis zu 250 000 Ausländer den Arbeitsmarkt in Deutschland belasten", rechtfertigte der Sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Ramsauer, die Pläne. Ohne deutschen Paß fällt es doppelt so schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Das konstatierte für Frankfurt eine Studie der kommunalen Ausländervertretung. Demnach sind 16 Prozent aller Frankfurter ohne deutschen Paß arbeitslos. Geschlechtsspezifische Verfolgung gilt in Deutschland nicht als Asylgrund. Das stellten zum wiederholten Mal am Tag des Flüchtlings, dem 3. Oktober, amnesty international und Pro Asyl fest. Insbesondere Frauen, die sich für Frauenrechte engagieren, erhielten ebenso wie die Opfer von systematischen Vergewaltigungen hierzulande keinen Schutz. Zehn Meter in die Tiefe sprang ein 25 Jahre alter Asylbewerber am Frankfurter Flughafen. Der Mann war am 18. September in Frankfurt angekommen, sein Asylantrag im Eilverfahren abgelehnt worden. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes (BGS) sprang der Iraner aus dem Fenster einer Zahnarztpraxis im Airport-Center. Selbstmordabsichten hielt ein BGS-Sprecher für unwahrscheinlich. Vermutlich habe der Iraner die Gelegenheit nutzen wollen, um illegal einzureisen. Unbekannte sprühten am 28. September Hakenkreuze und SS-Runen an eine Kirche im thüringischen Gotha. Großflächig mit Hakenkreuzen und Naziparolen wurde in den Nacht zum 1. Oktober eine Kirche und ein Friedhof im Brandenburgischen Jüterbog beschmiert. Der geständige 17jährige Täter gab Frust und Ausländerfeindlichkeit als Motiv an. Lebensgefährliche Verletzungen fügten drei Rechtsextreme am 26. September einem Weimarer Lebensmittelhändler zu. Die drei 16, 17 und 23 Jahre alten Deutschen waren mit dem Bierpreis, den ihnen der aus Vietnam stammende Händler nannte, nicht einverstanden. Der 16jährige stach in der folgenden Auseinandersetzung mit einem Messer zu und verletzte den Vietnamesen an Leber und Niere. Eine Verschärfung des Ausländerrechts forderte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen. Wie schon die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John zeigte sich Diepgen unzufrieden mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Ausländerbehörden verpflichtet, Ausländern, die nicht abgeschoben werden können, eine Duldung zu erteilen. Bedeutung hat das Urteil für Flüchtlinge, deren Herkunftsländer sie bei einer Abschiebung nicht aufnehmen. Diepgen möchte jetzt, daß alle, die nicht abgeschoben werden können, in Deutschland trotzdem als illegal gelten und so ständig mit einem Strafverfahren bedroht sind. 10 000 Mark verursachte ein Brand in einem Essener Asylbewerberheim am 1. Oktober. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, sah aber nach ersten Ermittlungen keinen Hinweis auf eine fremdenfeindliche Tat. Ein ausländerfeindliches Motiv schlossen die Ermittler "aufgrund von Hergang und Ablauf " bei dem am 30. September im brandenburgischen Pritzwalk festgenommen Mann nicht aus. Er hatte am Vortag einen Inder verprügelt und schwer verletzt.
