Deutsches Haus

"Tief und bitter" von Deutschland enttäuscht sind die tschechischen Opfer der NS-Diktatur, nachdem Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bei einem Besuch in Prag bekräftigt hat, daß für die BRD eine individuelle Entschädigung von NS-Opfern in der Tschechischen Republik nicht in Frage komme. Wenn es dabei bleibe, sagte Jiri Danicek, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Prag, so sei dies "eine neue Ungerechtigkeit, die nicht mehr getilgt werden kann". Für Arbeiterinnen und Arbeiter aus Deutschlands östlichen Nachbarländern soll die Möglichkeit stark eingeschränkt werden, sich in der BRD als Saisonarbeiter - vor allem in der Landwirtschaft und der Gastronomie - zu verdingen. Sozialpolitiker der Unionsparteien verabschiedeten am 7. September einen Beschluß, demzufolge künftig eine Obergrenze von 180 000 Arbeitsgenehmigungen pro Jahr festgelegt werden soll. Im vergangenen Jahr arbeiteten rund 200 000 ausländische Arbeitnehmer als Saisonarbeiter in der BRD. Die Union will für die unterbezahlten und unversicherten Arbeitsverhältnisse künftig verstärkt deutsche Arbeitslose einsetzen. Einen kurzfristigen leichten Anstieg verzeichnete im September die Statistik der Asylbewerber in der Bundesrepublik. Es meldeten sich etwa 9 000 Schutzsuchende, rund fünf Prozent mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum September 1996 ist die Zahl der Asylbewerber jedoch um mehr als 16 Prozent zurückgegangen - vor allem wegen der Aufrüstung der deutschen Ostgrenze. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag einer Studentin aus Bosnien auf Studienförderung ab. Nur wer als Asylberechtigter anerkannt sei, urteilte das Gericht, habe Anspruch auf Bafög-Leistungen. Mit Baseball-Schlägern haben in Fahrland (Landkreis Potsdam-Mittelmark) sechs bis zehn Skinheads einen Ungarn zusammengeschlagen. Sie forderten zunächst Geld von dem 32jährigen und verletzten ihn dann schwer. Auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (Zast) im sächsischen Chemnitz wurde in der Nacht zum 8. Oktober ein Brandanschlag verübt. Die von rund 400 Flüchtlingen bewohnte Unterkunft mußte geräumt werden. Da zu der Unterkunft, die abgesichert sei, "nur bestimmte Personen" Zutritt hätten, ermittelt die Polizei vor allem gegen Täter aus dem Kreis der Zast-Bewohner; ein ausländerfeindlicher Hintergrund sei "sehr unwahrscheinlich". Kein Zusammenhang besteht demnach auch mit einem umfangreichen Waffenlager von Rechtsextremisten, das die Polizei tags darauf in der Umgebung der westsächsischen Stadt aushob. Im brandenburgischen Prenzlau überfielen am 8. Oktober zwei Jugendliche den Besitzer eines vietnamesischen Imbisses. Die beiden Rechtsradikalen beschimpften den Vietnamesen zunächst mit Parolen wie "Fidschis raus"; als er sich zur Wehr setzte, griffen sie ihn mit einer Flasche an und fügten ihm eine Wunde an der Hand zu. Der Vietnamese wehrte sich mit seinem Kochmesser und verletzte einen der beiden Angreifer. Vietnam will "alles tun", um seine Verpflichtungen aus dem Rückführungsabkommen mit der Bundesrepublik einzuhalten. Das bekräftigte der Stellvertretende Außenminister der Volksrepublik, Nguyen Dzy Nien, am 9. Oktober in Bonn. Vorangegangen war ein Gespräch Nguyens mit den Staatsministern im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU) , und im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sowie zwei Staatssekretären der Ministerien für Inneres und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit.