Den 9. November nutzte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) zu einem Appell an die Bundesländer, Sozialleistungen an Asylbewerber künftig in Form von Sachleistungen zu erstatten. Flüchtlinge ohne Papiere sollten nur noch in Sammelunterkünften untergebracht werden. Ein 53jähriger Grieche ist am 10. November in Hennigsdorf nördlich von Berlin niedergestochen und dabei von Passanten mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft worden. Ein 27jähriger Hennigsdorfer habe den Mann vor einem Restaurant mit dem Messer angegriffen, teilte die Oranienburger Polizei mit. Aus dem zweiten Stock sprang ein armenischer Flüchtling, als Polizisten gegen sechs Uhr morgens am 8.November gegen seine Tür in dem Flüchtlingsheim in Neubrandenburg/Trollenhagen schlugen. Mit den Worten "Raus, nix Asyl" forderten die Beamten anschließend seine Frau und ihre drei Kinder auf, ihre Sachen zu packen und mitzukommen. Zweck der Aktion: Die Familie wurde auf die armenische Botschaft gebracht und dort über Fluchtgründen und Fluchtweg verhört. Flüchtlingen durch Botschaftsangehörige des Landes vornehmen zu lassen, "aus dem die Menschen vor Verfolgung geflohen sind" sei absurd, kommentierte die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegener das Vorgehen. Die am 31. Oktober von München nach Togo abgeschobene Alina Boukari wurde bei der Ankunft in Lomé sofort verhaftet. Die togoschen Behörden waren über alle Einzelheiten ihres Asylantrags informiert: Die Münchner Ausländerbehörden hatten die Akten offenbar dem Flugpersonal mitgegeben. 16000 Namen von abgelehnten Asylbewerbern haben deutsche Behörden dem libanesischen Staatssicherheitsdienst übermittelt. Nach Informationen des PDS-Abgeordeten im Berliner Abgeordetenhaus, Giyas Sayan, dient der Datenaustausch der Vorbereitung eines Rückübernahmeabkommens. Er wies darauf hin, daß gegen die überwiegend betroffenen palästinensischen Flüchtlinge im Libanon eine Politik der sozialen Ausgrenzung betrieben werde. So sei Palästinensern der Zugang zu 71 Berufen verboten. Roma aus der bosnischen Republika Srpska dürfen abgeschoben werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 10. November. Zwar könnten sie nicht zurück in ihre Herkunftsorte, und auch in den muslimisch-kroatischen Landesteilen könnten sie bei der Registrierung für lebensmittelhilfe Schwierigkeiten haben. Doch es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben, befand das Gericht. Nach einem Freundschaftsspiel am 12. November zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem SV Waldhof Mannheim hat die Mannheimer Polizei rund 60 Skinheads vorläufig festgenommen. Skinheads hatten in letzter Zeit in Mannheim nach Fußballspielen immer wieder Ausländer verprügelt und Nazi-Symbole verwendet. Der türkische Kurde Aligül Sahindal, der nach seiner Abschiebung im Juni zunächst verschollen war und erst nach gut drei Wochen in einer Istanbuler Psychiatrie gefunden wurde, soll nach seiner erneuten Flucht in die Bundesrepublik wieder in die Türkei abgeschoben werden. Der 48jährige sitzt seit Mitte Oktober in Saarbrücken in Abschiebehaft. Nach eigenen Angaben war er nach der ersten Abschiebung in eine Dunkelzelle gebracht worden, wo er etwa 14 Tage lang Verhören und Schlägen ausgesetzt worden sei.
