Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) ist eingeknickt:
Im Streit um das geplante atomare Endlager in Gorleben sagte sie der im Auftrag des Bundes arbeitenden Gellschaft für Nuklearservice (GNS) zu, das Genehmigungsverfahren für eine Pilotkonditionierungsanlage (PKA) bis 1999 abzuschließen. Im Gegenzug verzichtet die GNS auf Schadensersatzforderungen von 15 Millionen Mark, die sie wegen der Verzögerung der Genehmigung durch die niedersächsische Landesregierung erhoben hatte. Das Umweltministerium zog darüber hinaus die Revision gegen ein Schadensersatzurteil des Oberlandgerichts Celle beim Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Griefahn bedauerte, daß es nicht gelungen sei, eine Grundsatzentscheidung über die Rechtmäßigkeit von Schadenersatzforderungen des Bundes gegen ein Land herbeizuführen. Die Landesregierung werde sich künftig darauf beschränken, die Atomenergie "politisch" zu bekämpfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill wertete das Einlenken Griefahns gegenüber der Süddeutschen Zeitung als Weg zu einer endgültigen atomaren Endlagerung in Gorleben, da Atommüll in einer PKA endlagerfähig gemacht werden könne.
