Der freien Fahrt von freien Bürgern haben die SPD in Niedersachsen und Thüringens große Koalition vergangene Woche polizeiliche Sperren vorgeschoben. Mit absoluten Mehrheiten verabschiedeten die Landtage in Hannover und in Erfurt entsprechende Gesetzesänderungen. Mit der Einführung von "verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen" dürfen Polizisten beider Bundesländer künftig jedes Auto anhalten und jedes Handschuhfach durchsuchen. Zur Begründung führte der thüringischen Innenminister Richard Dewes (SPD) an, daß sich die "organisierte Kriminalität" vielfach im Straßenverkehr bewege. Dem müßten deutliche Maßnahmen entgegengesetzt werden. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Gerhard Dronsch (CDU) kritisierte, daß mit der Gesetzesänderung der polizeirechtliche Grundsatz ausgehebelt werde, wonach der Bürger für einen polizeiichen Eingriff durch sein Verhalten selbst einen Anlaß geben müsse. Die nun eingeführte Form der Schleierfahndung war bislang nur längs der bundesdeutschen Außengrenzen erlaubt.
