Gesunken ist die Zahl der Asylbewerber. Mit fast elf Prozent weniger als im Vorjahr, so das Bundesinnenministerium am 5. Dezember, sei die Zahl der Asylbewerber auf dem niedrigsten Stand seit 1989. Trotzdem seien nach Meinung des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Detlef Dauke, die Zugangszahlen "noch immer viel zu hoch". Die hohe Ablehnungsquote sei der Beweis für einen umfangreichen Mißbrauch des Asylrechts. Gestiegen ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Für das laufende Jahr rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Zunahme um acht bis zehn Prozent. Mit einer Gesetzesinitiative will das Land Bremen klarstellen, daß Flüchtlinge nur in dem Land Sozialhilfe bekommen, in dem die Aufenthaltsbefugnis "erstmals" erteilt worden ist. Das Land will mit seinem Vorstoß vom 30. November seine bisherige Praxis festschreiben. Eine kurdische Familie, die im März aus einem rheinland-pfälzischen Dorf in die Hansestadt gezogen war, bekam in Bremen zwar ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängert, die Sozialhilfe wurde ihr aber verweigert. Eine Klage der Flüchtlinge blieb erfolglos. Da die zehnköpfige Familie die Miete nicht mehr bezahlen kann, wurde der Mietvertrag gekündigt. Sie rechnet mit einer Zwangsräumung. Ein Kosovo-Albaner, der sich seit Februar dieses Jahres um eine Rückkehr in seine Heimat bemüht, soll 1 200 Mark Strafe wegen illegalen Aufenthalts bezahlen. Die von ihm gewollte Abschiebung scheiterte zunächst, weil das jugoslawische Generalkonsulat die Papiere verweigerte, später, weil er entweder nicht auf der Liste der serbischen Behörden stand, oder weil vergessen worden war, rechtzeitig ein Rückflugticket zu reservieren. Obwohl er sich seit des letzten Abschiebeversuchs vor drei Monaten zweimal wöchentlich bei der Ausländerbehörde meldete, habe er sich illegal in Deutschland aufgehalten, befand jetzt das Amtsgericht Kempten. Der Versuch, den suizidgefährdeten Togoer Nestor Koffigou abzuschieben, scheiterte am 3. Dezember zum zweiten Mal. Die Gründe sind unbekannt. In drei Schreiben hatte der Flüchtlingsrat das Thüringer Innenministerium über seine Bedenken wegen des labilen, abgemagerten und leicht verwirrten Zustands Koffigous in Kenntnis gesetzt. Eine Antwort erhielt der Flüchtlingsrat nicht. Auch die Bitte des Flüchtlingsrates, den Termin der Abschiebung 48 Stunden zuvor mitzuteilen, damit Hilfs- bzw. Menschenrechtsorganisationen Koffigou in Togo empfangen können, wurde ausgeschlagen. Die Aufforderung an das Innenministerium, dafür Sorge zu tragen, daß Koffigou nicht - wie viele abgelehnte togoische Asylbewerber - schon am Flughafen verhaftet wird, lehnte das Ministerium ab. Der anhängige Asylfolgeantrag und die Petition beim Thüringer Landtag werden offenbar ignoriert. Bayern bleibt auch im Winter bei seiner rigorosen Abschiebepraxis nach Bosnien. So wurde letzte Woche vom Münchner Flughafen eine Gruppe von etwa 30 Flüchtlingen nach Sarajevo abgeschoben, darunter Familien mit Kindern. Nach Angaben des Flughafen Sozialdienst gehören Massenabschiebungen mittlerweile zum Alltag am Franz-Josef-Strauß-Flughafen. So würden beispielsweise alle zwei Wochen etwa 100 Kosovo-Albaner per Charterflug nach Pristina ausgeflogen.
