Italiens miese Bilanzen

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde am 2. Dezember in Mailand wegen Bilanzfälschung zu 16 Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von umgerechnet 10 000 Mark verurteilt. Das Gericht befand ihn schuldig, 1989 beim Kauf der Filmgesellschaft Medusa durch seinen Medienkonzern Fininvest mit falschen Zahlen operiert zu haben. Gegen den 61 Jahre alten Berlusconi, dessen Partei Forza Italia von Mai bis Dezember 1994 mit Unterstützung der neofaschistischen Nationalen Allianz und der separatistischen Lega Nord Italien regierte, laufen noch weitere Verfahren, u.a. wegen Schmiergeldzahlungen und illegaler Parteifinanzierung.

Die ordnungspolitische Bilanz des sozialistischen Innenministers Giorgio Napolitano kann sich indes sehen lassen: Zu Beginn der vergangenen Woche stürmten seine Polizeitruppen das besetzte Gymnasium "Mamiami" in Rom. Die Schule, so hatte die Regierung zuvor behauptet, sei in der Hand radikaler Kräfte. Unter anderem hätten sich dort "Autonome, die der Polizei auch als Drogenhändler aufgefallen sind", aufgehalten. Rund 100 Schulen sind derzeit in Italien aus Protest gegen die staatliche Finanzierung von Privatschulen besetzt. Ende November gingen rund 20 000 Schüler gegen die Regierungspolitik auf die Straße.