Abspeisung abgelehnt

Auf dem Luxemburger Gipfel wurde um die Erweiterung der Europäischen Union (EU) verhandelt. Zwölf Staaten wollen in die Union aufgenommen werden. Mit Polen, Tschechien, Slowenien, Estland, Ungarn und Zypern sollen am 31. März formelle Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Rumänien, Slowakei, Bulgarien, Lettland und Litauen müssen ihre Europatauglichkeit hingegen erst einmal beweisen. Finanzspritzen in Höhe von 90 Milliarden Mark sollen sie an das wirtschaftliche Niveau der EU-Länder heranführen. Alle sechs Monate wird überprüft, wer in die erste Beitrittsgruppe aufgenommen werden kann.

Die Türkei, die seit 1987 vergeblich an die Tür der EU klopft, wird weiterhin vertröstet. Zunächst müsse sie "eindeutige Fortschritte im Bereich Menschenrechte, demokratische Reformen, Behandlung der kurdischen Minderheit und bei der Lösung des Problems der Besetzung Nordzyperns" vorweisen, erklärte der Präsident des Euro-Parlaments, José Mar'a Gil Robles. Aber niemand will die Türkei endgültig ausschließen, denn als Brücke zu den islamischen Staaten ist sie strategisch wichtig.

Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz reagierte überaus gereizt: Der politische Dialog mit der EU werde abgebrochen, Diskussionen über Zypern oder Menschenrechte hätten sich erledigt. Hikmet Cetin, Präsident der türkischen Nationalversammlung, drohte ein Veto des Parlaments gegen die Nato-Osterweiterung an.