Berlins berüchtigter Abschiebeknast Kruppstraße, Ende 1995 wegen unzumutbarer Haftbedingungen durch einen Neubau im Ortsteil Grünau ersetzt, soll wieder in Betrieb genommen werden. Der Grünauer Knast platzt bereits wieder aus allen Nähten, obwohl Frauen mittlerweile auch in der JVA Tegel untergebracht werden. 500 000 Mark will das von chronischer Finanznot gebeutelte Land Berlin für bauliche Maßnahmen in der Kruppstraße ausgeben - vor allem für die "Verbesserung der Sicherheitsstandards", wie es hieß. Schon in der Silvesternacht haben rechte Skinheads in Waren an der Müritz (Mecklenburg Vorpommern) zwei Rußlanddeutsche angegriffen und schwer verletzt. Wie erst mehr als eine Woche später bekannt wurde, traten die Skinheads den beiden 18jährigen Spätaussiedler mit Stiefeln ins Gesicht und prügelten sie bis zur Bewußtlosigkeit. Die Aussiedler mußten mehrfach operiert werden. Gegen die beiden 21 und 25 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter wurde Haftbefehl beantragt. Mit Benzin übergossen und angezündet hat sich ein türkischer Asylbewerber am 5. Januar in Wesel (Niederrhein). Bevor er sich anzündete, rief der 24jährige "Nieder mit der Türkei - für ein freies Kurdistan!" Er starb wenig später im Krankenhaus. Erneut hat das Landgericht Görlitz ein Urteil gegen einen Zittauer Taxifahrer wegen Einschleusens illegaler Grenzgänger bestätigt. Der 37jährige muß nun für eineinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er im März 1996 vier illegal über die tschechische Grenze eingereiste Makedonier von Hartau - von der Grenze etwa zwei Kilometer im Landesinneren - in Richtung Berlin transportiert hatte. In und um Zittau laufen derzeit wegen des gleichen Delikts 36 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 22 Taxifahrer. In einer geschätzten Auflage von 110 000 Stück kursiert momentan in der ganzen BRD ein über 20 Seiten starkes rechtsextremes Flugblatt mit dem Titel "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung". In der Broschüre, zu deren 65 Unterzeichnern mehrere einschlägig bekannte Professoren gehören, wird gegen den angeblichen "Ausverkauf Deutschlands" gehetzt, die Immigration von Ausländern wird als "Völkermord am deutschen Volk" bezeichnet. Die Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt übernommen. Auf mehrere türkische Einrichtungen in Backnang (Baden-Württemberg) wurden in der Nacht zum 9. Januar Brandanschläge verübt. Der Hintergrund der Anschlagserie, bei der niemand verletzt wurde, konnte bis Redaktionsschluß nicht ermittelt werden. 18 Flüchtlinge hat die Polizei bei einer Großkontrolle an der Autobahn Memmingen-Ulm (Bayern) im Laderaum eines Kleintransporters gefunden. Bei der Kontrolle im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung wurden auch drei irakische Flüchtlingen gefaßt, erklärte ein Polizeisprecher. Stärkere Kontrollen entlang der Grenze ihres Bundeslandes zu Frankreich haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel und Innenminister Thomas Schäuble (beide CDU) von der Bundesregierung gefordert. Zumindest vorübergehend, regte Schäuble bei einem Besuch von Innenminister Kanther in Südbaden an, müßten hier ständige Kontrollen wiedereingeführt werden, sonst drohe eine "illegale Masseneinwanderung", welche "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" gestoppt werden müsse. Erst im vergangenen Sommer waren im Rahmen einer "Sicherheitskooperation" Baden-Württembergs mit dem Bund 800 neue Grenzschützer in die Region verlegt worden.
