Die Zunahme von Abschiebungen aus Berlin wertet Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) in seiner Halbzeitbilanz als persönlichen Erfolg. Während seine Behörde 1996 2 446 Menschen zwangsweise ins Ausland transportierte, waren es 1997 schon 3 420. Für das laufende Jahr kündigte Schönbohm verstärkte Abschiebungen nach Bosnien an. Schwierigkeiten bei der Abschiebung seien für die überfüllten Gefängnisse verantwortlich, sagte der Leiter der Wiesbadener Justizvollzugsanstalt. Er beklagte sich über einen "Drehtüreffekt". Von 150 ausländischen Untersuchungshäftlingen in seiner Anstalt kämen rund ein Drittel nach ihrer Entlassung wieder zurück. Eine Knastkarriere sei insbesondere jenen vorbestimmt, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Sich ohne Duldung, Aufenthaltserlaubnis oder
-genehmigung in Deutschland aufzuhalten, wird mit bis zu 18 Monaten Gefängnis bestraft. Ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft wurde in der Nacht zum 28. Januar in der bayerischen Gemeinde Wald an der Alz verübt. Ein Brandsatz verfehlte knapp ein Fenster im ersten Stock und wurde anschließend von den Bewohnern gelöscht. An eine Mauer hatten die Täter ein Hakenkreuz gesprüht. Eine latente Ausländerfeindlichkeit bei der FDP, "die sich auch offen zeigt, wenn es dafür einen Anlaß gibt", stellte der türkischstämmige Politiker Arif Ordu fest und trat aus der Partei aus. Unter anderem hatte ihn der Vizechef eines Kreisverbandes als "türkischer Kanake" beschimpft. Ihr Protest gegen die Wertgutscheine, die sie zukünftig statt Bargeld bekommen sollen, bescherte den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Liebenrode unerwarteten Besuch: Am 28. Januar umstellten Mitarbeiter des Sozialamtes Nordhausen mit einer Liste von 15 namentlich genannten Afrikanern und einer Hundertschaft Polizisten das Gelände des Flüchtlingslagers. Die aufgelisteten Personen wurden in Handschellen abgeführt und auf verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen verteilt. "Alles deutet darauf hin, daß unbequeme Personen aus der Unterkunft entfernt werden sollten", urteilte der Flüchtlingsrat Thüringen. Keine Türken wollen die Eigentümer des Hauses im Bremer Breitenweg 1a. Trotz gültigen Mietvertrages und obwohl er schon begonnen hatte, die Räume zu renovieren, verboten sie dem Türkische Zentralverband einzuziehen. Dem Hausverwalter, der dem Zentralrat die Räume zugesagt hatte, kündigten die Eigentümer den Job. Der Vorsitzende des Verbandes, Aydin Findikci, will jetzt gegen diese "Art von Rassismus" juristisch vorgehen. Die Sozialhilfe komplett streichen will das Land Berlin jenen ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die zwar nicht abgeschoben werden können, aber freiwillig ausreisen könnten. Am 6. Februar soll im Bundesrat über eine entsprechende Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes verhandelt werden. Der Berliner Vorschlag wird bereits von Bayern, Baden-Württemberg und dem SPD-regierten Niedersachsen unterstützt. Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hat sich für die Gesetzesänderung ausgesprochen: "Wer ausreisen kann, aber sich verweigert, darf nicht mehr unterstützt werden."
