»Ethnisches« aus Italien

Die Staatsanwaltschaft Verona hat Ende vergangener Woche den Untersuchungsrichter aufgefordert, Umberto Bossi, Chef der Separatistenpartei Lega Nord, und 40 weiteren Legisten Ermittlungsbescheide zuzustellen. Den Partei-Funktionären, darunter alle ehemaligen Lega-Minister der einstigen Regierung Berlusconi, werden "Anschläge auf die Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Einheit des Staates" und "Anschläge auf die Verfassung" vorgeworfen. Die Lega wird von den ermittelnden Staatsanwälten zudem als "Antinationale" und "Militärische Vereinigung mit politischen Zielen" eingeschätzt. Mit der Durchführung von Wahlen, der Aufstellung einer Regierung und der Proklamation einer Unabhängigkeitserklärung für den Phantasiestaat Padanien, haben die Legisten in den vergangenen Jahren genügend Anlässe für die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegeben.

Die Lega Nord und vor allem Umberto Bossi sind Prozesse gewöhnt: Zahlreiche Ermittlungen wegen Verleumdung, Drohung, Anschlägen auf politische Bürgerrechte und wegen Anstiftung zu Verbrechen laufen zur Zeit noch. Wegen Diffamierung eines Richters, "Korruptionsdelikten" und - vor zwei Wochen - wegen "Anstiftung zu einem Verbrechen" ist Bossi bereits zu insgesamt 25 Monaten Haftstrafe auf Bewährung und hohen Geldstrafen verurteilt worden.