Gefälschte Listen

Wie sich Republikaner und Deutsche Partei für die niedersächsische Landtagswahl rüsten
Von Samuel Salzborn

Die Republikaner waren früh dran. Schon im vergangenen Jahr, als sich Niedersachsens Landeschef Gerhard Schröder noch um Ehegezänk und sozialdemokratische Geplänkel in Bonn kümmern mußte, unternahmen die Rechtsextremen erste Schritte für den anstehenden Wahlkampf. Damals hatte die Partei mit dem Kürzel Rep eine Initiative ins Leben gerufen, die bei der Landesregierung ein "Volksbegehren gegen den Euro" beantragen sollte. Der "Initiativkreis Volksbegehren" scheiterte jedoch: Nur 19 712 gültige Unterschriften konnten die Rep zwischen März und Oktober zusammentragen, 25 000 wären für eine Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens erforderlich gewesen.

Dennoch versucht sich jetzt einer der Protagonisten des Kreises, Peter Lauer, als Spitzenkandidat der Rep bei der anstehenden Landtagswahl. Der Hannoveraner Oberstudienrat ist Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen und kandidierte schon bei der letzten Landtagswahl für die Rep. Nach eigenen Angaben war er von 1965 bis 1974 Mitglied der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), in deren Bundesvorstand er von 1966 bis 1971 aktiv gewesen ist. Außerdem betreute er damals die NPD-Jugendgruppe in Hannover.

Platz zwei der Rep-Liste konnte sich Gerhard Tempel aus Fallingbostel sichern. Tempel ist Mitglied im Rep-Bundespräsidium und vertritt die ökologische Fraktion in der Partei. 1986 trat er für die "Weißen" an, die damals als nationalrevolutionäre Umweltschutzpartei etabliert werden sollte. Aktiv war Tempel auch in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und beim Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL). Auf der Landesliste folgt danach Heinz-Otto Lehmann, ehemaliger Marineoffizier und stellvertretender Landesvorsitzender der Rep aus Wilhelmshaven.

Einen möglichen Wahlerfolg beeinträchtigen dürfte das Auseinanderfallen des Rep-Kreisverbandes Hannover-Stadt. Mit Gerhard Wruck, Ratsherr und Kreisvorsitzender, sowie Günter Lüdtke, Bezirksratsherr und Mitgründer der Rep-Hannover, verliert die Partei ihre beiden politischen Mandatsträger in der Landeshauptstadt. Nahezu die Hälfte des etwa 50 Mitglieder starken Kreisverbandes soll gemeinsam mit den beiden die Partei verlassen haben. Begründet wurden die Austritte mit tiefen Zerwürfnissen mit der niedersächsischen Parteiführung, womit wohl das Scheitern des kostenintensiven "Volksbegehrens" gemeint ist: Der Rep-Landesverband dürfte derzeit faktisch Pleite sein, folgerichtig wirft Lüdke dem Landesvorsitzenden die "Verschwendung von Parteigeldern" vor. Der hannoversche Kreisverband war bisher einer der aktivsten in Niedersachsen und die Rep sind in dem Flächenland auf gute Ergebnisse in den urbanen Zentren angewiesen. Ein weiterer Aspekt, der den niedersächsischen Republikanern nicht gerade Ruhm verschaffte, ist die Fälschung von Unterschriftenlisten in Hameln, durch die eine Zulassung von Direktkandidaten für die Landtagswahlen ermöglicht werden sollte.

Es steht also nicht besonders gut um die Partei. Dabei zeigte man sich im vergangenen Mai noch optimistisch, war doch der niedersächsische Landesparteitag harmonisch verlaufen: Lauer wurde in Gegenwart des Rep-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer in seinem Amt des Landesvorsitzenden bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Gerhard Tempel, Otto Focke und Heinz-Otto Lehmann. Auch "Der Republikaner" zeigte sich seinerzeit guter Laune: Man gehe "gut gerüstet in den Wahlkampf und ist optimistisch, ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen im März 1998 zu erzielen", ließ das Parteiorgan wissen. Dieses Wochenende nun steigen die Rep mit einer Auftaktkundgebung in Hannover, auf der Parteichef Rolf Schlierer spricht, in die heiße Phase des Wahlkampfes ein.

Auch die Deutsche Partei (DP) läßt jetzt mit einer ersten Wahlveranstaltung in Verden von sich hören. Neben den Rep ist sie die einzige Partei aus dem rechtsextremen Lager, die in Niedersachsen um Wählerstimmen wirbt. Die DP kämpft für das "Lebensinteresse des deutschen Volkes", wobei es notwendig sei, "die Zuwanderung nach Deutschland zu beenden". "Wir Deutsche", so die Rechtsextremisten, seien auf "Gedeih und Verderb an unseren Staat gekettet, viele dieser Fremden nur auf 'Gedeih'". Wie die Rep mit dem "Initiativkreis" fordert auch die DP "eine Volksabstimmung zum Maastricht-Vertrag", geht allerdings davon aus, daß "unsere Solidargesellschaft dem weltweiten Kapitalismus ausgeliefert" sei. In der Bildungspolitik setzt die DP auf das Konzept einer "öffentlichen Jugendorganisation neben Berufswelt und Schule", wobei das historische Vorbild selbstredend nicht genannt wird. Daß sie sich für den Mittelstand stark macht, ist ebenso selbstverständlich, wie ihr Engagement gegen "organisierte Kriminalität", "illegale Einwanderer und deren Schlepper", das schließlich zum "guten Ton" rechter Parteien gehört.

Zu den Kandidaten der DP zählt Wilken Weseloh, der der DP-Bundesgeschäftsführung angehört und den Aufruf zur Kyffhäuser-Veranstaltung am 3. Oktober vergangenen Jahres mitunterzeichnet hat. Bei dieser "Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit" traten unter anderen Heiner Ernst Kappel, Bernd-Thomas Ramb und Baldur Springmann als Redner auf. Auch Otto Schumeier und Dieter Kassenbeck, die ebenfalls den Aufruf mitgetragen haben, wurden auf dem DP-Parteitag Ende Oktober 1997 als Landtagswahlkandidaten bestimmt.

Nicht zur Wahl stellen sich NPD und DVU. Eine besonders populistische Begründung hat sich die DVU einfallen lassen: Sie verzichtet vermeintlich zugunsten Gerhard Schröders auf eine Kandidatur. Aus dem rechtskonservativen Spektrum versuchen hingegen die Kleinparteien ÖDP und die "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC) ihr Glück.