Nach Plänen des bayerischen Innenministeriums sollen ausländische Kinder statt bis zum 16. nur noch bis zu ihrem zehnten Lebensjahr zu ihren Eltern nach Deutschland ziehen dürfen. Außerdem soll der Nachzug von Ehepartnern in Deutschland lebender Ausländer deutlich beschränkt werden. Eine entsprechende Änderung des Ausländergesetzes will Bayern über den Bundesrat auf den Weg bringen. Die Vorschläge entstanden im Rahmen einer Initiative für mehr Beschäftigung. Der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler will ein bayernweites Volksbegehren gegen Einwanderung initiieren. "Bayern ist kein Einwanderungsland" - dieser Grundsatz müsse in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Es gehe, so Gauweiler, um die Verteidigung der "Substanz des Landes". Diese sieht Gauweiler durch einen vorausgesagten Ausländeranteil in Bayern von elf bis 16 Prozent im Jahr 2010 gefährdet. Der Münchner Bezirksvorstand der CSU hat die Initiative bereits einstimmig begrüßt. Gauweiler rechnet auch mit Unterstützung auf der Landesebene. Zwei rechtsextreme Jugendliche haben in Sachsen in der Nacht zum 15. Februar einen indischen und einen pakistanischen Asylbewerber mißhandelt. In Weißwasser schlugen die 19- und 20jährigen auf die beiden Ausländer ein und verletzten den Pakistani schwer. 1 108 Straftaten von Rechtsextremisten registrierte das Innenministeriums von Sachsen-Anhalt 1997. Insgesamt stieg die Zahl der extremistischen Taten gegenüber dem Vorjahr von 384 auf 1 339 an. 70 Prozent der Tatverdächtigen seien unter 21 Jahre alt gewesen. Jede vierte Tat habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Hessens Polizeipräsident Wolfhard Hoffmann lobt New York, weil dort mehr Polizisten eingestellt wurden. In seinem Zuständigkeitsbereich habe man 1997 77 Ausländer, die mehrfach straffällig geworden waren, abschieben können. Ohne mehr Personal könne dieser Erfolg, sprich die Zahl der Abschiebungen, nicht beliebig gesteigert werden, bedauerte Hoffmann. Berliner Polizeischüler sollen durch ein Multi-Kulti-Training lernen, sich gegenüber Ausländern besser zu benehmen. 150 Polizeianwärter und 16 berufserfahrene Beamte sollen in dem Modellprojekt versuchen, Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen. Innenstaatssekretär Kuno Böse erhofft sich davon eine bessere Bekämpfung der "Ausländerkriminalität", die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) eine Stärkung des Vertrauens der Ausländer in die Polizei. In Seminaren und Rollenspielen sollen die angehenden Polizisten für die unterschiedlichen Kulturen der Minderheiten sensibilisiert werden.
