Umsonst geklagt

So funktioniert Zeitungmachen, jedenfalls nach den Vorstellungen des Axel Springer-Verlages: Zuerst sorgt man dafür, daß man ein Monopol auf den Sonntagszeitungs-Markt hat, dann klagt man jeden, der sich ebenfalls auf diesen Markt wagt, einfach aus dem Geschäft.

Gegen die in Freiburg erscheinende, anzeigenfinanzierte Zeitung am Sonntag (ZaS) klagt der Springer-Verlag so schon seit geraumer Zeit, denn das Blatt mit einer Auflage von 120 000 Exemplaren, das umsonst verteilt wird, empfindet man als Bedrohung.

Der zweite Versuch des Großverlags, eine Einstweilige Verfügung gegen ZaS zu erwirken, scheiterte letzte Woche Donnerstag vor dem vierten Senat des Karlsruher Oberlandesgerichts. Die ZaS stelle keine wirtschaftliche Bedrohung für Springer dar, und eine Gefahr für das Pressewesen sei auch nicht zu erkennen. Pressefreiheit und Wettbewerb lebten von neuen Ideen, meinte das Gericht. Durch Springers Monopol, so merkte es zusätzlich an, werde zwar jeder Wettbewerber zu einem Konkurrenten, aber dies seien Konsequenzen, die der Verlag hinnehmen müsse, denn "niemand hat Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstammes".

Den Einwand, gratis angebotene Zeitungen verzerrten den Wettbewerb, wies das Gericht mit der Begründung zurück, auch private Fernsehsender seien kostenlos zu empfangen, überdies würden immer mehr Presseerzeugnisse im Internet gratis angeboten.

Springers Vorbehalt, bei Anzeigen-Publikationen könnten die Inserenten Einfluß auf den redaktionellen Teil der Zeitung nehmen, wiesen die Richter ebenfalls zurück: Dies sei ja auch bei Kaufzeitungen, die größtenteils vom Anzeigengeschäft lebten, nicht auszuschließen. Der Springer-Verlag kündigte an, weiter zu klagen.