Vor dem Atomgesetz sind alle gleich

In Nordrhein-Westfalen hatte die rot-grüne Koalition vereinbart: Nur landeseigener Atommüll solle in das Zwischenlager Ahaus. Ende März werden jetzt Castor-Behälter aus Bayern und Baden-Württemberg ins Münsterland rollen. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die SPD-CDU Koalition vereinbart: Nur Ossi-Müll in das Zwischenlager in Lubmin. Jetzt soll dort mittel- und leichtradioaktiver Wessi-Müll gelagert und zur Endlagerung verpackt, "konditioniert" werden. Eine entsprechende Genehmigung zur "Pufferlagerung" für zunächst maximal zwei Jahre hat die Betreiberfirma Energiewerke Nord (EWN) letzte Woche beantragt.

Die SPD empört sich zwar noch über den Bruch der Koalitionvereinbarung, wird ihn aber nicht verhindern können. Denn juristisch läßt sich West- nicht von Ostmüll unterscheiden. Bundesumweltministerin Angela Merkel, sieht denn auch keine Problem für den Antrag der EWN, obwohl sie sich 1995 als CDU-Landeschefin noch für den Schutz vor Wessimüll verbürgt hatte. Die Firma hofft, mit ihrer Lubminer Anlage in das zukunftsträchtige Geschäft der Verschrottung ausgedienter Kernkraftwerke kommen. Ein Bewerbung für den Abbau des stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich hat die EWS bereits abgeschickt.