Bei Protest Einreiseverbot

Der französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement hat mit Äußerungen gegen Abschiebungsgegner in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt. Als Chef der patriotischen Kleinpartei "Bewegung der Citoyens", einer Maastricht-feindlichen Abspaltung der Sozialdemokraten, hatte er erklärt, die in der letzten Zeit verstärkt vorkommenden Proteste gegen Abschiebungen würden den Neofaschisten "den Boden bereiten". Ferner seien die Proteste laut Chèvenement Ergebnis der "Intervention kleiner Gruppen der extremen Linken", die vom Ausland aus gesteuert würden. Einen ganz besonderen Vorschlag hatte der Innenminister auch für jene ausländischen Passagiere parat, die sich am Pariser Flughafen Roissy mit den Protesten gegen Abschiebungen solidarisiert und diese zum Teil auch erfolgreich verhindert hatten. Es sei zu erwägen, so Chèvenement, diese - meist aus Afrika kommenden - Personen ins Informationssystem von Schengen aufzunehmen und ihnen künftig die Einreise in die Mitgliedsstaaten des Schengener Vertrages zu verweigern.