Keine Woche vergeht, ohne daß Bundesinnenminister Manfred Kanther sein Leib-, Magen- und liebstes Wahlkampfthema auf die Tagesordnung gesetzt: Die sogenannte Ausländerkriminalität. Der "Kampf gegen organisierte ausländische Banden" sei der "Kernpunkt der Verbrechensbekämpfung in der Bundesrepublik", sagte Kanther beim CDU-"Zukunftsforum Innere Sicherheit" am 28. März in Halle. Am gleichen Tag demonstrierten in Berlin und vor dem niedersächsischen Innenministerium in Hannover jeweils mehrere hundert Menschen gegen die geplante Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Allein in Niedersachsen würden 250 000 von 600 000 geduldeten Flüchtlingen keine Sozialhilfe mehr erhalten, wenn der am 26. März im Bundestag in erster Lesung diskutierte Entwurf eines neuen Asylbewerberleistungsgesetzes umgesetzt würde, erklärten die Demonstranten. Zu "deutlichen Worten" gegen die derzeitige Anti-Ausländer-Kampagne der CSU und die Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete hat das "Ökumenische Kirchenasylnetz Bayern" die katholischen Bischöfe aufgefordert. 106 Flüchtlinge waren in Bayern seit 1989 gezwungen, im Kirchenasyl Zuflucht zu suchen, derzeit sitzen 44 von ihnen in Kirchen und Klöstern. Kurz vor der geplanten Heirat mit einer deutschen Frau sollte ein ghanaischer Staatsbürger vom Berliner Flughafen Schönefeld abgeschoben werden. Die vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Brandenburg) verfügte Abschiebung des Mannes, der im vergangenen November an einer Revolte von Abschiebehäftlingen im dortigen Gefängnis teilgenommen hatte, konnte jedoch von protestierenden Passagieren des Balkan-Air-Fluges verhindert werden, mit dem er außer Landes geschafft werden sollte. Ebenfalls in Eisenhüttenstadt überfielen am 30. März drei rechte Jugendliche zwei libanesische Asylbewerber. Einen der Flüchtlinge schlugen sie zusammen; er erlitt eine Platzwunde am Auge. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Nach Guinea abgeschobene Asylbewerber werden dort zwar am Flughafen festgehalten, aber nur "zur Feststellung ihrer Identität", urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Abschiebungen in das afrikanische Land seien deswegen prinzipiell möglich. In Guinea werden nach Angaben von amnesty international "zahlreiche Anhänger oppositioneller Parteien vorübergehend in Haft genommen, unter ihnen gewaltlose (...) politische Gefangene". Auch von Folterungen und Mißhandlungen sowie von "im Gewahrsam unter ungeklärten Umständen" ums Leben gekommenen Gefangenen berichtet die Menschenrechtsorganisation. Immer stärker geht die Zahl der nach Deutschland einreisenden Aussiedler zurück. 11 500 kamen in den ersten drei Monaten dieses Jahres, ein Drittel weniger als im Vergleichszeitraum 1997. Immer mehr emigrierte Familien wandern auch nach Osteuropa zurück. In Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) wurden in der Nacht zum 1. April zwei Asylbewerber aus Togo von mehreren Männern überfallen, niedergeschlagen und mit Stiefeln traktiert. Einer der Afrikaner mußte in eine Klinik eingeliefert werden. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) überfielen am Abend darauf zwei rechte Jugendliche einen Angolaner in seiner Wohnung, schlugen ihn nieder und legten Feuer. Der Überfallene konnte sich selbst retten. Als dringend tatverdächtig wurden zwei 17 und 23 Jahre alte Brüder festgenommen, die zur rechten Szene gehören.
