Sozialer Frieden geht vor Pressefreiheit

Die ägyptische Regierung hat ihre Zensurmaßnahmen gegen ausländische Zeitungen und Zeitschriften sowie gegen die inländische Oppositionspresse verschärft. Am Dienstag vergangener Woche wurde die Publikation von mehr als 30 Presseerzeugnissen in den Freihandelszonen Ägyptens verboten. Von dem Regierungserlaß sind vor allem regimekritische Zeitungen wie die Middle East Times betroffen.

Viele Zeitungsherausgeber und Redaktionen stehen damit vor dem finanziellen Ruin. Da ihre Publikationen vorerst nicht mehr in Ägypten erscheinen dürfen, müssen sie künftig den Druck und Vertrieb vom Ausland aus organisieren. Das 1996 neugefaßte Pressegesetz ermöglicht es den Machthabern in Kairo, jederzeit den Verkauf ausländischer Presseerzeugnisse aufgrund von "Störung der öffentlichen Ordnung" oder wegen "religionsfeindlicher Äußerungen, die den sozialen Frieden stören", zu verbieten und vom Markt zu nehmen. Das "Center for Human Rights Legal Aid" sowie der Berufsverband der Journalisten verurteilten das Verbot als Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Bereits wenige Tage zuvor wurde gegen die englischsprachige Wochenzeitung Cairo Times ein Publikationsverbot verhängt, nachdem sich der Herausgeber geweigert hatte, drei Seiten seiner Zeitung der Zensur zu opfern.

Zunehmend ist auch die inländische Oppositionspresse betroffen. Die arabische Wochenzeitung al-Dustur wurde Anfang März wegen der Veröffentlichung eines Statements der fundamentalistischen Gama'a islamiya suspendiert, der Herausgeber inhaftiert. Gegen weitere 34 ägyptische Journalisten renommierter Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine, beispielsweise ash-Sha'ab und Ruz-al Youssuf, wird derzeit strafrechtlich ermittelt. Ihnen drohen lange Haftstrafen sowie hohe Geldbußen.